Nein zu E-ID, Ja zu Burkaverbot - doppelte Niederlage für Karin Keller-Sutter

Jetzt ist das Schlussresultat da: 64,4 Prozent sagten Nein zum Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID). Um 18.30 Uhr informiert der Bundesrat zu den Ergebnissen. 20 Minuten berichtet live. Weitere News und Analysen finden Sie ebenfalls bei uns. Damit wird dieser Ticker geschlossen. Vielen Dank fürs Mitlesen!

Der Kanton Zürich lehnt das EID-Gesetz mit 64.6% ab.

Der Kanton Waadt ist ausgezählt: Dort wird das E-ID-Gesetz mit 70% abgelehnt.

«Die E-ID darf nicht privaten Unternehmen wie Grossbanken und Versicherungen überlassen werden. Die Menschen haben das Bedürfnis nach Datenschutz und Datensicherheit», sagt SP-Nationalrätin Min Li Marti. Für SP-Co-Präsident Cédric Wermuth fiel ein Grundsatzentscheid. Das Volk wolle die demokratische Kontrolle über Daten behalten, sagte er.

«Wir werden bereits nächste Woche einen breit abgestützten Vorstoss im Parlament einreichen, der den Bundesrat auffordert, die gesetzlichen Grundlagen für eine staatliche E-ID zu schaffen», so Nationalrätin Marti.

Die Schlappe für das E-ID-Gesetz erklärt FDP-Präsidentin Petra Gössi mit einem Misstrauen des Volkes gegenüber grossen IT-Firmen. Zu «Blick TV» sagte Gössi, die Schweizer hätten besonders während der Corona-Pandemie erlebt, mit welchen Problemen einige Applikationen des Staates kämpften. So zum Beispiel habe die Corona-App nicht «einfach so» funktioniert.

Das klare Nein sei kein generelles Votum gegen eine E-ID, doch das Ergebnis zeige auf, wie wichtig das Thema Datensicherheit sei.

Auch der Kanton Genf meldet die Ablehnung der E-ID mit 69.4%.

Ein weiterer Kanton meldet sein definitives Schlussergebnis: Bern lehnt die E-ID mit 66,8% ab.

Die Ablehnung der E-ID und die gleichzeitige Annahme des Verhüllungsverbots ist gleich eine doppelte Niederlage für Justizministerin Karin Keller-Sutter, die im Bundesrat für die beiden Geschäfte zuständig war. Besonders für die E-ID setzte sie sich in den letzten Wochen vehement ein.

Der Kanton Freiburg lehnt das E-ID-Gesetz ebenfalls ab. 62,2% der Stimmenden sagen Nein. Im Kanton Wallis sind es 60 Prozent.

Auch in der Stadt Bern findet die E-ID wenig Zustimmung. Die Stimmbevölkerung sagt mit 69,8% Nein.

Der Nein-Anteil im Kanton Appenzell Innerrhoden beträgt 61,1%.

Das Referendumskomitee gegen das E-ID-Gesetz feiert bereits den Sieg an der Urne. Vor dem Coworking-Space und Kaffeebar Effinger in Bern wird angestossen. Anwesend sind unter anderem Sibel Arslan (Grüne), Jörg Mäder (GLP) und der Campaigner Daniel Graf.

«Die StimmbürgerInnen haben an der Urne die Frage beantwortet, wer in Zukunft die digitale Identität herausgeben soll», schreibt der Verein Digitale Gesellschaft in einer Medienmitteilung. Das klare Nein zum Gesetz sei ein Ja zu einer staatlichen E-ID.

«Jetzt liegt der Ball beim Bundesrat, vorwärts zu machen und die nötigen Schritte für eine staatliche E-ID einzuleiten», heisst es weiter. «Die Schweiz benötigt rasch eine digitale Identität, die sicher ist und das Vertrauen der Bevölkerung geniesst.»

Auch der Kanton Jura lehnt die E-ID ab. Die Stimmbevölkerung sagt mit 66,6% Nein zur Vorlage. Ebenso im Kanton Neuenburg, dort sind es 68,8%.

Die Baselstädter Stimmbevölkerung verwirft die E-ID-Vorlage wuchtig: 70,69% sagen Nein zur E-ID. Es ist der bisher höchste Nein-Anteil in der Schweiz.

Der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) zeigt sich über die Ablehnung der E-ID-Vorlage enttäuscht: «Dieser Entscheid bedeutet einen Rückschritt für die Weiterentwicklung des E-Government und die Digitalisierung», schreibt der Verband in einer Medienmitteilung. Mit dem heutigen Entscheid vergrössere sich der Abstand zwischen der Schweiz und anderen Ländern, die bereits eine E-ID haben.

60 Prozent der Solothurnerinnen und Solothurner lehnen E-ID ab.

Auch der Kanton Appenzell Ausserrhoden lehnt die E-ID ab, und zwar mit 63,8 Prozent.

«Die Allianz für eine Schweizer E-ID nimmt mit Bedauern zur Kenntnis, dass die Vorbehalte im Schweizer Stimmvolk gegenüber dem E-ID-Gesetz überwogen haben», schreibt die Gruppe in einer Medienmitteilung. «Mit der Ablehnung des E-ID-Gesetzes verpasst die Schweiz die Chance auf eine selbstbestimmte E-ID und mehr Rechtssicherheit bei der digitalen Identifikation.»

Es sei nun an der Politik, eine neue Lösung zu finden.

«Das E-ID-Referendum wird zurecht erfolgreich», sagt Christian Cachin, Kryptologe und Professor am Institut für Informatik der Universität Bern. «Die Abstimmung setzt einer veralteten, privaten E-ID-Lösung Grenzen und verlangt eine moderne, digitale Gesellschaft, welche Daten auch mit Kryptologie schützt.»

Drei weitere Kantone melden die Ablehnung der E-ID: Obwalden mit 60,1%, Basel-Land mit 66,4%, St. Gallen mit 59,1%.