SVP-Energieminister Albert Rösti verteidigt das Klimaschutz-Gesetz

UVEK-Vorsteher Albert Rösti erläutert an einer Medienkonferenz um zehn Uhr die Position von Bundesrat und Parlament. Er wird begleitet vom Walliser Staatsrat Roberto Schmidt, der die Haltung der Kantone vertritt, sowie von Katrin Schneeberger, der Direktorin des Bundesamts für Umwelt (BAFU), und von Benoît Revaz, dem Direktor des Bundesamts für Energie (BFE).

Unterstützung erhält das Ja-Lager vom Gesamtbundesrat. Umweltminister Albert Rösti ist in der heiklen Situation, dass er sich für das Klimaschutz-Gesetz starkmachen muss. Als SVP-Nationalrat kämpfte er noch dagegen an.

Bei der SVP sorgt die Episode für Schmunzeln. «Es war von Anfang an klar, dass Albert Rösti beim ‹Stromfresser-Gesetz› die falsche Position des Bundesrats vertreten müssen wird», sagt Umweltpolitiker Christian Imark. «Es ist schon lustig, dass er Unterschriften dagegen sammelte», so der Solothurner Nationalrat.

Die SVP gegen alle: So lautet das Kräfteverhältnis im Abstimmungskampf um das Klimaschutzgesetz, von der SVP gerne auch als «Stromfressergesetz» bezeichnet. Die Volkspartei warnt, dass das Netto-null-Ziel zu einem «faktischen Verbot» von Benzin, Diesel, Heizöl und Gas führe. Das ergebe einen massiv höheren Stromverbrauch, was die Energiekosten pro Kopf von 3000 auf 9600 Franken pro Jahr erhöhe.

Eine breite Allianz von den Grünen über die Mitte bis zum Wirtschaftsdachverband Economiesuisse kämpft für das Gesetz. «Die Schweiz ist als Alpenland vom Klimawandel besonders stark betroffen. Die Gletscher schmelzen immer schneller, die Winter werden wärmer und die Sommer sind geprägt von Trockenheit und Waldbränden», sagt Sofie Fürst, Sprecherin der Befürworterinnen und Befürworter. Unter der Hitze würden auch viele ältere Menschen leiden. Auch deshalb laute der Slogan der Kampagne «Schützen, was uns wichtig ist».