Geheimes Bundesratspapier - Scheitern beim Rahmenabkommen hätte «schwerwiegende Folgen»

SRF hat Zugang zu einem Geheimpapier des Bundesrates erhalten. Darin werden offenbar Szenarien skizziert, was auf die Schweiz zukommt, sollte das Rahmenabkommen scheitern, über das bereits seit Jahren mit der EU verhandelt wird. Mögliche Folgen werden in Kategorien unterteilt (vernachlässigbar, mittelschwer, schwerwiegend). 24 Politikfelder wurden offenbar insgesamt analysiert.

Das Papier kommt zum Schluss, dass der Schweiz in fast allen Feldern mittelschwere bis schwerwiegende Konsequenzen drohen würden. Dazu gehört unter anderem die Landwirtschaft. Pikant: Bei zukünftigen Pandemien könnte laut den Experten des Bundes auch die Beschaffung von Impfstoffen schwieriger werden. Einzig der Luftverkehr würde keinen direkten Schaden nehmen, sollten sich die Schweiz und die EU nicht einigen. Das Dokument stammt aus dem September 2020.

Mit dem Rahmenabkommen soll die zukünftige Beziehung zwischen der Schweiz und der EU geklärt werden. Mehrere Punkte im vorliegenden Entwurf sind umstritten. So reicht das politische Spektrum der Gegner des vorliegenden Entwurfs von der SVP bis zu den Gewerkschaften. Die Zeichen stehen auf Abbruch. Auch der Besuch von Guy Parmelin bei der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel vor einigen Wochen brachte keinen Durchbruch in den Verhandlungen. In den vergangenen Tagen wurde publik, dass nur noch vereinzelte Mitglieder im Bundesrat für eine Lösung kämpfen, darunter VBS-Vorsteherin Viola Amherd.

Wie das SRF den Bericht erhalten hat, ist unklar. Mehrere Exponenten in Bundesbern stören sich an der Kommunikation des Bundesrates. Am Montag habe zwar eine Konsultation stattgefunden, bei der die Mitglieder der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates (APK-n) von diesem über den Stand der Dinge informiert wurden. Dies würde jedoch nicht ausreichen, geben mehrere Mitglieder der Kommission nun dem SRF an. Sie verlangen, dass das ganze Papier öffentlich gemacht wird.