St. Gallen: Betteln legalisiert: «Kriminalität wird zunehmen»

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St. GallenBetteln wird legalisiert – «Die Kriminalität wird so zunehmen»

Das Stadtparlament hat beschlossen: Betteln ist zukünftig in St. Gallen unter Berücksichtigung bestimmter Kriterien erlaubt. Das stösst nicht bei allen auf Gegenliebe.

Halim (20) und Ruben (16) erzählen, was sie vom Betteln halten.

20min/RIC/SG

Darum gehts

  • Das St. Galler Stadtparlament stimmte am Dienstag knapp für die Anpassung des Bettelverbots.

  • Fortan darf in der Stadt St. Gallen gebettelt werden. Allerdings nur unter Einhaltung verschiedener Vorgaben.

  • Nicht allen gefällt das.

  • Ein Anwohner meint: So wird die Kriminalität zunehmen.

Betteln ist in weiten Teilen St. Gallens demnächst legal möglich. Das St. Galler Stadtparlament hat am Dienstag entschieden: In der Stadt darf zukünftig gebettelt werden, solange es nicht auf organisierte oder aggressive Art und Weise geschieht und sich die Bettelnden an einen Katalog an Vorgaben halten. Beispielsweise darf in einem Umkreis von fünf Metern um Bancomaten nicht gebettelt werden.

Der SP/Juso/PFG-Fraktion ging die Änderung nicht weit genug. Sie stellten einen Abänderungsantrag, der das Betteln weitestgehend legalisieren sollte – scheiterte damit allerdings knapp. 28 Parlamentarier stimmten für den Antrag der SP, 30 dagegen, wie die Stadt St. Gallen am Mittwoch mitteilte.

Einige befürchten, dass die neue Regelung zu mehr Kriminalität führen wird.

Einige befürchten, dass die neue Regelung zu mehr Kriminalität führen wird.

20min/Jonas Gut

Mehr als 60 Meldungen innerhalb weniger Monate

Auf Anfrage teilt die Stadtpolizei St. Gallen mit, dass Betteln durchaus ein Problem in der Stadt darstellt. Bis Ende April gab es insgesamt 60 Meldungen bezüglich Betteln, die Dunkelziffer ist unbekannt. Die Anzahl schliesst polizeiliche Feststellungen und Meldungen aus der Bevölkerung mit ein.

20 Minuten fragte auch St. Galler zu den neuen Regeln. Halim (20) aus St. Gallen hat eine klare Meinung zum Betteln: «Die Leute sollen arbeiten gehen», sagt er. Was die Kriminalität in der Stadt betrifft, sieht er Risiken durch die Änderung: «Die Kriminalität würde mit einer Legalisierung des Bettelns zunehmen», sagt er.

Ruben (16), der noch nie ein Problem mit Bettlerinnen und Bettlern gesehen habe, hält hingegen eine Zusammenarbeit mit Bettelnden für sinnvoller, anstatt gegen sie vorzugehen. Er würde «den Bettler beibringen, wie man sein Leben wieder aufbauen kann.»

Sollte Betteln überall erlaubt sein?

«Verbot zum Schutz der St. Galler beibehalten»

«Es gäbe eine Sogwirkung auf St. Gallen, wenn das Betteln komplett freigegeben würde», sagt Stadtparlamentarierin Esther Granitzer (SVP). Sie ist auch nicht erfreut über die Legalisierung des Bettelns. «Lieber wäre mir gewesen, das Bettelverbot zum Schutz der St. Gallerinnen und St. Galler beizubehalten, da sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ja nicht gegen das Bettelverbot in unserer Stadt ausgesprochen hat.»

Mit dem Nachtrag des Polizeireglements gebe es zumindest klare Regeln und die Polizei habe eine Handhabe gegen aufdringliche und auch wirtschaftsschädigende Bettlerinnen und Bettler. «Ein Teil sitzt vor Geschäften und schreckt die Kundschaft ab», so Granitzer.

Das überarbeitete Bettelgesetz

Es ist neu verboten:

  • Betteln in organisierter Art und Weise

  • andere Personen zum Betteln zu schicken

  • beim Betteln täuschende oder unlautere Methoden anzuwenden

Ebenfalls ist es verboten, im öffentlichen Raum oder an allgemein zugänglichen Orten zu betteln und dabei die öffentliche Sicherheit, Ruhe und Ordnung zu stören.

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