Syrien: Deal mit Damaskus: Was heisst das für die Kurden und Syrien?

Es gab ein Abkommen zwischen der neuen Regierung in Damaskus und den kurdisch geführten «Syrischen Demokratischen Kräften» (SDF). Diese werden von den USA unterstützt und kontrollierten bislang einen Grossteil des ölreichen Nordostens Syriens.

Die Einigung sieht eine vollständige Eingliederung der SDF in die neuen staatlichen Institutionen Syriens vor. Die SDF kämpften während des Bürgerkriegs mit US-Unterstützung gegen die Terrormiliz Islamischer Staat und bauten die eigene Selbstverwaltung Rojava auf. Die Türkei betrachtet die SDF als Ableger der kurdischen Arbeiterpartei (PKK), stuft sie als Terrororganisation ein und bekämpft sie.

Mit dem Abkommen geben die Kurden ihre bisherige Rolle als eigenständige, militärische und administrative Macht in Syrien auf. Auch wird die Kontrolle über die Grenzposten, den Flughafen und die wichtigen Öl- und Gasfelder der Region an Damaskus abgeben. Die Einigung umfasst zudem zentrale Punkte wie die politische Teilhabe aller Syrerinnen und Syrer unabhängig von ethnischer oder religiöser Zugehörigkeit und die Anerkennung der kurdischen Gemeinschaft als Bevölkerungsgruppe mit vollen Staatsbürgerrechten, die durch eine geplante neue Verfassung garantiert werden soll.

«Das ist ein kluger Schachzug von beiden Seiten», sagt Nahostexperte Guido Steinberg zu 20 Minuten. «Denn es liegt im gemeinsamen Interesse, vor allem auch eine Botschaft nach Ankara zu senden.» So würden die neuen HTS-Machthaber sich ein wenig aus der Umarmung ihrer Schutzmacht Türkei befreien und in Syrien eine eigenständige Politik betreiben wollen. Gleichzeitig könne der Deal die Kurden ein Stück weit vor einem grossen türkischen Angriff schützen. Dass die Kurden sich vollständig entwaffnen lassen, bezweifelt er aber.

Die tödliche Welle der Gewalt in den syrischen Küstenstädten dürfte eine Rolle gespielt haben. Das Blutvergiessen kostete über 1500 Menschen das Leben, die meisten davon waren Zivilisten und gehörten der religiösen Minderheit der Alawiten an, der auch Diktator Baschar al-Assad angehört. Die islamistische Übergangsregierung sieht hinter dem Ausbruch einen Versuch der Assad-Loyalisten, Syrien in einen neuen Bürgerkrieg zu stürzen. Entsprechend wichtig ist der neuen Regierung jetzt die Demonstration nationaler Einigkeit. SDF-General Mazlum Abdi bezeichnete die Vereinbarung denn auch als eine «echte Gelegenheit», ein neues Syrien aufzubauen.

Das Abkommen gilt als wichtiger Schritt im Bemühen der islamistischen Übergangsregierung, das Land zu vereinen. Experten sehen darin einen Wendepunkt für die Entwicklungen in dem arabischen Land. «Für die internationale Gemeinschaft bedeutet eine potenzielle Lösung des Konflikts zwischen den SDF und Damaskus einen enormen Fortschritt für den Übergang in Syrien», sagte etwa Nahostexperte Charles Lister im «Wall Street Journal». Guido Steinberg ist dagegen verhaltener: Zuerst müsse das Abkommen auch wirklich mit Inhalten gefüllt werden.

Etwa 10’000 IS-Kämpfer sind in von den SDF betriebenen Gefängnissen in der Region inhaftiert. Dazu werden etwa 46’000 Personen mit Verbindungen zum IS, vor allem Frauen und Kinder, in Internierungscamps wie al-Hol oder Roy festgehalten. Jetzt will die syrische Regierung darüber die Kontrolle. Details zu einer allfälligen Übergabe gibt es keine. Angesichts der ohnehin schon unterbesetzten syrischen Polizei- und Sicherheitskräfte dürfte eine Kontrolle ohne weitere Unterstützung der kurdisch geführten Milizen aber nicht gewährleistet sein. Manche Nahostexperten befürchten, dass die islamistische Regierung inhaftierte IS-Kämpfer auf freien Fuss lassen und sie gar selbst beschäftigen wird. «Dass da IS-Leute freikommen, halte ich für ein durchaus plausibles Szenario», so Steinberg.