Referendum: Autobahn-Stoppern bläst eisiger Wind entgegen

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Referendum eingereichtLinks-Grünen Autobahn-Stoppern bläst eisiger Wind entgegen

Das «Stopp-Autobahn-Bauwahn»-Komitee hat das Referendum eingereicht – und ist zuversichtlich, dass das Volk ihnen recht geben wird. Autobahn-Befürworter lancieren derzeit eine Gegenkampagne.

Heute wurde das Referendum zum Autobahn-Ausbau eingereicht.
Innert drei Monaten seien 100’000 Unterschriften zusammengekommen – doppelt so viele, als für ein Referendum benötigt werden.
Mit dabei waren unter anderem Grünen-Nationalrätin Franziska Ryser ... 
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Heute wurde das Referendum zum Autobahn-Ausbau eingereicht.

20min/Matthias Spicher

Darum gehts

  • Das Referendum zum Autobahn-Ausbau wurde am Donnerstag eingereicht.

  • Das Referendumskomitee zeigt sich überzeugt davon, dass die Schweizer Bevölkerung ihnen bei der Volksabstimmung recht geben wird.

  • Ausbau-Befürworter planen derweil eine Gegenkampagne.

Am Donnerstag reichten der Verkehrs-Club Schweiz (VCS) und weitere Organisationen sowie linke Parteien ihr Referendum zum Autobahn-Ausbau bei der Bundeskanzlei ein. Es wird also das Volk entscheiden dürfen, ob die sechs Autobahn-Ausbauprojekte (siehe Grafik) mit Kostenpunkt 5,3 Milliarden Franken durchgeführt werden.

Das Referendumskomitee ist überzeugt, dass ein Grossteil der Schweizer Bevölkerung auf ihrer Seite stehen wird. Immerhin hätten sie innert drei Monaten bereits die 50’000 benötigten Unterschriften beisammen gehabt – und sogar übertroffen. 100’000 Unterschriften seien letztlich zusammengekommen. Ausbau-Befürworter planen jedoch nicht, ohne Kampf aufzugeben: Der Touring Club Schweiz (TCS) kündigt nun eine Gegenkampagne zum Referendum an.

«Ohne die Weiterentwicklung der Strassen- und Schieneninfrastruktur ist der Stillstand unserer Mobilität vorprogrammiert», sagt Peter Goetschi, Zentralpräsident des TCS. Trotz aller getätigten und geplanten Investitionen werde der öffentliche Verkehr nicht in der Lage sein, den motorisierten Individualverkehr, der 74 Prozent der jährlich in der Schweiz zurückgelegten Personenkilometer ausmache, zu absorbieren, so Goetschi.

Seit 2008 seien im Rahmen der Engpassbeseitigung «nur 17 Kilometer Autobahnen ausgebaut worden», heisst es weiter in der Medienmitteilung des TCS. Bei den sechs vom Bundesrat und Parlament beschlossenen Projekten handle es sich um gezielte Erweiterungen an besonders empfindlichen Punkten, die unerlässlich seien, um die Funktionalität des Schweizer Nationalstrassennetzes zu erhalten. So könne auch Ausweichverkehr in den autobahnnahen Ortschaften vermieden werden.

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