SVP-Wahlsieg: Pressestimmen aus Deutschland und den USA

Die SVP darf sich freuen: Gemäss der dritten Hochrechnung der SRG um 20 Uhr gewinnt die Partei acht neue Sitze im Nationalrat. Damit wäre die Volkspartei klare Gewinnerin der diesjährigen Wahlen und hätte insgesamt ganze 61 Sitze. SP und Mitte gewinnen je zwei neue Sitze.

Die FDP gewinnt keinen neuen Sitz – verliert aber auch keinen. Bei den Grünen und der GLP sieht das anders aus: Die GLP dürfte fünf Sitze verlieren, die Grünen sogar sieben. Sie würden damit also jeden vierten Sitz, den sie derzeit haben, verlieren. Auch die EVP verliert einen Sitz – den Nationalratsposten von EVP-Chefin Lilian Studer (AG).

«Wo Angst vor Fremden schon Folklore ist», schreibt der «Focus» zum Wahlsieg der SVP. Die Schweiz habe sich für einen Rechtsruck entschieden. Der grosse Wahlsieger sei «die rechtsextreme SVP», schreibt «Focus» weiter. Das Newsmagazin entschied sich für die Überschrift: «Im radikalen, reichen Idyll zeigt die Schweiz ihr hässliches Gesicht».

«Erneut geht die rechtspopulistische SVP als stärkste Kraft aus den Schweizer Parlamentswahlen hervor», analysiert die «Süddeutsche Zeitung» (SZ). Die Partei des mittlerweile 83-jährigen Christoph Blocher habe einmal mehr fast vollständig auf das Wahlkampfthema Zuwanderung gesetzt. Die Entwicklung in der Schweiz decke sich jedoch mit der in vielen europäischen Nachbarstaaten. «Auf Konflikte, Krisen und Unsicherheit reagieren viele Wählerinnen und Wähler, indem sie für Parteien stimmen, die sich für Abgrenzung und eine Besinnung aufs Nationale einsetzen», so die SZ weiter.

Die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» (FAZ) berichtet über einen «Sieg für die Schweizer Rechten». Unter der Losung «Es kommen zu viele und es kommen die falschen Ausländer!» habe die SVP eine aggressive Kampagne gegen den Zustrom von Migranten und Migrantinnen geführt. Die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus habe diese Kampagne als «rassistisch, fremdenfeindlich und hetzerisch» eingestuft, schreibt die FAZ. Geschadet habe diese Kritik der SVP nicht.

«Schweiz rückt weiter nach rechts», titelt die «Tagesschau». «Die rechtskonservative SVP ist in der Schweiz seit vielen Jahren stärkste Kraft, bei der Parlamentswahl konnte sie nun zulegen – auf 29 Prozent. Ein Debakel zeichnet sich hingegen für das grüne Lager ab», so die Analyse. «Paradoxerweise» sei die SVP sowohl Regierungs- als auch Protestpartei, hält die «Tagesschau» fest. Und weiter: «Im Bundesrat gibt sich die SVP rechtskonservativ und trägt Kompromisse mit, im Wahlkampf ist sie rechtspopulistisch, etwa mit Initiativen wie zurzeit gegen die Einwanderung und für eine striktere Neutralität, die etwa Sanktionen gegen Russland verbieten würde.»

«Die Rechtspopulisten wurden wählbar für Frustrierte und Verunsicherte aller Lager. Das Land rückt weiter nach rechts», schreibt «Die Zeit» (Bezahlartikel) und analysiert: «Die Hau-den-Ausländer-Karte hat gezogen. Die steigenden Asylbewerberzahlen, die hitzige Migrationsdebatte in Europa, ja, die Krisenhaftigkeit der ganzen Welt, von der Ukraine bis in den Nahen Osten, dürften der Partei dabei geholfen haben.» Dazu kämen die zahlreichen innenpolitischen Krisen, die die Schweiz in ihrem Selbstverständnis erschüttert hätten – und von denen die SVP in der vergangenen Legislatur stark profitiert habe. Die Zeitung spricht das Credit-Suisse-Debakel, die Corona-Pandemie und die Sanktionen gegen Russland an.

Auch die Medien wie «Bloomberg» und «The Guardian» kommentieren den Wahlsieg der SVP.  Der «Guardian» beleuchtet, ähnlich wie deutsche Medien, die migrationsfeindliche Haltung der SVP. «Einer der Vorschläge der Partei lag beispielsweise darin, die Bevölkerung bis 2050 auf zehn Millionen zu begrenzen, und begründete dies mit dem Schutz der Natur und der überlasteten Infrastruktur.» Und das, obwohl das Land trotz einem sehr hohen Ausländeranteil zu einem der reichsten der Welt gehöre. Diese Strategie sei offenbar erfolgreich gewesen. 

Auch die als von der Kommission gegen Rassismus als xenophobisch eingestuften Wahlplakate der SVP werden vom «Guardian» thematisiert: «Die Posts zeigten blutige Messer, vermummte Kriminelle, zerschundene Gesichter und verängstigte Frauen, begleitet von der Frage, ob dies die ‹neue Normalität› sein könnte.» 

«Bloomberg» sieht durch den Sieg der SVP die politische Kultur der Schweiz gefährdet: «Der Sieg der SVP wird diejenigen ermutigen, die wollen, dass sich die Partei auf radikale Positionen konzentriert, anstatt zu versuchen, Kompromisse zu schmieden – etwas, das seit Jahrzehnten zum Kern der Schweizer Politik gehört.» Dennoch sei das Ergebnis weit weniger entscheidend als bei anderen Ländern, da Referenden und Volksinitiativen als ausgleichende Elemente wirkten.