Schlacht um Autobahn-Ausbau: Diese Abschnitte sind im Visier

Am Donnerstag reichen der Verkehrs-Club Schweiz (VCS) und weitere Organisationen das zustande gekommene Referendum zum Autobahn-Ausbau bei der Bundeskanzlei ein. Damit wird das Schweizer Volk über den Ausbau des Schweizer Strassennetzes abstimmen dürfen.

Der Bundesrat forderte Anfang 2023 das Parlament auf, fünf Ausbauprojekte für den Ausbauschritt 2023 definitiv zu beschliessen. Der Nationalrat stimmte der Vorlage Ende September mit 107 zu 87 Stimmen bei einer Enthaltung zu, der Ständerat mit 33 zu sechs Stimmen bei fünf Enthaltungen. Zudem beschlossen beide Räte, auch ein sechstes Projekt, den Ausbau der A1 am Genfersee, aufzunehmen.

Der Bundesrat forderte zunächst einen Verpflichtungskredit von rund 4,4 Milliarden Franken. National- und Ständerat erhöhten diesen nach Aufnahme des sechsten Projekts in Genf: Gemäss Bundesbeschluss sollen 5,3 Milliarden Franken in den Ausbau neuer Autobahnen fliessen.

Der Ausbau bekommt auf bürgerlicher Seite Unterstützung. «Es ist völlig klar, wir liegen bei der Verkehrsinfrastruktur im Hintertreffen», sagt SVP-Nationalrat Christian Imark. Es sei darum unvermeidlich, dass die dringendsten Engpässe schnellstmöglich beseitigt würden. «Die Erreichbarkeit ist für die Bevölkerung und die Wirtschaft und damit für den Schweizer Wohlstand von zentraler Bedeutung», so Imark.

Auch für Benjamin Giezendanner, SVP-Nationalrat und Transportunternehmer, ist der Ausbau zentral: «Mit nahezu 40’000 Staustunden auf dem Netz droht ein ‹Infarkt› und der Ausweichsverkehr auf Kantons- und Gemeindestrassen kann nicht mehr toleriert werden.» Die Verkehrsinfrastruktur müsse ganzheitlich betrachtet werden – dafür brauche es einen Ausbau des Bahn- und Strassennetzes. «Für die Bahn haben wir mit dem Ausbauschritt 2035 rund 27 Milliarden gesprochen und nun sollte auch konsequent die Engpassbeseitigung angegangen werden», so Giezendanner.

Aus der Mitte gibt es ebenfalls Zustimmung für das Ausbauvorhaben. «Es handelt sich um gezielte Ergänzungen im Autobahnnetz und nicht um einen Autobahn-Bauwahn», sagt Nationalrat Philipp Kutter. Die Ergänzungen seien nötig, weil der Verkehr in den letzten Jahrzehnten stetig zugenommen habe.

Der Autobahn-Ausbauschritt 2023 wird vom Referendumskomitee als übertrieben, überholt und überteuert bezeichnet. Nach dem klaren Ja zum Klimaschutzgesetz am 18. Juni sei statt eines Ausbaus ein Marschhalt im Strassenbau angezeigt.

Auch seitens linker Parteien ist man mit dem Vorhaben nicht einverstanden: «Der geplante Ausbau steht total im Widerspruch zu den Klimazielen – diese können nur erreicht werden, wenn auch der Verkehr dazu einen Beitrag leistet», sagt SP-Nationalrätin Min Li Marti. Zudem zeigten Erfahrung und Wissenschaft, dass mehr Strassen nicht zu weniger, sondern zu mehr Verkehr führten.

Dem pflichtet auch ihr Partei- und Ratskollege David Roth zu: «Zusätzliche Spuren lösen das Problem genauso wenig, wie wenn Sie bei einem Messie ein zusätzliches Zimmer anbauen. Innert Kürze ist auch dieses verstopft.»

Ruedi Blumer, Präsident des VCS, blickt optimistisch auf die kommende Volksabstimmung: «Die Unterschriften-Sammlung verlief sehr erfolgreich, es gab sehr viele positive Rückmeldungen. Lärm-, Platz- und Klimabelastung sind Themen, die die Menschen umtreiben.» Weiterer Verschleiss des Kulturlands wolle die Bevölkerung nicht, ist er sich sicher.

Den vollständigen Ausbau der A1 auf sechs Spuren, welchem beide Kammern während der Wintersession zustimmten, dürfte das Referendumskomitee auch ins Visier nehmen. Dies werde aber erst nach dem aktuellen Referendum Thema sein, so Blumer.