InnovationsbörseUnterschriften-Bschiss: Start-ups sollen Schwachstellen finden
Der Bund setzt auf die Hilfe von Start-ups. Diese sollen Lösungen entwickeln, damit gefälschte Unterschriften künftig schneller auffliegen. Erste Stimmen aus der Politik äussern sich positiv.
Letzten Sommer flog der Unterschriften-Skandal auf: Bei rund einem Dutzend nationaler Volksinitiativen kamen gefälschte Unterschriften zum Vorschein. (Symbolbild)
20min/Matthias SpicherDarum gehts
Der Bund setzt auf Start-ups, um gefälschte Unterschriften schneller zu erkennen: Die Bundeskanzlei hat dafür zwei «Challenges» bei der desjährigen «Innovationsbörse » eingereicht.
«So kann auf unkomplizierte Weise das Potenzial von Start-ups genutzt werden», sagt Urs Bruderer, der Sprecher der Bundeskanzlei.
Erste Stimmen aus der Politik befürworten dieses Vorgehen.
Bei rund einem Dutzend nationaler Volksinitiativen fälschten, kopierten oder erfanden kommerzielle Sammelfirmen Tausende Unterschriften. Dieser Skandal flog im letzten Sommer auf. «Wer Unterschriften fälscht, macht sich strafbar und manipuliert den Volkswillen», stellte die Bundeskanzlei daraufhin klar. Sie habe das Problem bereits vor einigen Jahren erkannt und gehe konsequent dagegen vor. Inzwischen hat sie drei Strafanzeigen gegen unbekannt eingereicht.
Damit es künftig nicht mehr zu einem «Unterschriften-Bsch***» kommt, ergriff die Bundeskanzlei weitere Massnahmen. Dazu gehören ein schweizweites Monitoring, die Sensibilisierung von Komitees und Gemeinden, die Kooperation mit der Wissenschaft und ein runder Tisch mit dem Ziel, einen Verhaltenskodex auszuarbeiten. Nicht zuletzt sucht der Bund auch nach technischen Lösungen. Und hofft dabei nun auf die Start-up-Szene.
Öffentlich wurde der Skandal bei der Service-Citoyen-Initiative: Noémie Roten, Co-Präsidentin der Initiative, beschuldigte dabei die beauftragte Organisation Incop aus Lausanne, welche Stimmen sammelte für die Initiative.
20min/Stefan LanzStart-ups sollen Schwachstellen finden
Über die diesjährige «GovTech Innovationsbörse» reichte die Bundeskanzlei zwei «Challenges» zur Bekämpfung von Betrügereien beim Sammeln von Unterschriften ein. Die erste fordert Start-ups auf, ein Meldetool zu entwickeln, das es der Bundeskanzlei erlaubt, die Entwicklung der Sammlung von Unterschriften zu analysieren und nach Kantonen auszuwerten. Zudem sollen Akteure wie Initiativkomitees oder Stimmberechtigte Verdachtsmeldungen via Tool machen können.
Die GovTech Innovationsbörse 2025
Mit dem «experimentellen Format» sucht die Bundesverwaltung innovative Lösungen zu aktuellen Herausforderungen der digitalen Transformation. Insgesamt reichten verschiedene Ämter zwölf Herausforderungen ein. So sollen Start-ups etwa einen Chatbot entwickeln, der als intelligenter Assistent die Vorbereitung von Bundesratsgeschäften vereinfachen soll.
Die bis am 28. April eingereichten Lösungsvorschläge können nach der Abschlusstagung am 20. Juni konkrete Aufträge werden. Es besteht laut der Bundeskanzlei jedoch keine Verpflichtung.
Ein weiterer Auftrag lautet, allfällige Schwachstellen im Prüfprozess zu benennen und konkrete Lösungsansätze zu identifizieren. Diese Lösungen sollen technischer Natur sein. Bis am 25. April haben interessierte Start-ups Zeit, ihre Vorschläge auf der «Innovationsbörse» einzureichen.
Das experimentelle Format bietet sich laut Urs Bruderer, Sprecher der Bundeskanzlei, in diesem Fall an: «So kann auf unkomplizierte Weise das Potenzial von Start-ups genutzt werden.» Der Ansatz sei eine Ergänzung zu den bereits ergriffenen Massnahmen.
Auf dem Bild zu sehen ist die erste «GovTech Innovationsbörse» im Jahr 2023: 28 Start-ups haben dabei laut der Bundeskanzlei insgesamt 67 Lösungsvorschläge zu diversen Herausforderungen eingereicht. Bis Ende 2023 hätten die teilnehmenden Ämter direkte Folgeaufträge im Umfang von CHF 110'000 beschlossen.
Strategie Digitale SchweizZu allfälligen Kosten erklärte Bruderer weiter: «Im Rahmen der Innovationsbörse werden keine Entschädigungen oder anderweitige finanzielle Leistungen ausgerichtet.» Für anschliessende Projekte und mögliche Aufträge müsse von Fall zu Fall entschieden werden, wie die Beschaffung erfolgt – dafür wäre dann auch ein entsprechendes Kostendach festzulegen.
«Vielleicht ist ja künstliche Intelligenz die Lösung»
Die Idee, Start-ups einzubeziehen, kommt in der Politik gut an. Die Bundeskanzlei tue gut daran, technische Lösungen in Betracht zu ziehen, um Fälschungen bei Unterschriftensammlungen schnell und qualitativ hochstehend erkennen zu können, meint etwa FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen. Ihm fehle jedoch die Möglichkeit, mit einer E-Identität digitale Unterschriften zu sammeln.
Nationalrat Christian Wasserfallen (FDP) befürwortet die Idee, technische Lösungen von Start-ups in Betracht zu ziehen, um Fälschungen und Unregelmässigkeiten schnell zu erkennen: «Wichtig ist, dass dieser Prozess über die Bundeskanzlei erfolgt und es nicht sein kann, dass irgendwelche privaten Stellen diese Aufgabe übernehmen.»
20min/Simon Glauser
Auch Thomas Knutti (SVP) ist dafür offen. Wichtig für ihn ist aber: «Die Verantwortung für die Überprüfung von Unterschriften muss bei den Gemeinden liegen.»
20min/Matthias SpicherAuch SVP-Nationalrat Thomas Knutti äussert sich grundsätzlich offen zum Einbezug von Start-ups für technische Lösungen: Wie diese aussehen könnten, das könne er sich aber nicht vorstellen: «Vielleicht ist ja künstliche Intelligenz die Lösung.» Wichtig sei jedoch vor allem, dass die Lösung nicht zu viel kostet. Und: «Die Verantwortung für die Überprüfung von Unterschriften muss bei den Gemeinden liegen.»
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