SVP macht im Kampf gegen das Klimagesetz Boden gut

Rund vier Wochen vor der Abstimmung über das Klimaschutzgesetz befürworten dieses laut einer Umfrage von 20 Minuten und Tamedia (siehe unten) 55 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer. 43 Prozent sprechen sich dagegen aus, zwei Prozent sind noch unentschlossen.

Die SVP kämpft offiziell fast alleine gegen das Gesetz, alle anderen Parteien sowie diverse Verbände und Organisationen haben sich zu einer breiten Ja-Allianz zusammengeschlossen. Einzig die FDP ist nach wie vor gespalten – obwohl die Delegierten klar die Ja-Parole beschlossen haben: 46 Prozent sagen Ja, 49 Prozent Nein.

Die SVP hatte in den vergangenen Wochen einen massiven Abstimmungskampf lanciert. So flutete sie die Briefkästen aller Haushalte mit einer Abstimmungszeitung. Die Befürworter des Gesetzes sprachen von einer gezielten Desinformationskampagne.

Jüngst hat nun auch SVPler Kurt Zollinger eine Sendung in alle Haushalte veranlasst. Dort wird mit fragwürdigen Behauptungen und Theorien gegen das Gesetz geworben. Für Unmut sorgte aber auch schon die Werbung des Ja-Lagers: Dieses stoppte eine Werbung in den sozialen Medien mit dem Slogan «Der Berg bröckelt». Vor dem Hintergrund des drohenden Felssturzes in Brienz GR sagte SVP-Nationalrat Michael Graber, diese Werbung sei «geradezu pervers».

Es wird also mit harten Bandagen gekämpft. Und ein Ende ist nicht in Sicht: «Ich bin überzeugt, dass wir die Abstimmung noch gewinnen können. Wir werden in den nächsten Wochen nochmals Vollgas geben, um die Bevölkerung von einem Nein zu überzeugen», sagt Graber. Es sei gut zu sehen, dass sich auch die NZZ gegen die Vorlage ausspreche und vor dem «Klimakommunismus» warne.

Die Befürworterinnen und Befürworter wollen ebenfalls nicht lockerlassen: «Das Klimaschutzgesetz ist zwar nach wie vor auf Ja-Kurs, aber die Zunahme des Nein-Lagers ist bedenklich», sagt Co-Kampagnenleiterin Sophie Fürst.

«Die Fehlinformationen der SVP scheinen Teile der Befragten zu verunsichern», so Fürst weiter. Die Umfrage zeige aber auch, dass eine Mehrheit der Stimmbevölkerung den Klimaschutz mit konkreten Massnahmen und der Förderung der Innovation stärken wolle.

Die Befürworter seien deshalb «überzeugt, dass eine Mehrheit mehr Klimaschutz will». Mit einer starken Mobilisierung wollen sie den Vorsprung über die Ziellinie bringen.