Rücktritt der Regierung gefordert - 97 Festnahmen in der Türkei

Nach der umstrittenen Festnahme des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu haben in der Türkei den dritten Abend in Folge Proteste stattgefunden. In den Grossstädten Istanbul, Ankara und Izmir gingen Menschen trotz Demonstrationsverboten auf die Strasse, wie lokale Medien berichteten.

In Istanbul riefen Menschen Slogans wie «Regierung, Rücktritt!». Polizisten setzten Tränengas gegen Demonstrierende ein, die eine Polizeiblockade durchbrechen wollten, wie eine dpa-Reporterin berichtete. Auch in zahlreichen anderen Städten des Landes waren Demonstrationen für den Abend angekündigt gewesen.

Innenminister Ali Yerlikaya schrieb auf der Plattform X von 97 Festnahmen bei Demonstrationen bis kurz vor Mitternacht. Präsident Recep Tayyip Erdogan nannte die Proteste am Freitag «Strassenterror». Die Opposition versuche, die Strassen ins «Chaos» zu stürzen, sagte er. «Wir werden auf keinen Fall die Zerstörung der öffentlichen Ordnung akzeptieren.»

Imamoglu war am Mittwoch mit vielen weiteren Personen festgenommen worden, wenige Tage vor seiner geplanten Nominierung als Präsidentschaftskandidat der grössten Oppositionspartei CHP. Ihm werden Terror- und Korruptionsvorwürfe gemacht.

Oppositionelle sehen die Regierung dahinter, die die Ausschaltung eines politischen Konkurrenten beabsichtige. Imamoglu soll am Samstag einem Gericht vorgeführt werden.

Die Partei Imamoglus kündigte am Freitag eilig einen Parteitag für den 6. April an. Der Vorsitzende der CHP, Özgür Özel, sagte, es gebe Hinweise auf Pläne zur Einsetzung eines Zwangsverwalters für die Partei. Gegen die CHP wird im Zusammenhang mit einem Kongress im Jahr 2023 ermittelt, was möglicherweise zur Entlassung der derzeitigen Parteiführung führen könnte. Dem Vorwurf nach sollen damals Mitglieder bestochen worden sein, ihre Stimme Özel zu geben. (chk)