Ukraine-Krieg: Kritik an Putins Reaktion zum Waffenruhe-Deal von Trump

Der britische Premierminister Keir Starmer hat Kreml-Chef Wladimir Putin vorgeworfen, kein ernsthaftes Interesse an einer Beendigung des Ukraine-Kriegs zu haben. «Wir können nicht zulassen, dass Präsident Putin mit dem von Präsident Trump vorgeschlagenen Abkommen Spielchen treibt», sagte Starmer am Freitag nach Angaben von Downing Street. «Die völlige Missachtung des Waffenruhe-Vorschlags von Präsident Trump durch den Kreml zeigt nur, dass es Putin mit dem Frieden nicht ernst meint.»

Der russische Präsident versuche stattdessen, «eine Waffenruhe zu verzögern», sagte Starmer. Auch Deutschland und Frankreich hatten zuvor Moskaus Haltung zu dem von den USA eingebrachten und von Kiew unterstützten Vorschlag einer 30-tägigen Waffenruhe in der Ukraine kritisiert.

Nach Verhandlungen in Saudi-Arabien hatte die Ukraine am Dienstag dem US-Vorschlag für eine 30-tägige Waffenruhe zugestimmt. Putin befürwortete am Donnerstag eine Waffenruhe in der Ukraine grundsätzlich, er stellte jedoch Bedingungen. Zunächst müssten «ernste Fragen» zur Umsetzung geklärt werden, zudem müsste eine Waffenruhe «zu einem dauerhaften Frieden führen und die tieferliegenden Ursachen dieser Krise angehen», sagte er.

Starmer ist am Samstag Gastgeber eines virtuellen Treffens der Verbündeten der Ukraine. An der Videokonferenz sollen mehrere Staats- und Regierungschefs, unter ihnen Bundeskanzler Olaf Scholz, teilnehmen. Die Beratungen sollen nach Angaben Londons auf der Anfang März in der britischen Hauptstadt abgehaltenen Ukraine-Konferenz aufbauen. (AFP)

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat die Reaktion von Russlands Präsident Wladimir Putin auf den US-Vorschlag für eine Waffenruhe in der Ukraine kritisiert. Putin tue alles, um «die Diplomatie zu sabotieren, indem er von Anfang an, noch vor einem Waffenstillstand, äusserst schwierige und inakzeptable Bedingungen stellt», erklärte Selenski am Freitag im Onlinedienst X.

Putin werde den Krieg in der Ukraine nicht von sich aus beenden – die USA könnten jedoch ausreichend Druck auf Russland ausüben, damit dieses den Krieg in der Ukraine beendet, betonte Selenski. «Die Stärke Amerikas reicht aus, um dies zu erreichen», erklärte der Präsident. «Es muss grosser Druck auf den Einzigen ausgeübt werden, der diesen Krieg fortsetzen will.»

Putin: Waffenruhe müsse zu «dauerhaftem Frieden» führen

Putin hatte am Donnerstag eine Waffenruhe in der Ukraine grundsätzlich befürwortet, jedoch Bedingungen gestellt. Zunächst müssten «ernste Fragen» zur Umsetzung geklärt werden, zudem müsse eine Waffenruhe «zu einem dauerhaften Frieden führen und die tieferliegenden Ursachen dieser Krise» angegangen werden, sagte er.

Selenski nannte Putins reservierte Antwort «sehr manipulativ». Die Bundesregierung warf Putin angesichts der Vorbehalte eine «Verzögerungstaktik» vor.

US-Präsident Donald Trump hat nach eigenen Angaben Kremlchef Wladimir Putin um Milde für angeblich eingekesselte ukrainische Soldaten im russischen Gebiet Kursk gebeten. «Genau in diesem Moment sind Tausende ukrainische Soldaten durch das russische Militär eingekreist und sind in einer sehr schlechten und verletzlichen Lage», schrieb Trump auf seinem sozialen Netzwerk Truth Social. Er habe Putin gebeten, ihr Leben zu schonen. Sonst drohe das schlimmste Massaker seit dem Zweiten Weltkrieg.

Trump hat in einem Post auf der Plattform Truth Social mitgeteilt, dass er am Donnerstag eine Unterhaltung mit Präsident Putin geführt habe, die «sehr gut und produktiv» gewesen sei. «Die Chancen stehen sehr gut, dass dieser grausame, blutige Krieg endlich ein Ende findet», so Trump. (DPA)

Nach einem Gespräch zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem US-Gesandten Steve Witkoff über eine Waffenruhe für die Ukraine könnte ein Telefonat mit US-Präsident Donald Trump folgen. Sobald Witkoff die Standpunkte Moskaus an das Weisse Haus übermittelt habe, könnte ein Telefongespräch zwischen Trump und Putin arrangiert werden, um noch offene Fragen zu klären, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Freitag. «Beide Seiten sind sich einig, dass ein solcher Aufruf notwendig ist», fügte er hinzu.

Den Waffenruhevorschlag kommentierte der Kreml-Sprecher mit den Worten: «Es gibt sicherlich einige Gründe für vorsichtigen Optimismus.» Weiter sagte Peskow: «Es muss noch viel getan werden, aber der Präsident hat sich mit der Position von Präsident Trump solidarisch gezeigt.» (sim/dpa)

Ungarn hat mit seinem Vetorecht die Aufhebung von EU-Sanktionen gegen vier Russen erzwungen. Unter den Personen, die künftig nicht mehr auf der EU-Sanktionsliste stehen werden, ist unter anderem der Oligarch Wjatscheslaw Mosche Kantor, wie mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur bestätigten.

Die Europäische Union hat ihre Sanktionen gegen Tausende russische Staatsbürger um weitere sechs Monate verlängert. Das teilte der polnische Vorsitz im Rat der 27 Mitgliedstaaten am Freitag in Brüssel mit, nachdem Ungarn die anstehende Verlängerung zunächst blockiert hatte. (DPA)

Nach einem Gespräch zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem US-Sondergesandten Steve Witkoff über den US-Vorschlag für eine Waffenruhe in der Ukraine hat sich der Kreml «vorsichtig optimistisch» geäussert. Witkoff werde nun eine Botschaft Putins an US-Präsident Donald Trump übermitteln, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag weiter. Dann werde über einen Zeitpunkt für ein Gespräch zwischen Trump und Putin entschieden.

Auch der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski reagiert auf Putins Aussagen zu einer Waffenruhe unter gewissen Auflagen.

Putin mache so etwas oft, meint Selenski. «Er sage nicht direkt Nein, sondern tut etwas, das die Dinge nur verzögern oder normale Entscheidungen unmöglich machen.»

Putins Aussagen seien «eine weitere Manipulation Russlands», fügt der Ukrainer hinzu. «Russland wird die Dinge verzögern und sich destruktiv verhalten.» Anschliessend forderte Selenski weitere Sanktionen, «um Druck auf Putin auszuüben».

Putin hatte auf einer Pressekonferenz die Zustimmung Moskaus zu einer von den USA vorgeschlagenen Waffenruhe im Ukraine-Krieg an Bedingungen geknüpft und dabei Zweifel angemeldet, dass eine solche Feuerpause zu überwachen sei. (kle)

US-Präsident Donald Trump äusserte sich am Donnerstagabend zu den Aussagen von Wladimir Putin. Der russische Staatschef habe eine «sehr vielversprechende Erklärung abgegeben», die jedoch unvollständig gewesen sei, meinte Trump. Generell wertete er Putins Äusserungen als «gute Signale».

«Nun werden wir sehen, ob Russland da ist oder nicht. Und wenn sie es nicht sind, wird das ein sehr enttäuschender Moment für die Welt sein.» Weiter erklärte der US-Präsident, viele Details der endgültigen Vereinbarung seien bereits besprochen worden. Er warte auf eine Antwort aus Moskau. (kle)

Die kanadische Aussenministerin Mélanie Joly ruft die wirtschaftsstarken Demokratien zum Handeln für einen «gerechten und dauerhaften Frieden» in der Ukraine auf. Inmitten der schweren Differenzen mit den USA über den Kurs im Ukraine-Krieg sagte die Gastgeberin zum Auftakt des Aussenministertreffens der G7-Staaten im Osten Kanadas, es gebe grosse Herausforderungen, die man zusammen bewältigen müsse.

Im 50. Jahr des Bestehens der G7 beschwor Joly die gemeinsamen Errungenschaften wie die Eindämmung der Corona-Pandemie, die «entschlossene Reaktion zur Verteidigung der ukrainischen Souveränität» oder auch im Kampf gegen ausländische Einmischung in Angelegenheiten souveräner Staaten.

Das G7-Treffen in der Provinz Quebec steht unter dem Eindruck der politischen Kehrtwenden der USA unter Präsident Donald Trump und dessen Hinwendung zu Kremlchef Wladimir Putin. Es wird mit Spannung erwartet, ob und wie stark sich US-Aussenminister Marco Rubio bei der Konferenz von den westlichen Staaten – eigentlich den engsten Verbündeten – abgrenzen wird. Neben Kanada und den USA gehören Deutschland, Grossbritannien, Frankreich, Italien und Japan zur Runde. (DPA)

Zum Schluss der Pressekonferenz bedankte sich Wladimir Putin bei russischen Streitkräften in der Region Kursk. Die russischen Soldaten hätten die «bei der Rückeroberung von Gebieten in der Region Kursk geholfen».

«Gestern sagte mir der Kommandeur der Nordgruppe in seinem» Bericht: ‹Morgen gehört Sudscha uns.› Und genau das ist passiert.» Er sagte, seine Truppen würden auch alle umliegenden Siedlungen vom ukrainischen Militär zurückerobern.

Je nach Entwicklung der Lage werde Russland über einen Waffenstillstand verhandeln, wiederholte er zum Schluss der Medienkonferenz, die er zusammen mit dem belarussischen Staatschef Alexander Lukaschenko hielt. (kle)

Vor versammelten Medien spricht Putin über einen möglichen Waffenstillstand. «Wer wird die Befehle zur Einstellung der Feindseligkeiten erteilen, und welchen Wert haben diese Befehle?», fragt er.

Der russische Präsident fragt, wer entscheiden wird, wo entlang der 2000 Kilometer langen Grenze ein «Verstoss gegen das mögliche Waffenstillstandsabkommen» stattgefunden hat. «All diese Fragen müssen von beiden Seiten sorgfältig geprüft werden», sagt er und fügt hinzu, die Idee eines Waffenstillstands sei «gut und wir unterstützen sie uneingeschränkt, aber es gibt Fragen, die wir diskutieren müssen».

Putin sagt, er glaube, «wir müssen mit unseren US-amerikanischen Kollegen und Partnern verhandeln» und «vielleicht» mit US-Präsident Donald Trump telefonieren. «Die Idee, diesen Konflikt mit friedlichen Mitteln zu beenden, unterstützen wir.» (kle)

Weiter kommt Putin zur Situation in der Region Kursk zu sprechen. Dabei erklärt er, die Lage sei «vollständig unter unserer Kontrolle». Er fügt hinzu, die ukrainischen Streitkräfte hätten die Kontrolle verloren und ihre Ausrüstung sei «zurückgelassen» worden.

Vor dieser Tatsache meint Putin, wäre es gut für die Ukraine, einen 30-tägigen Waffenstillstand zu erreichen. Er sagt: «Wir sind dafür.» Er betont jedoch, es gebe «Nuancen».

«Wenn wir die Feindseligkeiten einstellen würden … was würde das bedeuten?», fragt Putin und wirft der Frage auf, was in der russischen Region Kursk passieren würde. (kle)

Russland stimmt dem Friedensvorschlag zu, betont aber, er solle zu dauerhaftem Frieden führen. Das sagte Wladimir Putin während einer Pressekonferenz in Moskau.

Dabei dankte Putin Präsident Trump zunächst «dafür, dass er der Lösung der Ukraine-Frage so viel Aufmerksamkeit gewidmet» habe.

Putin weiter: «Wir stimmen dem Vorschlag zur Einstellung der Feindseligkeiten zu, aber er solle zu dauerhaftem Frieden führen und die Ursachen dieser Krise beseitigen», sagt er.

Dann fügt der russische Staatschef hinzu, er sei überzeugt, dass die Ukraine die USA angesichts der Lage vor Ort beharrlich um ein Treffen hätte bitten sollen, wie es in Saudi-Arabien der Fall war. (kle)

Russland lehnt den Waffenruhe-Vorschlag offenbar ab. Der aussenpolitische Berater des russischen Präsidenten Wladimir Putin hat den US-Vorstoss für eine 30-tägige Waffenruhe in der Ukraine kritisiert.

Dieser wäre nur eine Pause für das ukrainische Militär, sagte Juri Uschakow am Donnerstag im Fernsehen. Russland wolle eine «langfristige friedliche Lösung, die Moskaus Interessen und Anliegen berücksichtigt», sagte Uschakow einen Tag nach einem Telefonat mit dem nationalen Sicherheitsberater der USA, Mike Waltz.

Kremlsprecher Dmitri Peskow hatte gesagt, er werde sich nicht zu dem Vorschlag äussern, weil US-Unterhändler auf dem Weg nach Moskau seien. «Bevor die Gespräche beginnen, und sie haben noch nicht begonnen, wäre es falsch, in der Öffentlichkeit darüber zu sprechen», sagte Peskow.

Die Entsendung von europäischen Friedenstruppen in die Ukraine würde nach Ansicht der Regierung in Moskau den Eintritt in einen «direkten bewaffneten Konflikt» mit Russland bedeuten. «Es ist für uns absolut inakzeptabel, dass Armeeeinheiten anderer Staaten unter irgendeiner Flagge in der Ukraine stationiert werden», sagte die Sprecherin des russischen Aussenministeriums, Maria Sacharowa, am Donnerstag. Russland würde darauf mit «allen verfügbaren Mitteln» reagieren.

Die russischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben die seit gut sieben Monaten von ukrainischen Truppen besetzte Kleinstadt Sudscha im westrussischen Gebiet Kursk befreit. Das teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Eine Bestätigung von ukrainischer Seite gab es zunächst nicht.

Nach dem Vorschlag einer 30-tägigen Waffenruhe in der Ukraine ist nach Kremlangaben der US-Unterhändler in Moskau angekommen. Es sei aber verfrüht, die Verhandlungsposition Moskaus zur Ukraine öffentlich zu machen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow russischen Nachrichtenagenturen zufolge.

Bisher hatte Russland stets eine vorübergehende Waffenruhe in der Ukraine abgelehnt und darauf gedrungen, den Konflikt ganzheitlich zu lösen.

Über die bei Gesprächen zwischen Ukrainern und US-Amerikanern in Saudiarabien am Dienstag gemachten Vorschläge werde nun in Moskau gesprochen, hiess es. Die Ukraine hatte angekündigt, einer 30-tägigen Waffenruhe zuzustimmen, wenn das auch Russland mache.

Laut Peskow sprachen am Vortag der aussenpolitische Berater von Kremlchef Wladimir Putin, Juri Uschakow, und der nationale Sicherheitsberater der USA, Michael Waltz, über den Krieg in der Ukraine. Details nannte Peskow nicht.

Er kündigte ein «internationales Telefonat» Putins an, ohne Einzelheiten preiszugeben. Erwartet wird ein weiteres Gespräch mit US-Präsident Donald Trump. Angekündigt ist zudem eine Pressekonferenz Putins noch für diesen Donnerstag – ohne Uhrzeit.

Nach den Gebietsverlusten in der russischen Grenzregion Kursk hat der ukrainische Armeechef Oleksandr Sirski einen Teilrückzug seiner Truppen angedeutet. «In der schwierigsten Situation war und ist es meine Priorität, das Leben der ukrainischen Soldaten zu retten», erklärte Sirski am Mittwoch auf Facebook. «Zu diesem Zweck begeben sich die Einheiten der Verteidigungskräfte, wenn nötig, in günstigere Positionen», fügte er hinzu und nutzte eine Formulierung, die typischerweise verwendet wird, um einen Rückzug zu verkünden. Dies berichtete die Agence France-Presse.

Laut der «Jerusalem Post» sollen sich die Truppen näher an die Grenze zwischen Russland und der Ukraine zurückziehen, diese aber nicht überschreiten. Somit ziehen sie sich noch nicht völlig aus Kursk zurück.

Nach den jüngsten Geländegewinnen der russischen Armee in Kursk ist Kreml-Chef Wladimir Putin zu einem Truppenbesuch in die Region gereist. Putin habe einen Kommandoposten besucht, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Im russischen Fernsehen war zu sehen, wie Putin, der Kleidung in Tarnfarben trug, von Generalstabschef Waleri Gerassimow über die Lage in Kursk informiert wurde.

Es handele sich um Putins ersten Besuch in Kursk seit der überraschenden Offensive der Ukraine in der russischen Grenzregion im vergangenen Sommer, berichtete die russische Nachrichtenagentur Tass. Ukrainische Soldaten waren im August über die Grenze vorgedrungen und brachten in Kursk mehrere hundert Quadratkilometer unter ihre Kontrolle.

Russland gelang es nach eigenen Angaben inzwischen aber, grosse Teile der anfangs von der Ukraine besetzten Gebiete zurückzuerobern. Angesichts der Geländegewinne in den vergangenen Tagen sprach der Kreml von einer «positiven Dynamik» in Kursk. Am Dienstag hatte Moskau die Rückeroberung von «mehr als hundert Quadratkilometern» in der Region gemeldet. (AFP)

Der Kreml hat mit Zurückhaltung auf den Waffenruhe-Vorschlag reagiert. Der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, sagte am Mittwoch, der Kreml äussere sich nicht zu dem Vorschlag, bis er von den Vereinigten Staaten detaillierte Informationen über den Inhalt der amerikanisch-ukrainischen Verhandlungen erhalten habe.

«Sie greifen etwas vor. Das wollen wir nicht. Gestern sagten sowohl US-Aussenminister Marco Rubio als auch US-Sicherheitsberater Mike Waltz gegenüber der Presse, sie würden uns über verschiedene Kanäle detaillierte Informationen über den Kern des Gesprächs in Dschidda zukommen lassen», so Peskow laut der russischen Nachrichtenagentur Interfax. «Wir müssen diese Informationen zuerst beschaffen.»

US-Präsident Donald Trump ist laut eigener Aussage zu einem direkten Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin bereit. Dazu gehörten allerdings zwei, sagte Trump am Dienstag. Er hoffe aber, dass eine Waffenruhe zwischen Russland und der Ukraine in den nächsten Tagen festgezurrt werden könne.

«Ich weiss, dass wir morgen ein grosses Treffen mit Russland haben, und hoffentlich werden einige grossartige Gespräche folgen», sagte Trump. Derzeit laufen Gespräche zwischen ranghohen Vertretern der Ukraine und der Vereinigten Staaten in der saudi-arabischen Hafenstadt Dschidda. Ziel ist es, Wege hin zu einem Ende des russischen Angriffskriegs auszuloten, wie aus Teilnehmerkreisen verlautet wurde. Am Dienstagabend kündigten die USA an, den Stopp ihrer Militärhilfe für die Ukraine unverzüglich wieder aufzuheben. (DPA)

Verteidigungsminister der Fünfer-Gruppe wichtiger Nato-Staaten beraten am Mittwoch (15 Uhr) in Paris über die weitere Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine. Ausserdem soll es bei dem Treffen der Vertreter aus Frankreich, Deutschland, Italien, Polen und Grossbritannien um die Stärkung der europäischen Verteidigung gehen, wie das französische Verteidigungsministerium mitteilte. Der ukrainische Verteidigungsminister soll per Video zugeschaltet werden.

Beteiligt an dem Treffen sind demnach auch Vertreter der EU sowie der Nato. Die Treffen im Fünfer-Format wurden nach dem Wahlsieg Donald Trumps in den USA eingerichtet. Ziel ist eine Stärkung der europäischen Sicherheit und Verteidigungsbereitschaft.

Am Dienstagabend hatten die Armeechefs von 36 Ländern in Paris über Friedenstruppen für die Ukraine beraten. Unter Leitung der Generalstabschefs von Frankreich und Grossbritannien sollte bei dem Treffen die britisch-französische Initiative zur Bereitstellung robuster Sicherheitsgarantien für die Ukraine durch das Entsenden von Soldaten konkretisiert werden, teilte der Generalstab des französischen Heeres mit. (DPA)

Die USA heben die Aussetzung der Ukraine-Militärhilfen mit «sofortiger» Wirkung wieder auf. Auch Geheimdienstinformationen sollten wieder an das von Russland angegriffene Land weitergegeben werden, hiess es am Dienstag in einer gemeinsamen Erklärung der USA und der Ukraine nach Gesprächen in Saudiarabien. Die Ukraine unterstützt demnach einen US-Vorschlag für eine 30-tägige Waffenruhe mit Russland, ausserdem soll ein Abkommen über ukrainische Rohstoffe «so schnell wie möglich» abgeschlossen werden.

Den ausführlichen Artikel findest du hier. (AFP)

Bei einer Gegenoffensive gegen ukrainische Truppen in der westrussischen Region Kursk hat Russland eigenen Angaben zufolge «mehr als hundert Quadratkilometer» zurückerobert. Zwölf Ortschaften seien «befreit» worden, teilte das russische Verteidigungsministerium am Dienstag mit. Bereits in den vergangenen Tagen hatte Moskau in Kursk Fortschritte gemeldet, während die Ukraine ankündigte, ihre Streitkräfte in der Region zu «verstärken».