ImmunitätskommissionWegen Islam-Tweet: Justiz soll gegen SVP-Glarner ermitteln dürfen
Am Montag tagte die Immunitätskommission des Nationalrates. Gleich fünf SVP-Parlamentarier mussten antraben. Im Fall von Andreas Glarner hat die Kommission «erstinstanzlich» die Immunität aufgehoben.
Andreas Glarner nennt die Anzeige, wegen der er bei der Immunitätskommission antraben muss, willkürlich.
20min/Stefan LanzDarum gehts
Am Montagnachmittag mussten fünf SVP-Politiker vor der Immunitätskommission des Nationalrats erscheinen.
Es ging um Vorwürfe gegen Marco Chiesa, Peter Keller, Thomas Aeschi, Michael Graber und Andreas Glarner.
Die Vorwürfe reichten von einem Handgemenge mit Polizisten bis zu vermeintlich rassistischen Äusserungen.
Bei Andreas Glarner hat die Kommission entschieden, dass die Immunität nicht gelten soll, die Kommission des Ständerates muss dies noch bestätigen.
Peter Keller und Marco Chiesa sollen in ihrem Fall von der Immunität geschützt sein, bei Chiesa ist das Verdickt endgültig, da die Ständerate dies zuvor auch schon so sahen.
Im Fall von Thomas Aeschi und Michael Graber wurde der Entscheid vertagt – es brauche noch weitere Abklärungen, so die Kommission.
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Zusammenfassung: Justiz soll gegen Glarner ermitteln dürfen – Handgemenge-Entscheid vertagt
Am Montagnachmittag mussten gleich fünf SVP-Politiker vor der nationalrätlichen Immunitätskommission antraben.
Von 13 Uhr bis 16:30 Uhr gaben sich Marco Chiesa, Peter Keller, Thomas Aeschi, Michael Graber und Andreas Glarner die sprichwörtliche Klinke in die Hand. Während Andreas Glarner Interviews gab, zeigten sich besonders Thomas Aeschi und Michael Graber wortkarg – beide stürmten sowohl beim Betreten als auch beim Verlassen des Kommissionszimmers wortlos an den wartenden Journalisten vorbei.
Um 19 Uhr hat die Kommission dann bekannt gegeben, dass Andreas Glarner einen Schritt näher an einer strafrechtlichen Untersuchung ist. Gegen ihn wurde Anzeige eingereicht wegen eines islamkritischen Tweets. Da dieser Tweet nicht in direktem Zusammenhang mit dem Parlamentsmandat steht, ist er nicht von parlamentarischer Immunität gedeckt, so hat es die Kommission knapp mit fünf zu vier Stimmen entschieden. Pikant: In der Kommission besetzt die SVP vier der neun Sitze.
Doch bevor der Entscheid gilt, muss die ständerätliche Schwesterkommission noch gleich entscheiden. Sie wird den Fall voraussichtlich im Januar behandeln. Glarner sagte am Nachmittag zu 20 Minuten, dass die Anzeige wegen Diskriminierung und Aufruf zu Hass ein Versuch sei, ihn «mundtot zu machen».
Thomas Aeschi und Michael Graber: Entscheid vertagt
Mitte Juni lieferten sich SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi und sein Ratskollege Michael Graber ein Handgemenge mit Bundespolizisten auf einer Treppe des Bundeshauses. Diese wurde wegen des Besuches des ukrainischen Parlamentspräsidenten kurzzeitig gesperrt. Aeschi und Graber wollten sie trotzdem passieren.
In der Anhörung am Montag machte Aeschi geltend, «dass er direkt körperlich angegangen wurde, ohne zuvor auf das Durchgangsverbot hingewiesen worden zu sein». Und Graber verteidigte sich, dass er bloss habe deeskalieren wollen.
Die Kommission sagt, dass beim genauen Ablauf noch nicht alles klar sei, sie hat weitere Abklärungen eingeleitet und den Entscheid vertagt, bis die Antworten vorliegen.
Marco Chiesa ist immun und Peter Keller soll es sein
Die SVP machte 2023 mit dem Sujet «neue Normalität» Wahlwerbung. Unterhalb des Slogans wurden verschiedene aktuelle Beispiele von durch Ausländer begangenen Straftaten abgebildet. Dagegen ging eine Strafanzeige ein.
Doch gegen Peter Keller, der damals Generalsekretär der SVP war, und Marco Chiesa, damals Parteipräsident, soll nicht ermittelt werden dürfen. Die Kampagne habe einen direkten Zusammenhang mit ihren Mandaten, hat die Immunitätskommission entschieden. Bei Marco Chiesa ist der Entscheid sogar endgültig, da ihn die zuständige Rechtskommission des Ständerats zuvor schon für immun erklärt hat.
Justiz soll gegen Glarner ermitteln dürfen – Entscheid zu Handgemenge vertagt
Andreas Glarners islamkritischer Tweet, den er mit dem Hashtag «Stoppislam» versah, ist nicht von der parlamentarischen Immunität gedeckt. Das hat die Immunitätskommission des Nationalrats soeben bekannt gegeben.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern ist somit einen Schritt näher daran, gegen den Aargauer SVP-Nationalrat wegen Rassendiskriminierung ermitteln zu dürfen. Begründung der Kommission: Der Tweet stehe nicht in einem direkten Zusammenhang mit Glarners Parlamentsmandat. Doch bevor der Entscheid gilt, muss die ständerätliche Schwesterkommission noch gleich entscheiden. Sie wird den Fall voraussichtlich im Januar behandeln.
Thomas Aeschi und Michael Graber: Entscheid vertagt
Mitte Juni lieferten sich SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi und sein Nationalratskollege Michael Graber ein Handgemenge mit Bundespolizisten auf einer Treppe im Inneren des Bundeshauses. Diese wurde wegen des Besuches des ukrainischen Parlamentspräsidenten kurzzeitig gesperrt. Aeschi und Graber wollten sie trotzdem passieren.
In der Anhörung heute Nachmittag machte Aeschi geltend, «dass er direkt körperlich angegangen wurde, ohne zuvor auf das Durchgangsverbot hingewiesen worden zu sein». Und Graber verteidigte sich, dass er bloss habe deeskalieren wollen.
Die Kommission sagt, dass diese Angelegenheit mehrere Fragen aufwerfe, für die es weitere Abklärungen brauche. Diese soll nun die Verwaltungsdelegation und somit die oberste Leitung der Parlamentsverwaltung beantworten.
Marco Chiesa und Peter Keller sind immun
Die SVP machte 2023 mit dem Sujet «neue Normalität» Wahlwerbung. Unterhalb des Slogans wurden verschiedene aktuelle Beispiele von durch Ausländer begangenen Straftaten abgebildet. Dagegen ging eine Strafanzeige ein.
Doch Peter Keller, der damals Generalsekretär der SVP war, und Marco Chiesa, damals Parteipräsident, sollen gegen diese Ermittlungen immun sein. Das hat die Kommission entschieden. Bei Chiesa ist der Entscheid sogar endgültig, da ihn die zuständige Rechtskommission des Ständerates zuvor schon für immun erklärt hat.
Kommissionssitzung beendet – warten auf den Entscheid beginnt
Soeben hat die Kommission ihre Sitzung beendet, die Mitglieder haben das Zimmer wortlos verlassen. Kommissionspräsident Pierre André Page hat für den späteren Nachmittag oder frühen Abend eine Medienmitteilung mit den Entscheiden in Aussicht gestellt.
Nach 15 Minuten ist Glarner schon fertig
Andreas Glarners Anhörung verspätete sich letztendlich um mehr als eine halbe Stunde. Dafür war sie dann schon nach gut einer Viertelstunde beendet.
Seine Anhörung beschreibt er gegenüber 20 Minuten als «sehr fair, transparent und kurz». Auch er vermutet, dass der Fall von Thomas Aeschi und Michael Graber mehr zu reden gab und er deswegen warten musste – was ihn aber nicht gestört habe.
Die Kommission bespricht nun alle Fälle. Eine Mitteilung zum Entscheid ist für den späten Nachmittag in Aussicht gestellt worden.
Das sagt Andreas Glarner nach seiner überraschend kurzen Anhörung vor der Immunitätskommission.
20min/Stefan LanzGlarner muss warten
Eigentlich müsste Andreas Glarner seit bald einer halben Stunde von der Kommission befragt werden, doch der Aargauer SVP-Nationalrat wartet noch immer im Vorzimmer. Was ist hier los, fragen sich die Journalistinnen und Journalisten vor den verschlossenen Türen des Sitzungszimmers.
Möglich wäre, dass der Fall von Thomas Aeschi und Michael Graber, die vor Glarner wegen eines Handgemenges mit Bundespolizisten antraben mussten, von der Kommission heftig diskutiert wird.
Aeschi und Graber stürmen wortlos an Journalisten vorbei
Thomas Aeschi und Michael Graber haben ihre Anhörung hinter sich. Doch auf Medien haben die beiden, die sonst nur selten um ein Wort verlegen sind, offensichtlich «kei Luscht». Wortlos stürmen sie an den Journalisten vorbei, auf Fragen gehen sie nicht ein.
Glarner: «Die Anzeige soll mich mundtot machen»
Fast eine Dreiviertelstunde vor seinem Termin ist Andreas Glarner bei der Immunitätskommission eingetroffen. Im Gegensatz zu den anderen vier SVP-Politikern stand er den Medien kurz Rede und Antwort. Er gehe ergebnisoffen, aber gespannt in die Anhörung. Er gehe von einem Nichteintreten aus – also, dass er seine Immunität behalten könne.
Zu 20 Minuten sagt der Aargauer: «Die Anzeige soll mich mundtot machen», sie sei willkürlich. Die anonyme Person, die die Anzeige erstattete, berufe sich auf den Artikel 261 im Strafgesetzbuch, dieser ist auch als Antirassismus-Strafnorm bekannt. Sein Fall zeige, dass man nun wegen dieses Artikels wirklich «wegen jedem Hafenkäse» vor den Kadi gezogen werden könne.
Andreas Glarner im Interview mit 20 Minuten vor seiner Anhörung bei der Immunitätskommission.
20min/Stefan LanzDie Anzeige gegen Glarner richtet sich gegen einen Post auf X mit dem Hashtag «Stoppislam», den Glarner nach den islamistisch motivierten Messerattacken in Deutschland abgesetzt hat. Dieser sei rassendiskriminierend, weswegen bei der Berner Staatsanwaltschaft die Ermittlungen aufnehmen will.
Jetzt sind Thomas Aeschi und Michael Graber an der Reihe
Nun befasst sich die Immunitätskommission mit einem Ermittlungsersuchen der Bundesanwaltschaft gegen SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi und den Walliser Nationalrat Michael Graber. Beide gingen praktisch wortlos an den Journalistinnen und Journalisten vorbei in den Wartebereich des Kommissionszimmers.
Aeschi und Graber waren beide in einen Vorfall mit der Bundespolizei verwickelt.
Michael Graber auf dem Weg zur Immunitätskommission.
20min/Stefan LanzAm 12. Juni dieses Jahres kam es zu einem denkwürdigen Handgemenge mitten im Bundeshaus. Für den ukrainischen Parlamentspräsidenten wurde eine Treppe gesperrt und von der schwer bewaffneten Bundespolizei geschützt. Doch Thomas Aeschi und Michael Graber passte das nicht.
Während des Besuches des ukrainischen Parlamentspräsidenten im Bundeshaus lieferte sich SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi ein Handgemenge mit einem Bundespolizisten. Nun beschäftigt sich die Justiz mit dem Fall.
Screenshot X/@georghumbelSie wollten die Treppe trotzdem benutzen mit der Begründung, dass die Ratsarbeit Vorrang habe – und wurden von den Bundespolizisten unsanft gestoppt. Wegen dieses Widerstands gegen die Polizisten will die Bundesanwaltschaft gegen die beiden SVP-Männer ermitteln.
Chiesa und Keller haben Anhörung hinter sich
Der ehemalige SVP-Präsident Marco Chiesa und der ehemalige Generalsekretär und Nationalrat Peter Keller sind fertig mit ihren Anhörungen. Beim Verlassen des Kommissionszimmers sagen sie zu 20 Minuten, dass sie «jeden Entscheid der Kommission respektieren» werden. Weiter wollten sie die Anhörung aber nicht kommentieren.
Marco Chiesa und Peter Keller geben beim Verlassen des Kommissionszimmers ein kurzes Statement ab.
20min/Stefan LanzChiesa und Keller sind gemeinsam vorgeladen
Die Sitzung hat begonnen. Peter Keller und Marco Chiesa sind kurz vor 13 Uhr gemeinsam beim Kommissionszimmer 3 im Bundeshaus angekommen. Wortlos gingen sie an den bereitstehenden Journalisten vorbei.
In ihrem Fall geht es um eine Anzeige wegen der Kampagne «Neue Normalität». Die SVP machte 2023 mit diesem Sujet Wahlwerbung. Unterhalb des Slogans wurden verschiedene aktuelle Beispiele von durch Ausländer begangenen Straftaten abgebildet.
Weil das rassistisch sei, ist bei der Berner Staatsanwaltschaft eine Strafanzeige eingegangen. Peter Keller war damals neben seinem Amt als Nationalrat auch Generalsekretär der SVP und Marco Chiesa sowohl Ständerat als auch Parteipräsident.
Marco Chiesa auf dem Weg zur Anhörung in der Immunitätskommission.
20min/Stefan LanzGrosses Medieninteresse
Dass gleich fünf Parlamentarier am selben Tag vor der Immunitätskommission antraben müssen, gab es wohl noch nie. Auch, dass alle aus der SVP stammen, kam erst recht noch nie vor.
Dementsprechend gross ist das Medieninteresse. Neben dem Journalisten von 20 Minuten sind Tele Züri, Keystone-SDA sowie die SRG und die Weltwoche vor der Türe und warten auf News.
Mehrere Journalisten warten vor dem Kommissionszimmer auf Neuigkeiten, während Kommissionsmitglied Franz Grüter den Raum betritt.
20min/Stefan LanzJetzt geht es los
Gleich vier Nationalräte und ein Ständerat der SVP müssen heute vor der Immunitätskommission des Nationalrates antraben. Gegen alle sind Strafanzeigen eingegangen, bei denen die Justiz aber nur ermitteln darf, wenn die parlamentarische Immunität der Betroffenen aufgehoben wird.
Vor der Kommission antragen müssen Marco Chiesa und Peter Keller wegen eines Kampagnensujets im Wahlkampf 2023. Andreas Glarner wegen eines islamkritischen Tweets. Thomas Aeschi und Michael Graber wegen eines Handgemenges mit der Bundespolizei diesen Sommer.
Die Kommission, die über diese Aufhebung entscheidet, besteht aus neun Mitgliedern des Nationalrates. Vier davon sind selbst in der SVP. Die anderen fünf müssten also wohl zusammenhalten, um eine Mehrheit zu erreichen – wenn nicht jemand aus den eigenen Reihen ausschert.
Alles, was du noch zum heutigen Showdown und zur Immunität wissen musst, erfährst du hier.
