Donald Trump: Vize JD Vance reist mit Ehefrau Usha nach Grönland

US-Vizepräsident J.D. Vance will seine Ehefrau Usha bei einem umstrittenen Besuch in Grönland begleiten. «Die Aufregung um unseren Besuch in Grönland an diesem Freitag war so gross – deshalb habe ich beschlossen, dass ich nicht möchte, dass sie den ganzen Spass allein hat», kündigte der Stellvertreter von Präsident Donald Trump in einem Video auf der Plattform X an. Also werde er gemeinsam mit seiner Frau dort hinreisen.

Usha Vances Reisepläne hatten zuletzt Schlagzeilen gemacht. Grönland zeigte sich wenig erfreut über den Besuch. Hintergrund sind wiederholte Äusserungen Trumps, dass er gerne die Kontrolle über die gewaltige Insel im Nordatlantik übernehmen würde.

Donald Trump hatte zuletzt behauptet, der geplante Besuch von Usha Vance erfolge auf Einladung. Die geschäftsführende Regierung Grönlands stellte jedoch klar, dass sie niemanden eingeladen habe – weder zu einem privaten noch zu einem offiziellen Besuch. (DPA)

Wie der FBI-Direktor Kash Patel am Montagabend auf X (ehemals Twitter) bekanntgegeben hat, wird zum Schutz von Elon Musks Tesla-Fahrzeugen und deren Verkaufsstellen extra eine FBI-Taskforce ins Leben gerufen. Dies berichtet das Nachrichtenportal Axios.

Die E-Fahrzeuge sind zuletzt immer häufiger Ziel von Vandale-Akten und Sachbeschädigungen geworden. Grund dürfte Elon Musks Rolle als Doge-Vorsteher sein, in der er die US-Behörden schröpft. Auch die Verkaufszahlen, die Prognosen und der Aktienkurs von Tesla zeigen nach unten.

Zuletzt sorgte Donald Trump mit einer Werbeaktion für Aufsehen, bei der er das Weisse Haus kurzerhand zu einem Autohaus umfunktionierte und tüchtig Werbung für die Tesla-Fahrzeuge machte. Der US-Präsident drohte ausserdem damit, Personen, die wegen Anti-Tesla-Protesten und -Aktionen verurteilt werden, in ein berüchtigtes Gefängnis in El Salvador abzuschieben. (bho)

Die von US-Präsident Donald Trump für Anfang April angekündigten weiteren Zölle werden womöglich weniger drastisch ausfallen als bislang erwartet. Ein US-Regierungsmitarbeiter sagte am Montag der Nachrichtenagentur AFP, dass noch keine Entscheidung darüber gefallen sei, ob ganze Branchen mit Importaufschlägen belegt werden sollen. Dass die für den 2. April angekündigten Zölle ganze Wirtschaftssektoren treffen, «mag passieren oder nicht passieren». Die Lage sei derzeit «noch im Fluss».

Die US-Nachrichtenagentur Bloomberg hatte zuvor unter Berufung auf Regierungsmitarbeiter berichtet, dass die Zölle zielgerichteter und weniger umfassend sein könnten als bislang angenommen. Ferner könnten manche Länder oder Ländergruppen ganz ausgespart werden. Auch das «Wall Street Journal» berichtete, das Weisse Haus habe seinen Fokus bei den Zöllen eingeengt und werde «wahrscheinlich» nicht ganze Wirtschaftssektoren mit Zöllen belegen.

Trump hatte zu einem früheren Zeitpunkt noch signalisiert, dass Anfang April Zölle gegen ganze Branchen im Ausland wie die Auto-, Pharma- und Halbleiterindustrie verhängt werden könnten. (bho)

Im Streit mit den USA um die Abschiebung seiner Landsleute will Venezuela wieder Abschiebeflüge akzeptieren. Eine entsprechende Einigung sei mit Washington erzielt worden, teilte Chefunterhändler Jorge Rodríguez am Samstag mit. Diese erfolgte eine Woche, nachdem die USA mehr als 200 mutmassliche Mitglieder einer venezolanischen Drogenbande zur Inhaftierung nach El Salvador ausgeflogen hatten.

«Um die Rückkehr unserer Landsleute unter Wahrung ihrer Menschenrechte zu gewährleisten, haben wir mit der US-Regierung vereinbart, die Rückführung venezolanischer Migranten morgen mit einem ersten Flug wieder aufzunehmen», erklärte Rodriguez. «Migration ist kein Verbrechen», fügte er hinzu.

Bereits für Sonntag ist nach Angaben von Venezuelas linksnationalistischem Präsidenten Nicolás Maduro ein weiterer Abschiebeflug aus den USA in das südamerikanische Land vorgesehen – der fünfte seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump im Januar. «Morgen werden wir dank der Beharrlichkeit und Ausdauer unserer Regierung die Flüge zur Rettung und Freilassung von Migranten aus US-Gefängnissen wieder aufnehmen», erklärte Maduro am Samstag. «Wir werden morgen, kommende und übernächste Woche eine Gruppe junger Männer retten.»

Seit Februar waren etwa 900 Venezolaner in ihre Heimat abgeschoben worden, die meisten aus den USA und einige aus Mexiko. Die Abschiebeflüge aus den USA nach Venezuela waren allerdings im vergangenen Monat ausgesetzt worden. US-Präsident Trump hatte dem Land vorgeworfen, es habe seine Rücknahme-Zusagen nicht eingehalten. Daraufhin erklärte die Regierung in Caracas, sie werde die Flüge nicht mehr akzeptieren.

Vor einer Woche dann schoben die USA mehr als 200 mutmassliche Mitglieder einer venezolanischen Drogenbande nach El Salvador ab, wo sie inhaftiert wurden. Maduro, der von den USA nicht anerkannt wird, hatte dies als «Entführung» gebrandmarkt. Die Regierung in Caracas erklärte, sie betrachte die Überstellung ihrer Staatsbürger nach El Salvador als mögliche «Verbrechen gegen die Menschlichkeit». (AFP)

Der Schweizer Schulatlas, den wohl alle kennen, die jemals hier zur Schule gegangen sind, wird sich dem Diktat des amtierenden US-Präsidenten nicht beugen und wird nicht an die neue Realität angepasst, die Donald Trump derzeit schafft: Der Golf von Mexiko wird auch künftig nicht Golf von Amerika und der Denali nicht Mount McKinley heissen. Dies bestätigte ETH-Professor Lorenz Hurni, Chefredaktor des Schweizer Weltatlas, unter anderem gegenüber dem «Tages-Anzeiger».

«Die eigenmächtige Umbenennung ist Ausdruck des Bestrebens, die territoriale Einflusssphäre der USA auszudehnen», begründet Hurni den Entscheid. Obwohl der Atlas regelmässig aufdatiert wird, soll er politischen Einflussversuchen widerstehen. Er sagt aber auch: «Steter Tropfen höhlt den Stein: Wenn eine Umbenennung lange genug mit Propagandamitteln wiederholt wird, kann sie sich durchaus etablieren.» (trx)

Das US-Heimatschutzministerium hat drei Abteilungen geschlossen, die sich um Bürgerrechte und Migranten gekümmert hatten. Die «Washington Post» zitierte eine Sprecherin des Ministeriums mit den Worten, sie seien «ein Hemmschuh für die Durchsetzung der Einwanderungsbestimmungen» gewesen. Der «New York Times» sagte die Sprecherin: «Diese Abteilungen haben die Durchsetzung der Einwanderungsgesetze behindert, indem sie bürokratische Hürden aufbauten und den Auftrag der Einwanderungsbehörde unterminierten.»

Die Abteilungen mit zusammen etwa 300 Mitarbeitern bearbeiteten nach Angaben der «Washington Post» Tausende von Beschwerden und Hinweise über das Einwanderungssystem, die Haftbedingungen sowie Verzögerungen bei der Bearbeitung von Anträgen auf die Staatsbürgerschaft. Ihre Berichte seien etwa an Ausschüsse des Repräsentantenhauses und des Senats gegangen.

Die «New York Times» berichtete, die Regierung von Präsident Donald Trump versuche, die Aufsichtsmechanismen in allen Regierungsbehörden auszuhebeln, um ihre Abschiebungspolitik durchzusetzen und in einigen Fällen Menschen ohne oder mit nur geringem Rechtsbeistand abzuschieben. Demokraten im Heimatschutzausschuss des Repräsentantenhauses erklärten laut «New York Times», Trump schalte ein weiteres Amt aus, das «illegale und verfassungswidrige Handlungen» aufdecken könnte.

Ein entlassener führender Mitarbeiter sagte dem Sender CNN, die Schliessung in dieser Form ohne einen Plan zeuge von einer gefühllosen Missachtung der Rechtsstaatlichkeit und der Sorge um die Menschen, die durch staatliche Übergriffe geschädigt werden könnten. (DPA)

Die Trump-Administration wird 532'000 lateinamerikanischen und haitianischen Migranten, die im Rahmen eines unter Biden eingeführten Patenschaftsverfahrens in die USA gekommen sind, den legalen Status entziehen. Die Behörde fordert sie auf, sich selbst zu deportieren oder sich der Verhaftung und Abschiebung durch Abschiebebeamte zu stellen, wie der Sender CBS schreibt.

Die Beendigung ihrer Arbeitserlaubnis und des Abschiebeschutzes wird Ende April, 30 Tage nach dem 25. März, in Kraft treten, wie aus einer Mitteilung der Bundesregierung hervorgeht.

Das Heimatschutzministerium erklärte, es werde die Verhaftung und Abschiebung der von der Änderung betroffenen Personen anstreben, wenn sie die USA nicht innerhalb der nächsten 30 Tage verlassen. Die Beamten fordern die Migranten auf, die neu gestaltete Smartphone-App CBP Home zu nutzen, um sich für die Selbstdeportation zu registrieren.

Eine Krone, die über einem Fussball prangt, ein Auge, das irgendwie «cool aussah», ein schlichtes Blumenmotiv. Solche Tattoos, wie man sie häufig im Alltag sieht, sollen fast 200 Venezolanern zum Verhängnis geworden sein, die am vergangenen Wochenende wegen ihrer mutmasslichen Mitgliedschaft bei der Verbrecherbande Tren de Aragua aus den USA abgeschoben wurden, wie Anwälte mitteilen. Die Venezolaner wurden in Maschinen gesetzt und ausser Landes geflogen, noch ehe sie mit ihren Rechtsvertretern sprechen konnten.

Auf Anordnung von Präsident Donald Trump wurden die Männer in ein berüchtigtes Gefängnis in El Salvador gebracht. Dabei berief sich Trump auf ein Kriegsgesetz aus dem 18. Jahrhundert, das Abschiebungen von Ausländern ohne ein rechtsstaatliches Verfahren erlaubt. In der Erklärung des Präsidenten heisst es, das Gesetz lasse sich auf den aktuellen Fall wenden, da die Gang mit Wurzeln in Venezuela eine «Invasion» der Vereinigten Staaten betreibe.

Tätowierungen sind ein Zeichen für die Zugehörigkeit zu einigen lateinamerikanischen Gangs. Am bekanntesten sind wohl Gesichtstattoos der salvadorianischen Bande MS-13. Bei der Verbrecherorganisation Tren de Aragua hingegen seien Tätowierungen kein zentrales Zeichen, erklären Experten. ()

US-Präsident Donald Trump hat ein mit Spannung erwartetes Dekret unterzeichnet, das Bildungsministerin Linda McMahon anweist, das Bildungsministerium aufzulösen. Darüber berichten diverse US-Medien, darunter das «Wall Street Journal».

Trumps Anordnung weist McMahon, die Mitbegründerin von World Wrestling Entertainment, an, die Schliessung der Behörde so weit wie möglich und im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben zu erleichtern.

Trump sieht das Bildungsministerium als einen Hort linksliberaler Ideologien, durch den Steuergelder verschwendet würden. Seine Haltung wird von vielen Republikanern geteilt, die schon seit Jahrzehnten eine Zerschlagung der Bundesbehörde fordern. Seit geraumer Zeit sind solche Pläne auch bei konservativen Elterngruppen beliebt, die mehr Mitspracherecht bei der Unterrichtsgestaltung an Schulen verlangen. (jar/dpa)

Im Handelsstreit mit den USA verschiebt die EU ihre Gegenzölle auf US-Produkte um zwei Wochen auf Mitte April. «Die am 12. März von der EU verkündeten Gegenmassnahmen werden alle Mitte April in Kraft treten», erklärte ein Sprecher der EU-Kommission in Brüssel am Donnerstag. Die Verschiebung der ursprünglich für den 1. April geplanten Aufschläge gebe der EU «mehr Zeit» für Verhandlungen mit der US-Regierung.

Am Mittwoch vergangener Woche waren von US-Präsident Donald Trump beschlossene US-Einfuhrzölle auf Stahl- und Aluminiumprodukte in Höhe von 25 Prozent in Kraft getreten. Es sind die ersten Zölle von Trumps zweiter Amtszeit, von denen die EU und ihre Mitgliedsländer direkt betroffen sind.

Brüssel reagierte mit Gegenzöllen auf ausgewählte US-Produkte wie Jeans, Whiskey und Motorräder, die ab dem 1. April greifen sollten und nun verschoben wurden. Trump drohte infolge der Gegenmassnahmen wiederum mit Zöllen in Höhe von 200 Prozent auf Wein, Champagner und andere alkoholische Getränke.

Die EU-Zölle sind dieselben, die bereits während Trumps erster Amtszeit als Reaktion auf damalige US-Aufschläge auf Stahl und Aluminium eingeführt worden waren. Sie sollen besonders republikanisch geführte US-Bundesstaaten treffen und in den kommenden Wochen weiter ausgeweitet werden. (AFP)

Die US-Regierung hat angekündigt, die einstweilige Verfügung einer Bundesrichterin anzufechten, mit der die Umsetzung des von Präsident Donald Trump erlassenen Verbots von trans Menschen in den Streitkräften ausgesetzt wurde. «Wir gehen gegen diese Entscheidung in Berufung, und wir werden gewinnen», schrieb Verteidigungsminister Pete Hegseth am Mittwoch im Onlinedienst X. Hinzu fügte er ein Bild mit den Worten: «Richterin blockiert Trumps Transgender-Militärverbot».

(DPA)

Eine Richterin hat den auf Geheiss von US-Präsident Donald Trump angeordneten Ausschluss von trans Menschen aus dem Militär untersagt. Das Vorhaben verstosse gegen das Verfassungsgebot, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich behandelt werden müssen, erklärte die zuständige Richterin Ana C. Reyes. «Das Gericht ist sich bewusst, dass dieses Urteil zu hitzigen öffentlichen Debatten und Berufungen führen wird», schrieb sie in ihrer Urteilsbegründung. In einer gesunden Demokratie sei das aber etwas Positives.

Deutliche Worte

Der Präsident hätte eine Politik entwerfen können, die das Bedürfnis der Nation nach einer einsatzbereiten Armee mit dem Recht aller Amerikaner auf Gleichbehandlung in Einklang bringe, argumentierte die Richterin. Die von seiner Regierung erlassene Regelung erfülle dieses Ziel nicht. Ungewöhnlich deutlich schrieb sie weiter: «Wir sollten uns jedoch alle darin einig sein, dass jede Person, die dem Ruf zum Dienst gefolgt ist, unsere Dankbarkeit und unseren Respekt verdient.» Das Gericht spreche allen aktiven Militärs und Veteranen seine Anerkennung aus. (DPA)

Der Vorsitzende des Obersten Gerichts der USA hat Präsident Donald Trump wegen dessen Angriff auf einen Bezirksrichter zurechtgewiesen. Wenn man mit der Entscheidung eines Richters nicht einverstanden ist, sei es «keine angemessene Reaktion», ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Juristen zu verlangen, sagte Gerichtspräsident John Roberts am Dienstag. Zuvor hatte Trump auf seiner Plattform Truth Social verlangt, Richter James Boasberg abzusetzen, der die Abschiebung mutmasslich krimineller Venezolaner vorübergehend zu stoppen versucht hatte.

Das veranlasste Roberts zu einer seltenen Stellungnahme. «Seit mehr als zwei Jahrhunderten steht fest, dass ein Amtsenthebungsverfahren keine angemessene Reaktion auf Meinungsverschiedenheiten über eine richterliche Entscheidung ist», sagte er. Das müsse in einem normalen Berufungsprozess geklärt werden. (DPA)

Präsident Donald Trump und der russische Präsident Wladimir Putin sprechen bereits seit über einer Stunde miteinander und befinden sich noch immer in einem Telefongespräch, das vom Weissen Haus als «gut verlaufend» bezeichnet wird.

Der stellvertretende Stabschef des Weissen Hauses, Dan Scavino, bestätigte den Status des Gesprächs in einem Beitrag auf X. «Der Anruf läuft gut und ist noch im Gange», fügte er hinzu.

Das Gespräch zwischen den beiden Staatsoberhäuptern war zwischen 14 und 16 Uhr geplant, verzögerte sich aber, da Putin auf einer Wirtschaftskonferenz vor Oligarchen sprach. Er hatte darüber gesprochen, dass der Westen mit seinen Sanktionen weiterhin versuchen würde, Russland aus der Weltwirtschaft auszuschliessen, wie «Yahoo News» berichtet.

Als er daran erinnert wurde, ob er nicht einen Anruf habe, winkte Putin nur ab. (sim)

Nach offiziellen Angaben sollte das Telefonat zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin um 14 Uhr Schweizer Zeit beginnen. Doch letzterer hat offenbar Wichtigeres zu tun: Ein auf X veröffentlichter Clip zeigt Putin auf dem Kongress des russischen Industrie- und Unternehmerverbandes. Auf eine Frage nach dem geplanten Anruf scheint er witzelnd abzuwinken.

«Putin sollte eigentlich gerade jetzt mit Trump sprechen, aber stattdessen spricht er zu einem Raum voller Oligarchen. Auf die Frage, ob er zu spät kommen wird, winkt Putin ab und sagt, man solle nicht auf seinen Sprecher hören», kommentiert der britische Journalist und Auslandskorrespondent Max Seddon auf X.

Am Morgen liess der Kreml-Sprecher Dmitri Peskow verkünden, der Anruf sei zwischen 14 und 18 Uhr (MEZ) geplant. Dies heisst nicht unbedingt, dass er um Punkt 14 Uhr hätte beginnen müssen. (bre)

Das Telefonat zwischen US-Präsident Donald Trump und seinem russischen Kollegen Wladimir Putin soll nach Angaben aus dem Kreml am Nachmittag stattfinden. Das Gespräch sei zwischen 16 und 18 Uhr Moskauer Zeit (14 und 16 Uhr MEZ) geplant, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Allerdings sei dies kein starrer Zeitrahmen. «Die Staatsführer werden so lange reden, wie sie es für nötig halten», betonte er.

Nach Angaben Peskows sind zwei Themen bestimmend: die Normalisierung der russisch-amerikanischen Beziehungen und die Suche nach einer friedlichen Lösung des Kriegs in der Ukraine. Der Kreml bestätigte dabei die Aussagen Trumps über eine Annäherung der Positionen. Allerdings gebe es noch viele offene Fragen, die beide Präsidenten miteinander besprechen müssten, so Peskow.

Die Trump-Regierung hat den Grossteil des Vorstands des US-Friedensinstituts, U.S. Institute of Peace (USIP), entlassen. Der Chef der Behörde, George Moose, sowie weitere elf Mitglieder des Vorstands wurden abgesetzt. Dies geht aus einem Dokument hervor, das der AP vorliegt. Die verbleibenden Vorstandsmitglieder ernannten Kenneth Jackson zum amtierenden Präsidenten, wie eine Sprecherin des Weissen Hauses, Anna Kelly, mitteilte. Sie sprach von «schurkischen Bürokraten», die die Behörden nicht als Geiseln nehmen dürften. Präsident Trump werde seine Exekutivgewalt durchsetzen und sicherstellen, dass seine Behörden dem amerikanischen Volk gegenüber rechenschaftspflichtig bleiben, sagte sie.

Zuvor waren Mitarbeiter von Elon Musks Effizienzbehörde Doge am Montag in das Gebäude der USIP eingedrungen. «Was hier heute geschehen ist, ist eine illegale Übernahme von Teilen der Exekutive einer privaten gemeinnützigen Einrichtung», sagte Moose in einem Telefongespräch mit der AP. Die Entlassungen wurden von Teilen des Vorstands, bestehend unter anderem aus dem US-Verteidigungsminister Peter Hegseth und Aussenminister Marco Rubio veranlasst. (DPA)

US-Präsident Donald Trump hat vor seinem Telefonat mit Kremlchef Wladimir Putin betont, dass noch viel Arbeit nötig sei, um den Krieg in der Ukraine zu beenden. «Viele Elemente eines endgültigen Abkommens sind vereinbart worden, aber es bleibt noch viel zu tun», schrieb Trump auf seinem Online-Sprachrohr Truth Social. «Ich freue mich sehr auf das Gespräch mit Präsident Putin.»

Sein Aussenminister Marco Rubio betonte, dass man näher an einem Frieden dran sei «als vor zwei Wochen oder vor sechs Monaten». Gleichzeitig betonte er: «Ich glaube nicht, dass sich bisher irgendjemand zu unserer Zufriedenheit bewegt hat.» Mit Blick auf einem Treffen in Saudi-Arabien vergangene Woche sagte Rubio, dass man von Kiew gute Zugeständnisse bekommen habe.

Bei den dortigen Gesprächen hatten Rubio und Sicherheitsberater Mike Waltz die Ukraine von einer 30-tägigen Feuerpause überzeugt. Die Waffenruhe solle gelten, wenn auch Moskau sich daran halte. «Und jetzt müssen wir so etwas auch von den Russen bekommen», betonte Rubio.

Die Ukraine verteidigt sich seit gut drei Jahren gegen den russischen Angriffskrieg. Das geplante Telefonat zwischen Trump und Putin heute wäre das nach offiziellen Angaben das zweite Telefonat der beiden Präsidenten nach einem ersten Gespräch im Februar, seit Trump wieder im Amt ist. (DPA)

US-Präsident Donald Trump hat am Montag angekündigt, dass bereits am Dienstagmorgen rund 80'000 Seiten an Dokumenten im Zusammenhang mit dem ehemaligen Präsidenten John F. Kennedy veröffentlicht werden. Darüber berichtet die Nachrichtenagentur Reuters.

Anfang dieses Jahres unterzeichnete Trump eine Verfügung, die die Bundesregierung anwies, einen Plan zur Freigabe von Unterlagen über die Ermordungen von Kennedy, seinem Bruder Robert Kennedy und Martin Luther King Jr. vorzulegen. (JAR)

Das Weisse Haus hat die Forderungen eines französischen Politikers zurückgewiesen, die New Yorker Freiheitsstatue an Frankreich zurückzugeben. «Auf gar keinen Fall», sagte die Sprecherin von US-Präsident Donald Trump auf die etwas zugespitzte Frage eines Journalisten, ob der Republikaner plane, das Wahrzeichen nach Frankreich zurückzuschicken.

Leavitt fügte hinzu, ihr Rat an den «unbedeutenden französischen Politiker» sei, dankbar zu sein. «Die Franzosen sprechen nur dank der Vereinigten Staaten von Amerika jetzt nicht Deutsch.» Daher sollten sie «unserem grossartigen Land» sehr dankbar sein, so Leavitt. Sie führte nicht aus, was genau sie damit meinte. Die Aussage dürfte aber auf die Rolle der USA im Zweiten Weltkrieg anspielen. Deutschland hatte Frankreich damals besetzt. Die USA, Grossbritannien und weitere Alliierte trugen entscheidend zur Befreiung Frankreichs bei.

Freiheitsstatue ein Geschenk Frankreichs

Der französische Europaabgeordnete Raphaël Glucksmann hatte bei einem Parteitag seiner Mitte-Links-Partei Place Publique mit Blick auf Trumps Politik gesagt, dass die USA nicht länger die Werte vertreten würden, die Frankreich dazu bewegt hätten, ihnen die Statue zu schenken. Daher sollten die USA das Geschenk zurückgeben. Glucksmann spricht nicht für die französische Regierung – seine Aussagen bekamen allerdings viel Aufmerksamkeit, auch in den USA.

Die Freiheitsstatue steht auf einer Insel weithin sichtbar im New Yorker Hafenbecken. Sie ist das Wahrzeichen der Millionenstadt und begrüsst Einwanderer und Besucher aus aller Welt. Frankreich schenkte den USA die Statue 1876 zum 100. Jahrestag der Unabhängigkeit von Grossbritannien. Im Jahr 1886 wurde sie eingeweiht. (DPA)

Trump ignoriert Richter und schiebt trotz Anordnung mehr als 200 mutmassliche Mitglieder einer venezolanischen Drogenbande nach El Salvador ab.

«Heute sind die ersten 238 Mitglieder der kriminellen venezolanischen Organisation Tren de Aragua in unserem Land angekommen», teilte El Salvadors Präsident Nayib Bukele am Sonntag im Onlinedienst X mit.

US-Präsident Donald Trump hatte die Abschiebung unter Verweis auf ein Gesetz von 1798 angeordnet, ein Richter hatte den Vorstoss jedoch blockiert. Trump verwies in seiner Anordnung am Freitag auf den im Jahr 1798 verabschiedeten Aliens Enemies Act, der zuletzt im Zweiten Weltkrieg angewendet wurde.

Das Weisse Haus wies am Sonntag (Ortszeit) Kritik am Vorgehen der US-Regierung zurück. (sim/AFP)

US-Präsident Donald Trump will am Dienstag mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über eine Waffenruhe für die Ukraine sprechen. Dies teilte der US-Präsident am Sonntag (Ortszeit) mit. (DPA)

Der französische Europaabgeordnete Raphaël Glucksmann hat die USA aufgefordert, die Freiheitsstatue an sein Heimatland zurückzugeben. Die USA hätten «sich entschieden, auf die Seite der Tyrannen zu wechseln», sagte Glucksmann am Sonntag vor rund 1500 Delegierten beim Parteitag seiner Mitte-Links-Partei Place publique (PP). «Wir haben sie euch geschenkt, aber offenbar verachtet ihr sie.»

Glucksmann, Spitzenkandidat der Sozialisten bei der vergangenen Europawahl, ist ein starker Unterstützer der Ukraine und hatte die Annäherung der USA unter Präsident Donald Trump an Russland scharf kritisiert. In seiner Rede prangerte Glucksmann auch die Entlassung von Forschern, die auf ihre wissenschaftliche Unabhängigkeit gepocht hätten, durch die Regierung Trump an.

Die Freiheitsstatue war Ende des 19. Jahrhunderts ein Geschenk Frankreichs an die Vereinigten Staaten zur Hundertjahrfeier der Unabhängigkeitserklärung vom 4. Juli 1776. Die 46 Meter hohe Kupferstatue thront mit ihrer siebenstrahligen Krone und der vergoldeten Fackel in der Hand über dem New Yorker Hafen. Sie verkörperte für Millionen von Einwanderern, die einst auf der benachbarten Insel Ellis Island auf die Einreiseerlaubnis in die USA warteten, die Hoffnung auf ein besseres Leben. (afp)

Kevin Liptak, CNN-Reporter im Weissen Haus, schreibt bei X: «Trump und Putin werden wahrscheinlich diese Woche miteinander sprechen.» Er bezieht sich dabei auf ein Gespräch zwischen Steve Witkoff, Sonderbeauftragter für den Nahen Osten, und Jake Tapper, Chefnachrichtensprecher bei CNN.

Der US-Sondergesandte hatte sich bereits vor wenigen Tagen mit dem russischen Präsidenten in Moskau getroffen. Das Gespräch mit Putin habe etwa drei bis vier Stunden gedauert und sei positiv verlaufen, sagte er in dem Interview. Er habe daraufhin sofort Präsident Trump über das Gespräch informiert. Trump sei sehr involviert. (jar/dpa)