Impfstoff-Beschaffung: Schweiz muss Corona-Impfstoff für 172 Millionen kaufen – auch wenn sie nicht will 

Die Schweiz musste seit Ausbruch der Corona-Krise innert kurzer Zeit sehr viel Impfstoff besorgen. Letzte Woche kam im Parlament der Verdacht auf, dass dabei Fehler unterlaufen sind. Ist ein Impfstoffkauf nicht von einem ordentlichen Kredit gedeckt, kann der Bundesrat einen Vertrag trotzdem unterschreiben. Das letzte Wort, ob der Vertrag tatsächlich ausgelöst wird, hat aber das Parlament: Es kann den sogenannten Nachtragskredit nachträglich kürzen.  

Eine Untersuchung des Eidgenössischen Departements des Innern zeigt nun: In mindestens einem Fall ist keine solche Klausel enthalten. «Die Verhandlungsposition des Bundes in der COVID-Krise ermöglichte es gegenüber den Impfstoffherstellern nicht immer, einen Zahlungsvorbehalt in den Verträgen vorzusehen. Dieser Umstand führt dazu, dass das Parlament den beantragten Nachtragskredit für das Jahr 2022 in der Höhe von 172 Millionen nicht mehr ohne Konsequenzen kürzen kann», heisst es in einer Mitteilung. 

Inwiefern allenfalls beim Abschluss von Verträgen, der Auslösung von Bestellungen oder der Festsetzung der Voranschlagskredite Informationspflichten nicht oder nicht genügend wahrgenommen wurden, muss laut der Mitteilung im Rahmen der angesetzten Administrativuntersuchung umfassend geklärt werden.

Die Untersuchung hat weiter ergeben, dass sich die Vertragsabschlüsse mit den Impfstoffherstellern mit zwei Ausnahmen auf einen vom Parlament bewilligten Verpflichtungskredit abstützen konnten. Die Ausnahmen beziehen sich zum einen auf das Jahr 2020. Deshalb wird dem Parlament eine Erhöhung des Verpflichtungskredites um 319 Millionen Franken für das Jahr 2020 beantragt. 

Zum anderen war beim Abschluss eines Anfang Mai 2021 unterzeichneten Vertrages der Verpflichtungskredit vom Parlament noch nicht gesprochen. Es konnte zwar ein Kreditvorbehalt eingefügt werden, dieser war jedoch nur bis zum 31. Mai 2021 befristet. Die vom Bundesrat beantragte Aufstockung des Verpflichtungskredits wurde von der Finanzkommission des Ständerats am 19. Mai 2021 einstimmig zur Annahme empfohlen. Die notwendige Bewilligung durch das Parlament erfolgte aber erst am 7. Juni 2021. Auch hier soll die Administrativuntersuchung klären, ob hier ein anderes Vorgehen möglich gewesen wäre.

Insgesamt wird die Schweiz für 2022 weniger Geld für Impfstoffe benötigen, als bisher angenommen: 234,3 Millionen Franken anstatt wie bisher angenommen 314 Millionen Franken. Gründe für den tieferen Mittelbedarf sind laut dem EDI-Bericht unter anderem eine versehentlich doppelt berechnete Reservationsgebühr, tiefere Logistikkosten, geringere Mengen Impfbegleitmaterial und ein reduzierter Bezug von Impfdosen, die in kleinere Einheiten abgepackt werden.