Debatte um KostümeSVP will inkorrekten Fasnachtsnarren unter die Arme greifen
Die Partei befürchtet, dass während der Fasnachtszeit Personen wegen politisch inkorrekten Kostümen rechtlich belangt werden können. Für solche Fälle soll nun ein Rechtshilfe-Fonds geschaffen werden.
Die Fasnachtssaison ist vielerorts im vollen Gange. (Symbolbild)
20min/ jeanne dutoitDarum gehts
Die SVP hat der «Woke-Kultur» den Kampf angesagt.
So will Partei-Generalsekretär Keller wissen, ob die Regierung die Ansicht teile, dass Fasnachtsverkleidungen nicht unter die Antirassismus-Strafnorm falle.
Ausserdem soll der Staat Personen mit politisch inkorrekten Kostümen vor Strafverfolgung schützen.
Die fünfte Jahreszeit ist in vielen Teilen der Schweiz in vollem Gange, und damit tauchen auch viele verschiedene mehr oder weniger ausgefallene Kostüme wieder auf. Nach der Ansicht einiger ist bei der Auswahl eines Kostüms aber höchste Vorsicht geboten, um eine mögliche kulturelle Aneignung zu verhindern – so sind etwa schwarz angemalte Gesichter schon lange ein Tabu-Thema, doch auch mit einem Federschmuck oder einer Rasta-Perücke auf dem Kopf begibt man sich schnell auf politisches Glatteis.
Verkleidungen sollen nicht unter Antirassismus-Strafnorm fallen
Die SVP will den ihrer Ansicht nach ungerecht behandelten Fasnächtlern im Rahmen ihres «Kampfes gegen die Woke-Kultur» unter die Arme greifen, wie der «Tages-Anzeiger» berichtet. So erkundigt sich Peter Keller, Nationalrat und Generalsekretär der SVP, beim Bundesrat in einem parlamentarischen Vorstoss, ob die Landesregierung auch die Ansicht teile, dass Fasnachtsverkleidungen nicht unter die Antirassismus-Strafnorm falle. Ausserdem soll der Bundesrat aufzeigen, wie der Staat Personen mit einem politisch inkorrekten Kostüm vor strafrechtlicher Verfolgung schützt.
Rechtshilfe-Fonds für «Wokeness-Opfer»
Die Partei prüfe derzeit auch einen «Rechtshilfe-Fonds für Wokeness-Opfer». Mit dem Geld will die SVP Personen, die sich wegen ihrer Fasnachtsverkleidung vor Gericht verantworten müssen, einen Anwalt zur Verfügung stellen. Denn Peter Keller sieht in Strafverfahren wie jenem, bei dem sich Ende 2022 ein Jodler vor Gericht verantworten musste, weil er bei einem Auftritt mit schwarz bemaltem Gesicht erschien, ein Missbrauch der Antirassismus-Strafnorm.
Das Gesetz habe sich ursprünglich gegen Holocaust-Leugner gerichtet, mittlerweile habe aber eine «politische und juristische Ausweitung des Artikels stattgefunden, die die Massstäbe völlig verschob». Denn für die SVP steht fest: «Nun fällt auch die Fasnacht dem moralistischen Furor zu Opfer».
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