Krise spitzt sich zu – Separatisten fordern in flammendem Appell an Putin ihre Unabhängigkeit

In einem Hilferuf an den russischen Präsidenten Wladimir Putin haben die selbsternannten «Volksrepubliken» Luhansk und Donezk die Anerkennung als unabhängige Staaten verlangt. In Luhansk wandte sich der dortige Anführer Leonid Passetschnik über das russische Staatsfernsehen an Putin: «Verehrter Wladimir Wladimirowitsch, um kein massenhaftes Sterben der Menschen der Republik zuzulassen (…), bitte ich Sie, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Luhansker Volksrepublik anzuerkennen.» 

In Donezk forderte Separatistenführer Denis Puschilin den Kremlchef zudem auf, mit der «Volksrepublik» einen Vertrag über Freundschaft und militärischen Beistand abzuschliessen. Damit könnte Russland, etwa wie in den von Georgien abtrünnigen Regionen Südossetien und Abchasien, dort Tausende Soldaten stationieren. Nach einem Krieg gegen Georgien hatte Russland die Regionen 2008 als unabhängige Staaten anerkannt.

Auch das russische Parlament hatte in der vergangenen Woche eine Resolution an Putin verabschiedet mit der Bitte um Anerkennung der «Volksrepubliken». Der Kreml hatte zunächst angedeutet, dass er die Unabhängigkeit nicht anerkennen wolle. Putin zieht eine Unabhängigkeit der Separatistenregionen nun aber in Erwägung, wie es am Montag heisst. Damit wäre das Minsker Friedensabkommen für die Ostukraine von 2015 gescheitert.

Putin sieht keine Chancen mehr für eine Umsetzung der Minsker Abkommen, durch die die Ostukraine befriedet werden sollen. «Wir sind zu der Überzeugung gelangt, dass es keine Aussichten» für die Abkommen gibt, sagte Putin am Montag bei einem Treffen des nationalen Sicherheitsrats in Moskau. In den von Deutschland und Frankreich 2014 und 2015 vermittelten und gemeinsam mit der Ukraine und Russland vereinbarten Minsker Abkommen hatten sich die Konfliktparteien in der Ostukraine zu mehreren Schritten verpflichtet, um eine Friedenslösung in dem Konflikt zu erreichen.

In der Ostukraine, wo die ukrainische Armee seit 2014 gegen pro-russische Milizen kämpft, hatte die Gewalt in den vergangenen Tagen zugenommen. Der Aufruf zur Unabhängigkeit ist im russischen TV am Montag mitten in einer sich zunehmend zugespitzten Lage in der Krisenregion gesendet worden. Angesichts der Gefechte im Osten der Ukraine hat Russlands Präsident Wladimir Putin am Montag den nationalen Sicherheitsrat einberufen. Internationale Beobachter hatten zuletzt von einer massiven Zunahme von Verstössen gegen einen geltenden Waffenstillstand gesprochen.

Der Montag steht im Zeichen eines Informationskriegs und gegenseitiger Anschuldigungen. So hat Moskau die Ukraine am Montag beschuldigt, einen russischen Grenzposten in der Region Rostow durch Granatenbeschuss zerstört zu haben. Die Separatisten machen eine Gruppe ukrainischer Agenten seit Tagen für Anschläge in dem Konfliktgebiet verantwortlich. Die Ukraine wirft Russland vor, Fake News zu verbreiten. «Wir können sie nicht daran hindern, Falschnachrichten zu produzieren – aber wir betonen immer, dass wir nicht auf zivile Infrastruktur schiessen oder auf Gebiete in der Region Rostow oder was auch immer», sagte der ukrainische Militärsprecher Pawlo Kowaltschuk. 

Wenig später meldete die russische Armee, dass fünf ukrainische «Saboteure» in russisches Staatsgebiet eingedrungen seien. Diese Personen seien «eliminiert» worden. Auch diese Darstellung wurde von der Ukraine dementiert. «Kein einziger unserer Soldaten hat die Grenze zur Russischen Föderation überquert, und kein einziger ist heute getötet worden», sagte Anton Geraschtschenko vom ukrainischen Innenministerium. 

Westliche Vertreter warnen seit Tagen, dass Russland einen Vorwand für einen Angriff auf die Ukraine schaffen könnte. Die zunehmenden Kämpfe in der Ostukraine könnten demnach als ein solcher Vorwand dienen.

Bei einem möglichen Einmarsch in die Ukraine würde Russland nach Ansicht der USA eine besonders brutale Strategie wählen, um die Bevölkerung im Nachbarland zu «zermalmen». Eine russische Invasion wäre eine «extrem gewalttätige» Operation, sagte der Nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan am Montag dem Fernsehsender NBC News. Erkenntnisse der US-Geheimdienste würden darauf hinweisen, «dass es sogar eine besonders drastische Form der Brutalität» geben könnte.

«Es wäre ein von Russland initiierter Krieg gegen das ukrainische Volk, um dieses zu unterdrücken, zu zermalmen», warnte der Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden.