Spionage gegen AktivistenSchweiz liefert Serbien Technik zur Handy-Überwachung
Zehntausende demonstrieren gegen Präsident Aleksandar Vucic. Laut Amnesty International setzt Serbien Spähtechnik aus der Schweiz ein.
Die Regierung von Aleksandar Vucic setzt in Serbien Überwachungstechnik gegen Aktivisten ein – diese stammt auch aus der Schweiz.
AFPDarum gehts
In Serbien demonstrieren Zehntausende gegen Präsident Aleksandar Vucic und fordern Reformen.
Laut Amnesty International setzt die Regierung Überwachungstechnik gegen Aktivisten ein.
Die Schweiz genehmigte 2023 den Export von IMSI-Catchern nach Serbien. Das Seco bestätigt die Lieferung, nennt aber keine Empfänger.
Der Deal ist heikel und wäre heute wohl nicht mehr möglich.
In Serbien protestieren Zehntausende gegen die Regierung von Präsident Aleksandar Vucic und fordern Reformen. Präsident Aleksandar Vucic klammert sich an die Macht und reagiert mit Überwachung – auch mithilfe von Schweizer Technologie, wie der «SonntagsBlick» berichtet.
Laut Amnesty International setzen die serbischen Behörden Spähsoftware gegen Aktivisten und Journalisten ein. Recherchen zeigen, dass die serbische Regierung für ihre Spionage-Aktionen auch auf Schweizer Technik zurückgreifen kann. 2023 genehmigte die Schweiz den Export von IMSI-Catchern im Wert von knapp zwei Millionen Franken nach Serbien. Mit diesen Geräten lassen sich Handys orten und abhören.
Soll die Schweiz weiterhin Überwachungstechnologie exportieren?
Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) bestätigt die Lieferung, nennt aber keine Empfänger. Wahrscheinlich handelt es sich um das Innenministerium oder den Geheimdienst BIA. Unklar bleibt auch, welche Schweizer Firma den heiklen Deal abgewickelt hat. Die Schweiz erlaubt den Exporte solcher Technik nur, wenn keine Hinweise auf Missbrauch vorliegen. Die Verordnung über die Ausfuhr und Vermittlung von Gütern zur Internet- und Mobilfunküberwachung besagt, dass eine Lieferung verboten wird, wenn Grund zur Annahme besteht, dass die Güter im Zielland zur Repression verwendet werden.
Vucic zunehmend im Zentrum der Kritik
Für den Entscheid über den Export zog das Seco das Aussendepartement EDA, das Verteidigungsdepartement VBS und den Nachrichtendienst NDB bei. Heute wäre die Bewilligung wohl nicht mehr erteilt worden.
Die Proteste begannen nach einem tödlichen Unglück in Novi Sad und weiteten sich rasch aus. Ein landesweiter Generalstreik legte das öffentliche Leben lahm. Präsident Vucic weist die Demonstranten als «gesteuert von ausländischen Geheimdiensten» zurück. Doch mit dem Rücktritt von Premierminister Milos Vucevic geraten nun er und seine autoritäre Politik ins Zentrum der Kritik.
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