Trumps Aussenpolitik: Nähern sich China und die EU an?

An der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar kritisierte US-Vizepräsident JD Vance die europäischen Regierungen mit heftigem Tonfall. An derselben Konferenz fand ausgerechnet der chinesische Aussenminister Wang Yi freundlichere Worte für Europa. Er schlug ein Umdenken in der strapazierten Beziehung zwischen seinem Land und den Staaten Europas vor.

Die Reden spiegeln die Änderungen wider, die Trumps Amtsantritt der Weltpolitik auferlegt hat. China und Europa fühlen sich beide, aus verschiedenen Gründen, von den USA bedrängt. Als Antwort könnte sich eine Annäherung zwischen den beiden herauskristallisieren.

In Chinas Hauptstadt beschreiben ausländische Diplomaten eine «Charmeoffensive» chinesischer Beamter, die die Regierungen der EU und anderer westlicher Länder dazu drängen, die Beziehungen zu ihrem «geordneten, berechenbaren Land» zu vertiefen, berichtet der «Economist».

Zudem verbrachte der EU-Handelskommissar Maros Sefcovic letzte Woche drei Tage in China, wo er sich mit wichtigen Vertretern der Regierung traf, wie die «South China Morning Post» (SCMP) berichtete. Ursula von der Leyen, die Präsidentin der Europäischen Kommission, überraschte vor kurzem auch viele mit ihrer Aussage, die Europäische Union sei bereit, die Handels- und Investitionsbeziehungen mit China zu vertiefen.

Viele europäische Staats- und Regierungschefs werden die Möglichkeit sehen, engere Beziehungen zu China zu signalisieren, um die USA zu weiteren Zusagen zu bewegen. Dies könnte, wie der Thinktank Chatham House schreibt, funktionieren. Der Zugang zum europäischen Markt ist für China und die USA nach wie vor unverzichtbar. Für China könnte demnach Europa an Wichtigkeit als Handelspartner gewinnen, wenn der Zollkrieg der USA weiter eskaliert. Umgekehrt könnten auch europäische Unternehmen sich nach China umorientieren.

Auch in der Sicherheitspolitik sind die USA laut Chatham House nicht so unabhängig von Europa, wie Trump es scheinen lässt. Trumps Regierung signalisiert bisher die Weiterführung einer harten Haltung gegenüber China. Demnach könnten die USA weiterhin erwarten, dass sich Europa an Sanktionen nach einer möglichen chinesischen Übernahme Taiwans oder anderen Transgressionen anschliesst. Europäer könnten dies als Verhandlungsmasse nutzen.

Allerdings geht in der EU auch die Angst vor einem Deal den USA mit China um, der Europa aussen vor lassen würde. Die EU versucht währenddessen einen eigenen Deal auszuhandeln, der chinesische Investitionen nach Europa bringen würde. China ist durchaus daran interessiert. Laut dem «Economist» sind chinesische Unternehmen bereits dabei, um um Wiederaufbau-Aufträge in der Ukraine zu ersuchen.

Die Annäherung Europas an China kommt nicht ohne Kritik und Probleme. Europäische Diplomaten berichten laut SCMP, dass China sich zwar wärmere Beziehungen mit der EU wünscht, das Land sich aber schwierig mit Zugeständnissen tut. «Während des Besuchs (des EU-Handelskommissars) gab es keine Anzeichen dafür, dass China bereit wäre, auf die Bedenken der EU hinsichtlich subventionierter chinesischer Produkte einzugehen, die nach Europa strömen», sagte einer der Diplomaten.

Hinzu kommen ethische Bedenken. Wie der «Economist» schreibt, haben viele westliche Regierungen derzeit wenig oder gar keine Lust, China wegen der Unterdrückung in Tibet, Xinjiang oder Hongkong zu konfrontieren. Viele seien der Meinung, eine Konfrontation mit Chinas rücksichtsloser Seite sei ein Luxus und keine Notwendigkeit.

Eine wachsende Abhängigkeit von chinesischem Handel und Technologie birgt zudem auch erhebliche nationale Sicherheitsrisiken, die sich bereits als schwierig zu vermeiden erwiesen haben, darunter die 5G-Telekommunikationsinfrastruktur und die Hafentechnologie. China nimmt Europa zudem weiterhin durch immer dreistere Cyberangriffe und andere hybride Angriffe ins Visier.