Trotz Verbot – Russlands UN-Botschafter rutscht mehrmals das Wort «Krieg» heraus

In dem Kiewer Vorort Butscha waren nach dem Rückzug der russischen Armee aus der ukrainischen Hauptstadtregion Hunderte Leichen von Zivilistinnen und Zivilisten gefunden worden. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski macht russische Truppen für die Tötungen verantwortlich.

Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja hat die Gräueltaten seinerseits als «inszenierte Provokation» bezeichnet. Es handele sich dabei um eine «abscheuliche Provokation des Regimes in Kiew», sagte er am Montag bei einer Pressekonferenz in New York. Das russische Militär habe das, wofür es beschuldigt werde, nicht getan, es habe keine Gräueltaten gegen Zivilistinnen und Zivilisten in der Ukraine begangen, so die Behauptung. «Das ist nicht der Fall, das war nicht der Fall, und das wird nie der Fall sein», sagte er.

Bei seinem Rundumschlag hat Putins UN-Botschafter mehrmals das Wort «Krieg» in den Mund genommen, wie «Focus» berichtet. In Russland darf jedoch nur von einer «militärischen Spezialoperation» gesprochen werden. Wer sich nicht daran hält, dem drohen strafrechtliche Konsequenzen. 

Selenski hat dem UN-Sicherheitsrat im Ukraine-Krieg Versagen vorgeworfen. «Wo ist der Sicherheitsrat?», fragte der per Video zugeschaltete Selenski am Dienstag vor dem Gremium in New York. «Es ist offensichtlich, dass die zentrale Institution der Welt zum Schutz von Frieden nicht effektiv arbeiten kann.»

Entscheidungen des Sicherheitsrates seien aber für den Frieden in der Ukraine notwendig, sagte Selenski weiter. Er schlage deswegen drei mögliche Lösungen vor: Den Beweis, dass Reform oder Veränderung möglich seien, den Ausschluss von Russland, das als ständiges Mitglied jede Entscheidung blockieren kann, oder die komplette Auflösung des Rates. 

Selenski hat die Internationale Gemeinschaft ausserdem dazu aufgefordert, Russland für die Gräueltaten von Butscha zur Rechenschaft zu ziehen. Russische Invasionstruppen hätten dort sowie an anderen ukrainischen Orten die schlimmsten Kriegsverbrechen seit dem Zweiten Weltkrieg begangen, sagte er. Es gebe keinen Unterschied zwischen ihnen und Terroristen der Organisation Islamischer Staat.