Klimagesetz: BKW geht wegen Aussage in «Extrablatt» gegen SVP vor

Jeder Schweizer Haushalt erhält in diesen Tagen Post von der SVP. Das «Extrablatt» zum Klimagesetz gehört mit einer Auflage von 4,5 Millionen Exemplaren zu den reichweitenstärksten Publikationen der Schweizer Geschichte. Die Sünneli-Partei will damit «aufklären und informieren» über die negativen Auswirkungen des Gesetzes, erklärte sie. Im Blatt zitiert sie auch zahlreiche Experten, welche sich kritisch zum Klimagesetz äussern.

So sagt Economiesuisse-Präsident Christoph Mäder in der Zeitung: «Ich war immer der Meinung, dass die Energiestrategie 2050 von falschen Projektionen ausgegangen ist. Nun müssen wir feststellen: Diese Strategie ist gescheitert.» Und BKW-Vertreter Tobias Habegger erklärt: «Die Energiewende findet im Stromnetz statt. Der dafür nötige Netzausbau kostet jeden einzelnen Strombezüger in ländlichen Gebieten spürbar mehr als in den Ballungszentren.»

Das Problem: Sowohl Economiesuisse wie BKW unterstützen die Vorlage. «Das Zitat wurde von der SVP komplett aus dem Zusammenhang gerissen», ärgert sich BKW-Sprecher Habegger. Die Aussage habe er in Bezug auf eine andere Vorlage getätigt, mit dem Klimagesetz habe sie nichts zu tun.

Für ihn ist klar: «Dieses Vorgehen ist unlauter, denn die BKW wird im SVP-Extrablatt fälschlicherweise als Gegnerin des Klimaschutzgesetzes dargestellt.» Dabei unterstütze man die Vorlage als Teil des Wirtschafts-Pro-Komitees. Ob und wie man intervenieren werde, kläre die BKW derzeit ab.

Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse ist ebenfalls nicht erfreut über den unfreiwilligen «Auftritt» im Werbeblatt der Gegner. Kommunikationschef Silvan Lipp: «Wir nehmen die Aufführung des Zitats zur Kenntnis. Die Aussage bezieht sich allerdings nicht auf das Klimaschutzgesetz, das von Economiesuisse klar unterstützt wird.»

Die SVP reagiert gelassen auf die happigen Vorwürfe aus der Wirtschaft. «Das Zitat ist insofern nicht aus dem Zusammenhang gerissen, als dass es sowohl beim Stromfresser-Gesetz als auch im Sonntagszeitungs-Artikel um die Energiewende geht», sagt Sprecherin Andrea Sommer. 

Im Artikel, aus dem das Zitat stamme, nehme der BKW-Sprecher denn auch dazu Stellung, dass das Stromnetz für die Energiewende massiv ausgebaut werden müsse, erklärt Sommer.

Sicher ist: Die Zeitung sorgt vor allem bei den Befürwortern des Klimagesetzes für zahlreiche Reaktionen. Viele fragen sich auf Twitter, wie sich diese am besten entsorgen liesse. Und SP-Nationalrätin Jacqueline Badran witzelt gar, dass aus ihrer Version eine Pinocchio-Nase gewachsen sei.