Elektronische ID auf der Zielgeraden – das musst du wissen

Pass und ID brauchen ein digitales Update. Darin ist sich die Politik weitgehend einig. Im Dezember kommt der Gesetzesentwurf zur elektronischen ID zum zweiten Mal in den Nationalrat. Eventuell peitschen sogar beide Räte das Gesetz noch im Dezember durch ihre Kammern.

Die jetzige Vorlage ist der zweite Versuch, eine E-ID einzuführen. Der erste scheiterte 2021 an der Urne. Danach haben die jeweiligen Justizministerinnen im Bundesrat nachgebessert. Beat Jans ist es nun zugefallen, die E-ID über die Zielgerade zu bringen – was er «mit grosser Freude» angehe, wie er kürzlich an einem Abendessen mit Fachleuten sagte.

Die E-ID soll wie Pass und Identitätskarte ein Ausweisdokument sein, welches einfach digital funktioniert. Sie ersetzt aber kein Login und mit der E-ID kann auch nicht direkt elektronisch unterschrieben werden. Für eine E-ID muss man nicht Schweizerin oder Schweizer sein, auch Ausländerausweise sollen als E-ID verfügbar sein.

Willst du in einem Onlineshop Alkohol oder Tabak kaufen, sollst du mit der E-ID dein Alter nachweisen können. Auch einen Strafregisterauszug sollst du damit bestellen können, genauso wie du dich bei jeder Behörde ausweisen können sollst, als würdest du Pass oder ID zücken.

Die E-ID könnte auch als Ausweisdokument, beispielsweise für die Nutzung von sozialen Medien im Internet genutzt werden. Erst kürzlich zeigte eine Umfrage von 20 Minuten und Tamedia, dass eine Mehrheit von 80 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer ein Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige begrüssen würden. Die E-ID böte hier eine Möglichkeit, die Alterskontrolle durchzuführen.

Für die Nutzerinnen und Nutzer soll die E-ID gratis sein. In seiner Botschaft an das Parlament benennt der Bundesrat die Entwicklungskosten mit knapp 200 Millionen Franken, der jährliche Betrieb soll 25 Millionen kosten.

Die Hauptkritik war, dass nicht der Bund Herausgeber der E-ID gewesen wäre, sondern private Unternehmen. Der Bund hätte die ID bloss «anerkannt». Die Mehrheit der Stimmbevölkerung hatte aber den Eindruck, dass das Herausgeben einer ID eine klar staatliche Aufgabe ist.

Eine wesentliche Änderung ist, dass der Staat nun die digitale Infrastruktur für die ID bereitstellen wird. Die digitale «Vertrauensinfrastruktur», die der Bundesrat vorschlägt, wird von Fachleuten weitherum gelobt. Die E-ID soll so datensparsam wie möglich sein und sie wird nach dem Prinzip «Privacy by Design» entwickelt, was konkret bedeutet, dass der Staat – oder jemand anderes – beispielsweise nicht erfährt, wo sie genutzt wird. National- und Ständeräte haben diese anonyme Nutzungsmöglichkeit im Gesetz sogar noch verschärft.

Zudem hat der Bundesrat beim zweiten Versuch von Anfang an Fachleute eng einbezogen und beispielsweise sogar auf der bei Programmierern beliebten Plattform Github Veranstaltungen durchgeführt.

Nachdem die E-ID im Sommer fast geräuschlos den Nationalrat passiert hat, hat der Ständerat in der Herbstsession einige Änderungen vorgenommen. Doch Kritikerinnen und Kritikern – allen voran von der digital affinen Piratenpartei – gehen diese zu weit. Sie drohen deswegen bereits mit dem Referendum, sollte das Parlament nicht nachbessern.

So will der Ständerat zum Beispiel Teile des Quellcodes der Software nicht veröffentlichen, «wenn dadurch die Datensicherheit oder Rechte Dritter gefährdet würden». IT-Fachleute sagen hierzu, dass genau die Veröffentlichung der ganzen Software besondere Sicherheit schaffe, da dadurch zum Beispiel Bugs und vor allem Sicherheitslücken sehr schnell erkannt und geschlossen werden können.

Zudem haben die Ständeräte entschieden, dass bei der Ausstellung der E-ID ein «maschineller Gesichtsbildabgleich» erfasst werden kann. Kritikerinnen und Kritiker befürchten, dass dadurch massenhaft hochaufgelöste Bilder der Schweizer Gesichter gesammelt und bei den Polizeibehörden gespeichert werden, was zu einer künftigen «Massenüberwachung» führen könnte. Sie verlangen, dass die E-ID auch einfach «analog» am Gemeindeschalter ausgestellt werden kann.