Ukraine-Krise – Kommt es zum erneuten Gipfeltreffen zwischen Putin und Biden?

Die Chefdiplomaten der Vereinigten Staaten und Russlands sind in Genf zu Gesprächen über die sich zuspitzende Ukraine-Krise zusammengekommen. US-Aussenminister Antony Blinken und sein russischer Kollege Sergej Lawrow begannen ihr Treffen am Freitagvormittag in einem Hotel am Genfersee.

Während die USA und ihre westlichen Verbündeten einen Rückzug der an der ukrainischen Grenze zusammengezogenen 100’000 russischen Soldaten fordern, verlangt Moskau Sicherheitsgarantien und ein Ende der Osterweiterung des westlichen Militärbündnisses Nato. Die Entspannungsbemühungen laufen seit vergangener Woche auf Hochtouren, haben aber bislang keine greifbaren Ergebnisse gebracht. Lawrow und Blinken beendeten ihr Gespräch früher als geplant. Das Treffen dauerte etwa anderthalb Stunden und war damit kürzer als die angesetzten zwei Stunden, wie russische Nachrichtenagenturen meldeten.

Die US-Regierung ist aber zu einem weiteren Austausch mit Russland auf höchster Ebene zur Beilegung des Ukraine-Konflikts bereit. Washington sei zu einem erneuten Gespräch zwischen US-Präsident Joe Biden und seinem russischen Kollegen Wladimir Putin bereit, falls beide Seiten zu dem Schluss kämen, dass dies «der beste Weg ist, die Dinge zu lösen», sagte Blinken am Freitag nach einem Treffen mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow in Genf.

Blinken wollte nach eigenen Angaben in Genf darauf drängen, dass Moskau auf diplomatischem Weg wieder zur beiderseitigen Sicherheit von Russland und dem Westen beiträgt. «Ich werde auch klarmachen, dass russische Aggression gegen die Ukraine diese Chance auslöschen würde», sagte er am Donnerstag in einer Rede in Berlin, wo er auch seine deutsche Kollegin Annalena Baerbock traf.

Vor dem Genfer Gespräch sagte die Sprecherin des russischen Aussenministeriums, Maria Sacharowa, dass Lawrow mit Blinken im Detail Moskaus Forderungen an die Nato und die USA nach Sicherheitsgarantien durchgehen wolle.

Biden und Putin hatten zuletzt Ende Dezember in einem Telefonat über die Ukraine-Krise gesprochen. Im Juni vergangenen Jahres hatten sich die beiden Staatschefs persönlich in Genf getroffen. Wegen des massiven russischen Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine befürchtet der Westen, dass Russland einen Einmarsch in das Nachbarland vorbereitet. Die Regierung in Moskau bestreitet das.

Moskau fordert wiederum umfassende «Sicherheitsgarantien» von der Nato, unter anderem einen schriftlichen Verzicht auf eine weitere Osterweiterung und den Abzug ausländischer Soldaten aus allen Ländern, die bis 1997 nicht Teil des Verteidigungsbündnisses waren.

Die US-Regierung werde Russland nächste Woche schriftliche «Ideen» zur Beilegung der Krise vorlegen, kündigte Blinken an. Dabei handle es sich jedoch nicht um eine direkte Antwort auf den russischen Forderungskatalog. Washington werde seine eigenen Vorschläge einbringen.

«Wir haben heute keine grossen Durchbrüche erwartet», sagte Blinken nach dem Treffen mit Lawrow, das er als «offen und wesentlich» beschrieb. «Aber ich glaube, wir sind jetzt auf einem klaren Weg, was das Verständnis der gegenseitigen Bedenken und Positionen angeht.»

Blinken forderte Russland erneut zum Abzug seiner Truppen von der ukrainischen Grenze auf. Lawrow habe ihm nochmals bestätigt, dass Russland keinen Einmarsch in das Nachbarland plane, sagte der US-Aussenminister. «Wenn Russland die Welt davon überzeugen will, dass es keine aggressiven Absichten gegenüber der Ukraine hegt, wären eine Deeskalation und der Abzug der Streitkräfte an der ukrainischen Grenze ein sehr guter Anfang», sagte er.