Schweiz: Schweizerische Nationalbank erleidet Verlust von 132,5 Milliarden

Die Schweizerische Nationalbank (SNB) hat am Montag ihr definitives Jahresergebnis für das Jahr 2022 veröffentlicht. Wie sich Anfangs Januar abgezeichnet hatte, erlitt sie einen Rekordverlust von 132,5 Milliarden Franken. Der Verlust auf den Fremdwährungspositionen betrug 131,5 Milliarden Franken und derjenige auf den Frankenpositionen eine Milliarde. Der Verlust resultiert zu einem grossen Teil aus Kursverlusten auf Zinspapieren und -instrumenten sowie auf Beteiligungspapieren und – instrumenten.

Bereits in den ersten drei Quartalen wurden Verluste von 32,8 Milliarden, 62,4 Milliarden und 47,2 Milliarden ausgewiesen. Im Vorjahr erzielte sie noch einen Gewinn von 26,3 Milliarden Franken. Wie die Bank in der Medienmitteilung schreibt, beträgt der Bilanzverlust 39,5 Milliarden Franken. Dies verunmögliche eine Gewinnausschüttung für das Geschäftsjahr 2022. Das betreffe sowohl die Dividende an die Aktionärinnen und Aktionäre der SNB als auch die Gewinnausschüttung an Bund und Kantone. Höher als noch 2022 liegt hingegen der Goldpreis. Dieser notierte Ende 2022 53’941 Franken pro Kilogramm. Damit ist er um 0,7 Prozent höher als im Vorjahr. 

«Eine ausbleibende Gewinnausschüttung ist natürlich schmerzhaft. Deshalb hat der Regierungsrat beschlossen, 2023 ihre Direktionen dazu anzuhalten, jegliche Ausgaben kritisch zu hinterfragen. Wo immer möglich, sollen Ausgaben reduziert oder wenn möglich ganz auf diese verzichtet werden, um die Ausgaben zu minimieren», sagt Astrid Bärtschi, Finanzdirektorin des Kantons Bern im Januar zu 20 Minuten. Im Kanton Appenzell Innerrhoden ist eine angedachte Steuersenkung für 2023 vom Tisch, wie Ruedi Eberle, Säckelmeister im Kanton Appenzell Innerrhoden damals sagte. Sparmassnahmen seien derzeit keine geplant. Sollten auch zukünftig die Ausschüttungen ausfallen, werde man aber Massnahmen ergreifen müssen.

«Dass kein Gewinn ausgeschüttet wird, bedeutet ein Minus von 666 Millionen Franken bei den Bundeseinnahmen für das Jahr 2023 und eine Abweichung vom geplanten Budget», sagt Tina Laubscher, Sprecherin vom eidgenössischen Finanzdepartement EFD. Der Bund habe sich nicht auf das Ausbleiben der Ausschüttung vorbereiten können, da die Jahresergebnisse der SNB stark schwankend seien. Für eine Hochrechnung über das Ergebnis 2023 sei es noch zu früh. Unmittelbare Folgen habe die fehlende Ausschüttung nicht, so Laubscher.

«Fällt das SNB-Geld weg, gibt es Löcher im Budget von Bund und Kantonen», sagt Matthias Geissbühler, Anlagechef bei Raiffeisen Schweiz. Kantonen, die es trotz der schlechten Quartalszahlen der SNB im Herbst verpasst haben, das Budget ohne Zustupf zu planen, fehle nun das Geld. «Sie werden nun Schulden anhäufen. Damit verschiebt sich das Geldproblem aber nur und löst es nicht», so Geissbühler. Um die Finanzlücke zu schliessen, könnten Sparmassnahmen drohen. Davon betroffen wären unter anderem Bauprojekte. «Die Sanierungen von Strassen oder Investitionen in die Infrastruktur könnten aus Kostengründen aufgeschoben werden. Im schlimmsten Fall drohen auch beim Personal Einsparungen», sagt Geissbühler. Auch Steuererhöhungen seien möglich, um die Kosten zu decken, insbesondere in den Kantonen Bern, Zürich und Luzern, die fest mit einer Ausschüttung gerechnet hatten.