Abstimmung 13. Februar 2022Darum geht es beim Mediengesetz
Mit dem Mediengesetz will der Bundesrat den Medien in der finanziellen Krise helfen. Bürgerliche sehen die Unabhängigkeit der Medien gefährdet und bekämpfen das Gesetz.
Weil viele Medien in den letzten Jahren mit finanziellen Problemen zu kämpfen hatten, will der Bundesrat ihnen mit einem Massnahmenpaket respektive dem Mediengesetz unter die Arme greifen.
20min/Michael ScherrerDarum gehts
Abstimmungsresultate zum Mediengesetz
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Abstimmung über das Mediengesetz einfach erklärt
Was will das Mediengesetz?
Die Einnahmen der Medien sind in den letzten 20 Jahren um 40 Prozent zurückgegangen. In Folge sind mehrere Dutzend Zeitungen eingegangen oder mussten zusammengelegt werden. Das zeigen Daten des Bundes. Vor allem Regionalzeitungen und -radios sind davon betroffen. Das schwäche die regionale Berichterstattung und den gesellschaftlichen Zusammenhalt, sagt Bundesrätin Simonetta Sommaruga, in deren Zuständigkeitsbereich die Medien fallen.
Der Bundesrat hat deshalb ein Mediengesetz erarbeitet und das Parlament hat dieses im Juni 2021 verabschiedet. Nachdem eine Organisation das Referendum ergriffen hat, kommt die Vorlage am 13. Februar 2022 vor das Volk.
Wer ist dafür und wer ist gegen das Mediengesetz?
Die SP, die Grünen sowie Bundesrat, National- und Ständerat stimmen dem Mediengesetz zu. Dagegen sind die SVP und die FDP. Die Mitte hat offiziell noch keine Parole gefasst, der Parteipräsident und die Junge Mitte lehnen die Vorlage jedoch ab.
Was wollen die Befürworter?
Mit der Vorlage möchten Bundesrat und Parlament vor allem die lokalen und regionalen Medien unterstützen, die Medienvielfalt stärken und den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern, sagt Medienministerin Sommaruga. Unabhängige Medien seien für die direkte Demokratie überlebensnotwendig, sagte das «Bürger:innen-Komitee ‘Ja zur Medienvielfalt’» am Mittwochnachmittag an einer Medienkonferenz. Doch die Schweizer Medien seien in der Krise und die Konsequenz davon sei das Zeitungssterben. Damit drohten Bürgerinnen und Bürger über relevante lokale Themen nicht mehr informiert zu werden. Auch das Komitee «Die Meinungsfreiheit» setzt sich für die Vorlage ein.
Welche Massnahmen sieht das Mediengesetz vor?
Zum einen soll die indirekte Presseförderung aufgestockt werden. Unter anderem sollen mehr Zeitungen eine Zustell-Vergünstigung erhalten. Von diesen Massnahmen würden laut Bundesrat zusätzlich rund 35 Millionen Zeitungsexemplare pro Jahr profitieren.
Zum anderen, und dies ist ein zentraler Punkt, sollen auch Online-Medien direkt gefördert werden. Damit würde der Staat erstmals Medien ausserhalb von Radio und TV direkt subventionieren. Damit sollen die Zeitungen laut Bundesrat bei der digitalen Transformation unterstützt werden und sie sollen einen Anreiz erhalten, digitale Angebote zu entwickeln. Unterstützt würden nur zahlungspflichtige Medien und die Unterstützung wäre degressiv ausgestaltet: Je grösser die zahlungsbereite Leserschaft, umso weniger Unterstützung erhält ein Medium.
Die Massnahmen würden aus maximal zwei Prozent der Radio- und Fernsehabgabe sowie aus dem Bundeshaushalt finanziert – mit dem jährlichen Gesamtbetrag von zusätzlich 151 Millionen Franken, so der Bundesrat.
Was sind die Argumente der Gegner?
Das Mediengesetz mache die Medien vom Staat finanziell abhängig und verhindere somit eine freie Berichterstattung, warnen die Gegner. Die Medien würden so ihre Rolle als vierte Staatsgewalt verlieren. Dies wäre eine direkte Bedrohung für die Demokratie und die Meinungsfreiheit. So argumentiert etwa das Komitee «Medien-Massnahmenpaket Nein» unter der Führung von Alt-FDP-Nationalrat Peter Weigelt und dem früheren «Weltwoche»-Journalisten Philipp Gut.
Die Hauptargumente des Komitees gegen das Mediengesetz: Die «grossen und reichen Medienkonzerne» würden profitieren, die Förderung verzerre den Wettbewerb, diskriminiere Gratismedien und führe zu «noch mehr Medien-Einheitsbrei». Auch sehen sie die direkte Förderung als verfassungswidrig an, weil gemäss Verfassung der Bund nur Radio und Fernsehen unterstützen dürfe.
Welche Rolle spielen die Freunde der Verfassung?
Die Freunde der Verfassung, die erfolglos gegen das Covid-Gesetz gekämpft haben, sind ebenfalls gegen das Mediengesetz und sie haben gut 62’000 Unterschriften dagegen gesammelt. Doch nun haben sie sich praktisch aufgelöst, der Vorstand ist in corpore zurückgetreten.
Was hat Marc Walder, CEO der Ringier-Gruppe, mit dem Mediengesetz zu tun?
Marc Walder, CEO der Ringier-Gruppe, zu der auch der «Blick» gehört, rief seine Mitarbeitenden dazu auf, regierungsfreundlich über Corona-Themen zu berichten, «sodass wir alle gut durch die Krise kommen».
Damit befeuert er die These der Gegner des Mediengesetzes, dass viele Medienhäuser unreflektiert und regierungstreu über die Pandemie berichteten und zusätzliche staatliche Subventionen dieses Verhalten verstärken würden.
