Ukraine-Krieg: Russische Politiker wollen Putin wegen Hochverrats anklagen

Gegen aussen präsentiert sich der Kreml weiterhin selbst- und siegessicher, doch intern kriselt es in Moskau mehr und mehr. Erstmals haben jetzt Abgeordnete des Distrikts Lomonosowski in Moskau den russischen Präsidenten Wladimir Putin aufgefordert, von seinem Posten zurückzutreten. Zwar habe dieser nach seiner Wahl zum Präsidenten im Jahr 2000 vor allem in der ersten und in Teilen der zweiten Amtszeit gute Reformen vorgenommen – danach sei laut den Abgeordneten aber «alles schief gegangen».

So habe sich das Bruttoinlandprodukt entgegen Versprechen nicht verdoppelt, die Mindestlöhne hätten sich nicht wie erwartet erhöht, gebildete und fleissige Leute würden das Land haufenweise verlassen und die von Putin versprochene Stabilität sei weg.

Im Hinblick auf die Regional- und Kommunalwahlen, die am 11. September in Russland stattfinden, schreiben die Abgeordneten: «Wir haben unsere Ämter für fünf Jahre innegehabt, jetzt ist es Zeit, sie an Leute mit neuen Ideen und anderen Stärken abzugeben. Studien zeigen, dass in Ländern, die häufige Machtwechsel erleben, die Menschen besser und länger leben als in solchen, wo erst der Tod die Amtszeit eines Präsidenten beendet», schreiben die Abgeordneten im öffentlich zugänglichen Protokoll. Zuletzt haben auch ultranationalistische Blogger scharfe Kritik an Wladimir Putin geäussert – sie fordern eine Mobilmachung der Bevölkerung.

«Die Rhetorik, die Sie und Ihre Unterstellten verwenden, ist seit langem von Intoleranz und Aggression geprägt und hat unser Land effektiv in die Zeit des Kalten Krieges zurückversetzt. Russland ist wieder gefürchtet und verhasst, und wieder bedrohen wir die Welt mit Nuklearwaffen. Mit Hinsicht auf diese Punkte fordern wir Sie auf, von Ihrem Posten zurückzutreten, denn Ihre Ansichten sowie Ihre Regierungsform sind hoffnungslos veraltet und verhindern die Entwicklung von Russland.»

Noch weiter gehen, wollen Abgeordnete aus dem Bezirk Smolninskoie in der Stadt St. Petersburg, wie der russische Ableger von «The Insider» berichtet. Sie wollen beim russischen Parlament eine Petition einreichen, die zum Ziel hat, Wladimir Putin aufgrund des Krieges in der Ukraine wegen Hochverrats anzuklagen. Dies teilte der Abgeordnete Dmitry Palyuga auf Twitter mit. Im Gespräch mit dem «Insider» sagte Palyuga, dass sieben der zehn Abgeordneten für die Petition gestimmt haben.

Nach Ansicht der Politiker fallen die Handlungen Putins seit Beginn der «militärischen Spezialoperation», wie die Invasion der Ukraine in Russland genannt werden muss, unter Artikel 93 der russischen Verfassung, der eine Amtsenthebung des Präsidenten wegen Hochverrats oder anderer schwerer Verbrechen durch die Staatsduma, wie das russische Parlament heisst, vorsieht.

Demnach habe Putin mit der Invasion «der Sicherheit Russlands und seiner Bürger geschadet», da die russische Armee ihre kampffähigen Einheiten verliere und ihre Soldaten invalid würden, heisst es in der Petition.

Weiter kritisieren die Abgeordneten, dass durch den Rückzug unzähliger international tätiger Firmen und deren Fachleute sowie der massenhaften Auswanderung gut gebildeter Personen ein enormer Schaden an der russischen Wirtschaft entstanden sei. Ausserdem hätte sich die Nato seit dem Angriff in Richtung Osten ausgebreitet – vor Kriegsbeginn definierte Putin als eines der Ziele des Krieges, die Ausbreitung der Nato einzudämmen.