Rekord-Einwanderung in die USA: Joe Biden unter Druck

In seinen Wahlkampfauftritten macht Donald Trump Einwanderinnen und Einwanderer für die Kriminalität, die Drogenkrise und für den Mangel an bezahlbarem Wohnraum verantwortlich – und damit auch die Demokraten. Die hätten mit ihrer Politik alle ins Land gelassen. Das sind die Fakten.

Unter Biden hat die Zahl an illegalen Einwanderern tatsächlich rekordhohe Zustände erreicht. Seit er im Januar 2021 sein Amt antrat, hat die US-Grenzbehörde über zehn Millionen «Begegnungen» erfasst. Dazu zählen Menschen, die die Grenze illegal überqueren wollten und solche, die das legal versucht haben, aber abgelehnt wurden. Mehr als acht Millionen «Begegnungen» wurden bisher an der Grenze zu Mexiko registriert. Unter der Trump-Regierung lag die Zahl am Ende seiner vierjährigen Amtszeit bei 2,4 Millionen.

Corona-Pandemie:
Die tiefen Zahlen liegen vor allem an der Corona-Pandemie. Der damalige Präsident Donald Trump schob Millionen Asylsuchende ab und machte die Grenzen praktisch dicht, was dazu führte, dass viele Migranten den Weg gar nicht erst auf sich nahmen.

Einwanderungsfreundlicher Biden-Wahlkampf:
Obwohl Biden diese Politik noch bis Mai 2023 weiterführte, nahm die Zahl an illegalen Grenzübertritten während seiner Amtszeit enorm zu. Denn: Biden gewann die Wahl 2020 mit einem einwanderungsfreundlichen Programm. Viele Migranten gingen dadurch davon aus, dass seine Politik einladender sein würde, was genügte, damit sich wieder viel mehr Migranten auf die Reise an die amerikanische Grenze machten. Ein Punkt, den auch Trump immer wieder gerne als Vorwurf an die Demokraten anbringt.

Unruhen:
Aber auch äussere Faktoren begünstigten den starken Anstieg. Die Pandemie ebbte ab, was wieder mehr Bewegungsfreiheit mit sich brachte. Und in mehreren lateinamerikanischen Ländern kam es teils zu gewalttätigen Unruhen, was mehr Menschen zur Flucht trieb.

Zahlen sinken:
In den letzten Monaten aber gab es eine Trendwende, die Zahl der Grenzübertritte ist stark gesunken. Das, weil Biden im Sommer härtere Regeln in Kraft gesetzt hat, um auf die eher einwanderungsfeindliche Stimmung unter Wählenden zu reagieren. Vor allem aber, weil Mexiko die Kontrollen verschärft hat und so überhaupt weniger Menschen an die Grenze zur USA gelangen.

Überlastete Gerichte:
Trotzdem wächst der Rückstau bei den Einwanderungsgerichten weiter. Mittlerweile müssen die Menschen oft mehrere Jahre auf eine Entscheidung warten. Bis dahin müssten die Migrantinnen und Migranten eigentlich in einem «Detention Center» warten. Nur: Es gibt viel zu wenig Plätze. Also leben die Menschen illegal in den USA und bauen ein Leben auf. Am Ende werden sie deshalb selten abgeschoben – auch wenn der Asylentscheid negativ ausfällt.

Ende 2023 lebten 47,8 Millionen im Ausland geborene Menschen in den USA. Einwanderer machen heute 14,3 Prozent der Bevölkerung aus. Die meisten stammen aus Mexiko, gefolgt von Indien, China, den Philippinen und El Salvador. Rund 77 Prozent der Migranten sind legal im Land, die restlichen 23 Prozent haben keine offizielle Aufenthaltserlaubnis. Das entspricht rund elf Millionen Menschen.

Trump verspricht, all diese Menschen massenhaft deportieren zu lassen, wenn er Präsident werden sollte. Das kommt zwar bei seinen Anhängern gut an, Einwanderungsforschende, Anwälte und Ökonominnen aber warnen vor immensen verfassungsrechtlichen, humanitären und wirtschaftlichen Folgen. Nicht nur wäre es beinahe unmöglich, die Abschiebung von elf Millionen Menschen zu finanzieren, auch der Arbeitsmarkt würde leiden.

8,5 Millionen oder fünf Prozent aller Erwerbstätigen in den USA sind illegale Einwanderer. Im Baugewerbe, der Landwirtschaft und im Dienstleistungssektor sind die Zahlen besonders hoch, dort fehlten auf einmal unzählige Arbeitnehmende, was der gesamten Wirtschaft schadete. Laut einer Umfrage des «Pew Research Center» sind sich die meisten Amerikanerinnen und Amerikaner einig, dass Migranten vor allem Jobs machen, die sonst niemand machen will.

Die Pläne von Harris sind etwas weniger konkret als die von Trump. Sie deutete bei öffentlichen Auftritten an, eine zweigleisige Strategie zu fahren. Die Grenzen sollen gesichert und geregelte Verfahren ermöglicht werden, während sie die Möglichkeiten zur Staatsbürgerschaft für Menschen, die bereits im Land sind, schaffen möchte. Vor allem für solche, die bereits als Kind ohne Aufenthaltsgenehmigung in die USA kamen.

Ausserdem versprach sie, den parteiübergreifenden Gesetzesentwurf zur Einwanderungsreform, der Anfang Jahr im Senat gescheitert war, wiederzubeleben. Durch diesen würde unter anderem die Zahl der Grenzübertritte begrenzt, die Standards für Asylgewährung erhöht, das Asylverfahren und das Arbeitsgenehmigungsverfahren beschleunigt sowie über einen Zeitraum von fünf Jahren 250’000 zusätzliche Arbeits- und Familienvisa erteilt werden.