US-Staat WisconsinMusk will Richterwahl kaufen: Jetzt will ihn Staatsanwalt stoppen
Elon Musk will konservative Richter in Wisconsin an die Macht bringen – mit Millionenzahlungen. Die Justiz des US-Bundesstaates geht nun gegen ihn vor.
Demokraten in Wisconsin werfen Elon Musk Einflussnahme auf eine bevorstehende Wahl um einen vakanten Sitz am Obersten Gericht des US-Staates vor.
AFPDarum gehts
Elon Musk plant, am Sonntag Schecks über eine Million Dollar an Wähler in Wisconsin zu verteilen.
Der Tesla-CEO will damit die Richterwahl am Supreme Court zugunsten konservativer Kandidaten beeinflussen.
Generalstaatsanwalt Josh Kaul hat Klage eingereicht, um Musks Vorgehen zu stoppen.
Musk unterstützt den konservativen Kandidaten Brad Schimel gegen die linksliberale Susan Crawford.
Josh Kaul, der Generalstaatsanwalt des US-Bundesstaates Wisconsin, hat am Freitag vor einem Bezirksgericht Klage eingereicht, um Tech-Milliardär Elon Musk daran zu hindern, am Sonntag Schecks in Höhe von einer Million Dollar an Wähler zu verteilen. Der Fall erklärt in vier Punkten:
Was hat Elon Musk vor?
Der Tesla-CEO und Leiter der Effizienzbehörde Doge versucht, mit astronomischen Geldgeschenken eine Richterwahl für den Supreme Court in Wisconsin zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Am Freitag erklärte er in seinem Onlinedienst X, er werde bei einer Veranstaltung Unterstützer seiner Petition gegen «aktivistische Richter» mit zwei Millionen Dollar entlohnen.
Die Aussage rief den demokratischen Generalstaatsanwalt Josh Kaul auf den Plan, der nun dieses Vorgehen untersagen will.
Was entscheidet diese Wahl und warum ist sie wichtig?
Die Richterwahl am 1. April wird darüber entscheiden, ob konservative Richter am Supreme Court von Wisconsin künftig eine Mehrheit stellen. Derzeit sind progressive Richterinnen und Richter in der Mehrheit.
Konservative oder progressive Richter am Supreme Court in Wisconsin: Im US-Bundesstaat stehen wichtige Justizentscheidungen über das Abtreibungsrecht und den Zuschnitt von Wahlkreisen an.
Getty Images via AFPIn dem Swing State, der traditionell zwischen Demokraten und Republikanern umkämpft ist, stehen wichtige Justizentscheidungen über das Abtreibungsrecht und den Zuschnitt von Wahlkreisen an. Der Gerichtshof könnte auch über Regeln für die Kongresszwischenwahlen im Jahr 2026 entscheiden.
Wen unterstützt Elon Musk?
Sowohl Musk als auch US-Präsident Donald Trump unterstützen den konservativen Kandidaten Brad Schimel, der gegen die linksliberale Kandidatin Susan Crawford antritt. Um gleichgesinnte Wähler zu mobilisieren, bietet Musk bereits über seine Lobbygruppe America PAC jedem Bürger in Wisconsin hundert Dollar für die Unterzeichnung der Petition gegen «aktivistische Richter».
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Ist Musks Vorhaben legal?
Obwohl Musk den ursprünglichen Beitrag gelöscht hat, habe es keine weitere Ankündigung gegeben, dass die Zahlungen nicht geleistet würden, argumentierte Generalstaatsanwalt Kaul in seiner Klage.
Gefragt nach der Legalität von Musks Vorschlag antwortete der republikanische Kandidat Brad Schimel lediglich: «Ich weiss es nicht. Ich bin nicht sein Anwalt.»
Die linke Kandidatin Crawford bezeichnete Musk jedoch als «korrupt»: Der Tesla-CEO wolle einen Richtersitz im Supreme Court kaufen, um genehme Entscheidungen bei den Rechtsstreitigkeiten seines Autokonzerns zu erzielen. Tesla streitet vor Gericht darum, dass Autokonzerne zugleich auch Händlergeschäfte betreiben dürfen, was in Wisconsin untersagt ist. Der Fall könnte letztlich vom Obersten Gerichtshofs des Bundesstaates entschieden werden.
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