Abstimmung Medienpaket«Junge Menschen informieren sich im Internet»
Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat am Donnerstag über die kommende Abstimmung vom 13. Februar 2022 informiert.
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Zusammenfassung der Medienkonferenz
Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat am Donnerstag an einer Medienkonferenz über folgendes informiert:
Bei der Abstimmung vom 13. Februar 2022 geht es um ein «Massnahmenpaket zugunsten der einheimischen Medien».
Der Bundesrat unterstützt das Paket. Es ist wichtig, dass Informationen für alle zugänglich sind. In allen Regionen der Schweiz. Sowohl im Radio als auch in Zeitungen und im Internet.
Innert wenigen Jahren sind über 70 Zeitungen in der Schweiz verschwunden. «Das ist beunruhigend. So gibt es Informationsverlust in gewissen Regionen der Schweiz. Lokalradios und -Zeitungen sind wichtig.» Die Werbegelder landen immer mehr bei grossen Medienhäusern im Ausland.
Die Mittel wurden mit dem Medienpaket deutlich erhöht. Der Bundesrat hat für das Mediengesetz 70 Millionen Franken vorgesehen. Das Parlament hat diesen Betrag verdoppelt und auf 140 Millionen erhöht.
Das Medienpaket wurde auch deshalb nötig, weil die Werbegelder immer mehr zu Google und Facebook gelangen. Durch die Werbung auf diesen Plattformen verdienen die grossen Firmen Geld, obwohl die Redaktionen eigentlich dafür gearbeitet haben. Das sei nicht akzeptabel.
Medienkonferenz ist beendet
Mit diesem Schlusswort der Bundesrätin geht die Medienkonferenz zu Ende. Danke fürs Mitschauen und Mitlesen. In Kürze folgt hier eine Zusammenfassung.
Was verlangt der BR von den Medien im Abstimmungskampf?
«Die Medien werden diese Vorlage wie alle anderen Vorlagen auch kontrovers anschauen. Es ist eine Vorlage, die eine breite Diskussion auslösen soll», sagt Sommaruga. Die Medienhäuser wissen, wie wichtig die lokalen Redaktionen seien. Diese lokale Berichterstattung müsse aufrechterhalten werden.
Direkte Presseförderung sei ein Tabubruch
Im Parlament wurde die indirekte Presseförderung nie gross angezweifelt. Die Unterstützung von der direkten Presseförderung sei nun ein Tabubruch, sagt ein Journalist.
«Es wäre merkwürdig, wenn wir heutzutage nur die Printmedien unterstützen würden. Es braucht den Online-Journalismus. Die jungen Menschen holen sich ihre News im Internet. Daher müssen wir auch diese Form von Medien unterstützen», so Sommaruga.
30 Millionen für Onlinemedien
Es kommt die Frage, warum «nur» 30 Millionen in die Onlinemedien fliessen, da junge Menschen sich vor allem im Internet informieren. Sommaruga dazu: «Ein Onlinemedium informiert nicht, wenn im Berner Oberland eine neue Schule gebaut wird. Darum braucht es auch Gelder für lokale Verlage, die so etwas in der Lokalzeitung vermelden.» Darum sei es wichtig, dass ca. 70 Prozent der Gelder in die mittleren und kleineren Verlage gesteckt wird.
Kleinere Verlage sollen unterstützt werden
Ein Journalist fragt, ob diese Fördergelder denn auch wirklich in den Journalismus fliessen. Sommaruga sagt dazu: «Wir wollen die kleineren und die mittleren Verlage unterstützen. Das bedeutet, dass die Lokal- und Regionalmedien unterstützt werden sollen.» Es gehe um die Berichterstattung vor Ort, vor allem auch in allen Landessprachen. Somit fliesse das Geld sicherlich in den Journalismus.
Fragerunde der Journalisten
Jetzt dürfen Fragen gestellt werden.
Lokal- und Regionalmedien sind wichtig
Die Bevölkerung habe ein Recht darauf, zu wissen, was in ihrer Region läuft. «Diese Informationen sind unheimlich wichtig», so Sommaruga.
Google und Facebook am Pranger
Das Medienpaket wurde auch deshalb nötig, weil die Werbegelder immer mehr zu Google und Facebook gelangen. Durch die Werbung auf diesen Plattformen verdienen die grossen Firmen Geld, obwohl die Redaktionen eigentlich dafür gearbeitet haben.
Parlament erhöht Summe
Die Mittel wurden mit dem Medienpaket deutlich erhöht. Der Bundesrat hat für das Paket 70 Millionen Franken vorgesehen. Das Parlament hat diesen Betrag um das doppelte auf 140 Millionen erhöht.
Werbegelder landen im Ausland
Weiter erklärt die Bundesrätin, dass die Aboverkäufe bei Schweizer Zeitungen zurückgehen. Innert wenigen Jahren sind über 70 Zeitungen in der Schweiz verschwunden. «Das ist beunruhigend. So gibt es Informationsverlust in gewissen Regionen der Schweiz. Lokalradios- und Zeitungen sind wichtig.» Die Werbegelder landen immer mehr bei grossen Medienhäusern im Ausland.
Bundesrat befürwortet Medienpaket
Sommaruga erklärt: «Der Bundesrat unterstützt das Paket. Es ist wichtig, dass Informationen für alle zugänglich sind. In allen Regionen der Schweiz. Sowohl im Radio als auch in Zeitungen.»
Bundesrätin Sommaruga eröffnet die Medienkonferenz
Simonetta Sommaruga erklärt noch einmal worum es geht.
Wer ist sonst noch dabei?
UVEK-Vorsteherin Simonetta Sommaruga erläutert an einer Medienkonferenz die Position von Bundesrat und Parlament. Sie wird von Bernard Maissen, dem Direktor des Bundesamts für Kommunikation (BAKOM), begleitet.
Um was geht es?
Bei der Abstimmung vom 13. Februar 2022 geht es um ein «Massnahmenpaket zugunsten der einheimischen Medien». Admin.ch fasst die Abstimmung folgendermassen zusammen:
«Die Bevölkerung informiert sich via lokale Medien über das aktuelle Geschehen in der Region und in der Schweiz. Die Medien tragen damit auch zur politischen Meinungsbildung und zum gesellschaftlichen Zusammenhalt bei. Trotz ihrer Bedeutung sind die lokalen und regionalen Medien finanziell aber unter Druck geraten: Werbegelder fliessen verstärkt zu den grossen internationalen Internetplattformen ab. Das schwächt die Berichterstattung über das Geschehen bei uns vor Ort. Bundesrat und Parlament wollen die Medien deshalb mit einem Massnahmenpaket stärken.»
Dagegen wurde das Referendum ergriffen. Am 13. Februar 2022 entscheidet die Stimmbevölkerung über die Vorlage.