Schweiz-EU: Das sind die Knackpunkte beim neuen Verhandlungsmandat mit der EU

Der Bundesrat will mit der EU verhandeln, bis Ende des Jahres soll ein Verhandlungsmandat erarbeitet werden. 2021 waren die Verhandlungen über ein Rahmenabkommen seitens der Schweiz abgebrochen worden, nun nehmen die Schweiz und die EU einen neuen Anlauf. Das sind die wichtigsten Punkte.

Was hat der BR beschlossen?

Der Bundesrat hat am Mittwoch beschlossen, dass er bis Ende des Jahres ein Verhandlungsmandat formulieren will. 2024 sollen also Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU stattfinden über die «Regelung der noch offenen Punkte». Es geht nicht mehr um ein Rahmenabkommen, sondern um eine Paketlösung.

Was soll genau verhandelt werden?

Der Bundesrat hat im Juni Eckwerte für das Verhandlungsmandat definiert:
– Die Schweiz soll in den Bereichen Landverkehr, Luftverkehr, Landwirtschaft, Strom, Lebensmittelsicherheit und bei der gegenseitigen Anerkennung von Medizinprodukten (MRA) am Binnenmarkt teilnehmen.
– Drei neue Abkommen sollen abgeschlossen werden: Strom, Lebensmittelsicherheit sowie ein Gesundheitsabkommen.
– Die Schweiz soll an Programmen wie Horizon und Erasmus beteiligt sein.
– Die Schweiz bietet Hand zu institutionellen Lösungen bei den bestehenden und künftigen Abkommen, also zur Regelung von Rechtsübernahme, Überwachung, Gerichtsbarkeit und möglichen Sanktionsmassnahmen bei Widerhandlung.
– Auch ist die Schweiz bereit, die Beihilfen-Regelung der EU teilweise zu übernehmen und den Kohäsionsbeitrag zu verlängern.

Wieso will der Bundesrat verhandeln? Läuft doch alles gut?

Die EU will schon lange institutionelle Fragen mit der Schweiz klären, also die Weiterentwicklung des Rechts, die Übernahme durch die Schweiz und die Gerichtsbarkeit. Die Verhandlungen über ein solches Abkommen sind jedoch gescheitert und ohne eine Lösung wird die Schweiz benachteiligt.

Wirtschaftsverbände drängen auf ein Stromabkommen mit der EU, doch ein solches ist nur möglich, wenn die institutionellen Fragen geklärt sind. Ab 2025 gelten in der EU neue Strommarkt-Regeln, die Schweiz könnte benachteiligt werden.

Seit Jahren schon ist die Schweiz von Programmen wie Horizon (Forschung) ausgeschlossen, worunter der Forschungsplatz leidet. Schweizer Hochschulen sind im Nachteil, wenn es um die Teilnahme an wissenschaftlichen Projekten oder die Rekrutierung von Personal geht.

Was ist die Haltung der EU?

Die EU mache Druck, schrieb der «Tages-Anzeiger» im September, nachdem der neue Staatssekretär Alexandre Fasel in Brüssel gewesen ist zu einem Antrittsbesuch. Sie will eine Einigung bei den institutionellen Fragen, und dies offenbar möglichst bald. Im Juni 2024 finden im EU-Parlament Wahlen statt, bis dahin sollen möglichst schon Verhandlungsergebnisse vorliegen. Zudem drängt die EU laut Medienberichten darauf, das Ergebnis der Sondierungsgespräche in einer gemeinsamen Erklärung zu fixieren, um zu vermeiden, dass die Verhandlungen wieder wie 2021 ergebnislos abgebrochen werden.

Was sind die grössten Knackpunkte?

Aus Schweizer Sicht sind die Knackpunkte:
– Rechtsübernahme – die SVP wehrt sich dagegen, dass die Schweiz automatisch neues EU-Recht übernimmt. – Streitbeilegung – gegen den europäischen Gerichtshof gibt es ebenfalls Widerstand, die Rede ist von «fremden Richtern».
– Lohnschutz – die Gewerkschaften wollen eine Aufweichung des Lohnschutzes verhindern. Deshalb haben sie das geplante Rahmenabkommen in den letzten Jahren bekämpft.
– Unionsbürgerrichtlinie – hier sieht es laut Medienberichten nach einer Einigung aus, ebenso bei den staatlichen Beihilfen, wo für die Schweiz Ausnahmen gelten sollen.

Welchen Einfluss hat das auf meinen Alltag?

Wer beispielsweise an einer Universität studiert und ein Austauschjahr machen möchte, könnte aufgrund der Blockierung der Schweizer Mitgliedschaft bei Forschungs- und Studentenaustausch-Programmen benachteiligt oder gar ausgeschlossen werden.

Im Strombereich könnten veränderte EU-Regeln ab 2025 zu Engpässen in der Schweiz führen, welche die Wirtschaft – aber auch die Endkonsumenten – spüren würden.