Präsident gegen Parlament – die wichtigsten Fragen zu Südkorea

Südkoreas Präsident Yoon Suk Yeol rief am Dienstag das Kriegsrecht aus, wie die AFP berichtet. Er wirft der Opposition staatsfeindliche Aktivitäten vor. Kurze Zeit nach seiner Ansprache wurde das Parlament abgeriegelt. Polizisten in Krawall-Ausrüstung versperrten offenbar den Zugang.

Hier beantworten wir dir die wichtigsten Fragen zur Situation.

Der Befehlshaber des Kriegsrechts, General Park An-soo, hat eine Reihe von Massnahmen angekündigt. Dabei werden folgende Aktivitäten verboten:

Zudem werden alle Medien der Kontrolle des Kriegsrechtskommandos unterstellt, zitiert Al Jazeera aus der Anordnung des Kommandanten. «Verstösse gegen diese Proklamation werden mit Festnahme, Inhaftierung sowie Durchsuchung und Beschlagnahme ohne Durchsuchungsbefehl geahndet», so Park.

Das Parlament stimmte gegen das Kriegsrecht ab, womit es offiziell aufgelöst ist. Diese Regelung ist in der Verfassung enthalten, offenbar aus Erfahrung vom letzten Aufruf des Kriegsrechts vor über 40 Jahren. Sollte der Präsident sich darüber hinwegsetzen, wird er laut Verfassung automatisch seines Amtes enthoben.

Die Reaktion des Präsidenten auf die Auflösung des Kriegsrechts durch das Parlament bleibt bisher noch aus.

Der südkoreanische Präsident beschuldigte die Opposition des Landes, die das Parlament kontrolliert, mit Nordkorea zu sympathisieren und die Regierung mit staatsfeindlichen Aktivitäten zu lähmen.

«Präsident Yoon ist frustriert, weil die Oppositionspartei, die etwa zwei Drittel der Sitze im Parlament kontrolliert, 18 seiner Kabinettsminister und den Generalstaatsanwalt ihrer Ämter enthoben hat», erklärt Kenneth Choi, Redaktor der grössten südkoreanischen Tageszeitung. «Zudem kürzte die Oppositionspartei fast vier Milliarden Dollar aus dem Staatshaushalt. Yoon glaubt deswegen, dass die Oppositionspartei versucht, seine Regierung zu stürzen – und dass Elemente nordkoreanischer Agenten in diese Bewegung eingedrungen ist und all diese Instabilität schürt.» Er fügt an: «Ich bin ich mir nicht sicher, ob das gerechtfertigt ist.»

Die Opposition und die Führung seiner eigenen Partei kritisierten den Präsidenten jedoch scharf. Die Opposition nannte die Entscheidung verfassungswidrig. Die Führung der konservativen Partei des Präsidenten versprach, die Massnahme des Präsidenten «an der Seite des Volkes» zu stoppen.

Medienberichte der «South China Post» legen nahe, dass er die Massnahme ergriff, weil er den Budgetplan für 2025 im Parlament nicht durchbringen konnte.

Yoon Suk Yeol wurde am 10. Mai 2022 als Präsident von Südkorea vereidigt. Zuvor war er Generalstaatsanwalt unter dem ehemaligen Präsidenten Moon Jae-in, mit dem er wegen Korruptionsermittlungen aneinandergeriet.

Yoon wurde gewählt, nachdem er versprochen hatte, die Korruption zu bekämpfen und einheitlichere wirtschaftliche Rahmenbedingungen zu schaffen, während er eine härtere Gangart gegenüber Nordkorea anstrebte.

Seit seinem Amtsantritt im Jahr 2022 hat Yoon demnach Schwierigkeiten, seine Agenda gegen die Opposition im Parlament durchzusetzen. Zudem hat er mehrmals Forderungen nach einer Untersuchung von Skandalen, in die seine Frau und hohe Beamte verwickelt sind, bekämpft. Eine Umfrage von letzter Woche zeigte, dass die Zustimmung für den Präsidenten auf 25 Prozent gesunken war.

Se-Woong Koo, der CEO einer koreanischen Beobachtungsstelle der Medien, Korea Expose, erklärt gegenüber Al Jazeera, ob Yoons Anschuldigungen im Volk ankommen.

«Diese Art von Sprache wurde historisch seit der Gründung der Republik verwendet; ob es die konservative politische Fraktion oder das Militär war, die Staatsstreiche legitimierten, sie haben routinemässig Elemente innerhalb Südkoreas als kommunistische Sympathisanten oder nordkoreanische Spione bezeichnet.»

«Diese Rhetorik hat in den letzten Jahren viel von ihrer Kraft eingebüsst, aber gleichzeitig gibt es noch immer Menschen, die das glauben.»

«Aus geopolitischer Sicht lässt sich sagen, dass die Vorgänge in Korea zeigen, wie nervös der Westen insgesamt ist», sagt Urs Vögeli vom «Swiss Institute for Global Affairs» auf Anfrage.

Mittlerweile soll das Parlament in Südkorea die präsidiale Verordnung des Kriegsrechts wieder ausgesetzt haben. Dennoch scheint der Schaden angerichtet: «Daraus folgen viel Verwirrung und Instabilität, und davon profitieren letztlich Nordkorea, Russland und China. Sie können fast einfach zuschauen, wie demokratische Systeme sich selbst demontieren.»

Da es im Budget, das aus Auslöser der heftigen Reaktion des Präsidenten, auch um die Verteidigungsausgaben geht, sieht Vögeli eine gewisse Parallele zur Schweiz: «Auch unser Parlament diskutiert derzeit über Aufrüstung und äussere Bedrohungen. Es gibt zahlreiche Bedenken, wie weit das gehen und wie das finanziert werden soll. Diese Zerreissprobe betrifft immer mehr westliche Gesellschaften.»

Während der Konflikt zwischen Nord- und Südkorea nur eingefroren ist – das heisst, der Krieg wurde nie offiziell für beendet erklärt – wurde das Kriegsrecht in Südkorea das letzte Mal vor 45 Jahren ausgesprochen.

Damals wurde der Präsident Chung-hee ermordet. Das Kriegsrecht war anfangs auf Seoul und ein paar weitere grosse Städte beschränkt gewesen, bevor das Militär das Kriegsrecht in 1980 auf das ganze Land ausweitete, um sich an der Macht zu halten. Daraufhin kam es zu demokratischem Widerstand, bei dem viele Zivilisten getötet wurden.