ReferendumJunge SVP steigt ein – Volk soll über die neue E-ID entscheiden
Ist unsere Identitätskarte bald auf dem Smartphone? So wollen es Parlament und Bundesrat. Nun formiert sich aber eine Allianz, welche das Projekt an der Urne bodigen will.
Monica Amgwerd, Generalsekretärin der Piratenpartei, will mit dem Referendum «Menschenrechte gegen demokratiefeindliche Aspekte der Digitalisierung« verteidigen.
20min/Marco ZanggerDarum gehts
Die Junge SVP unterstützt das Referendum gegen die Einführung der neuen E-ID in der Schweiz.
Das Parlament und der Bundesrat planen, die E-ID bis 2026 einzuführen, um digitale Prozesse zu erleichtern.
Kritiker um die Piratenpartei warnen vor Datenschutzrisiken und dem Verlust der Privatsphäre.
Die Unterschriftensammlung für das Referendum läuft, doch bisher sind erst 10'000 Signaturen zusammengekommen.
Heute vor vier Jahren lehnte die Schweiz die Einführung einer elektronischen ID an der Urne mit 64 Prozent ab. Die Gegner überzeugten mit der Argumentation, dass es nicht angehe, dass diese hoheitliche Aufgabe von Privaten erledigt werde. Dazu kamen Bedenken wegen der IT-Sicherheit. Nach dem Schiffbruch arbeitete das Parlament eine neue Vorlage aus, welche es 2024 verabschiedete.
Die ID auf dem Smartphone soll Geschäfte im Netz erleichtern, argumentieren Bundesrat und Parlament.
20min/Marvin AncianDie E-ID soll nun 2026 eingeführt werden. Im Gegensatz zum ersten Anlauf ist nun der Bund herausgeber der E-ID. Ausserdem wird sie freiwillig sein und Vorgänge im Internet erleichtern. So sollen etwa im Netz Strafregisterauszüge bestellt werden können – aber auch zum Altersnachweis beim Kauf von Alkohol im Laden soll die E-ID funktionieren.
Das überzeugte eine grosse Mehrheit des Parlaments. Nicht einverstanden ist die Piratenpartei, welche das Referendum ergriffen hat und seit Anfang Jahr Unterschriften sammelt.
Piratenpartei warnt vor Verlust der Privatsphäre
Sie warnt vor missbräuchlicher Nutzung von sensiblen Personendaten. Daten der Menschen würden privaten Unternehmen preisgegeben, die sie mit Hilfe von KI analysieren und Profit daraus schlagen würden. Damit unterlaufe das Gesetz die Privatsphäre der Menschen und gefährde ihre demokratischen Freiheiten.
Das Komitee der Piratenpartei hat bisher rund 10'000 Unterschriften gesammelt - bis im April fehlen noch 40'000.
privatDie Unterschriftensammlung der Kleinpartei harzt allerdings. Bisher sind rund 10’000 Signaturen zusammengekommen, dazu dürften weitere von der Organisation «Massvoll» kommen. Die Frist läuft allerdings bereits im April ab.
Junge SVP sieht Souveränität in Gefahr
Nun gibt es für die Gegner der E-ID aber neue Hoffnung. Die Junge SVP springt auf den Zug auf und beteiligt sich an der Unterschriftensammlung. Sie stört, dass der Bundesrat zu viel Macht bei der technologischen Umsetzung erhalte.
JSVP-Generalsekretärin Stephanie Gartenmann sieht mit der E-ID die Schweizer Souveränität in Gefahr.
20min/Matthias Spicher«Er kann so mit der E-ID dem schlechten Beispiel der EU folgen, welche ihren Überwachungs- und Kontrollapparat allgemein stark ausbaut», sagt Generalsekretärin Stephanie Gartenmann. Das liefere die Bürgerinnen und Bürger der Überwachung durch andere Staaten aus und gefährde die Souveränität der Schweiz.
Sollte die Schweiz die E-ID einführen?
Die Piratenpartei hofft, dass auch linke Organisationen noch aufspringen. «Wir rufen alle politischen Parteien von links bis rechts zu einem Schulterschluss auf, um unsere Menschenrechte gegen demokratiefeindliche Aspekte der Digitalisierung zu verteidigen», sagt Generalsekretärin Monica Amgwerd.
Folgst du schon 20 Minuten auf Whatsapp?
Eine Newsübersicht am Morgen und zum Feierabend, überraschende Storys und Breaking News: Abonniere den Whatsapp-Kanal von 20 Minuten und du bekommst regelmässige Updates mit unseren besten Storys direkt auf dein Handy.