US-SenatShutdown abgewendet – Demokraten lenken ein
Wieder einmal drohte wegen eines Haushaltsstreits in den USA ein Stillstand der Regierungsgeschäfte. Doch in letzter Minute stimmten einige Demokraten mit den Republikanern – worauf sie Lob und Kritik ernten.
Der US-Senat hat das Haushaltsgesetz verabschiedet und damit einen drohenden Shutdown verhindert.
AFPDarum gehts
Der US-Senat hat das Haushaltsgesetz verabschiedet und damit einen drohenden Shutdown verhindert.
Zehn Demokraten stimmten mit den Republikanern – trotz Kritik aus der eigenen Partei. Chuck Schumer lenkte überraschend ein und erklärte, ein Shutdown wäre noch schlimmer als das Gesetz.
Trump lobte Schumer für seine Entscheidung, während viele Demokraten sich verraten fühlten.
Das US-Parlament hat einen Übergangshaushalt beschlossen und damit einen teilweisen Stillstand der Regierungsgeschäfte abgewendet. Nach dem Repräsentantenhaus stimmte auch eine Mehrheit im Senat für einen Budget-Entwurf der Republikaner von Präsident Donald Trump, der bis zum Ende des Haushaltsjahres Ende September greift. Mehrere demokratische Senatoren verhalfen dem Entwurf mit ihren Stimmen über die entscheidende formale Hürde.
Die Lösung kam, wie oft bei Haushaltsverhandlungen in den USA, in letzter Minute zustande. Ohne das Votum wäre in der Nacht zu Samstag der sogenannte Shutdown-Modus eingetreten: ein Auszahlungstopp aller Bundesausgaben in der US-Verwaltung. In der Folge hätten staatliche Institutionen teilweise ihre Arbeit einstellen müssen und viele Staatsbedienstete vorerst kein Gehalt bekommen. Dazu kommt es nun nicht.
Demokraten stellten sich zunächst dagegen
Das Repräsentantenhaus hatte am Dienstag mit der knappen Mehrheit der Republikaner den Übergangsetat bis Ende September gebilligt. Die Fraktion der Demokraten in der grossen Kongresskammer stimmte fast geschlossen dagegen. Zunächst hatte auch der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, angekündigt, sich mit seinen Kollegen gegen das Ausgabengesetz zu stellen.
War es richtig, dass die Demokraten dem Haushaltsgesetz zugestimmt haben?
Am Donnerstag lenkte Schumer jedoch überraschend ein und erklärte, dass seine Partei einen Teilstillstand der Verwaltung nicht zulassen dürfe. Der Etatentwurf sei «zwar nach wie vor sehr schlecht, doch die Aussicht auf einen Shutdown hat Konsequenzen für Amerika, die noch viel, viel schlimmer sind», warnte er.
Schlauer Schachzug oder mangelnder Widerstand?
Schumer verwies auf den von Präsident Donald Trump und dessen Berater Elon Musk forcierten Kahlschlag im Behördenapparat. Ein Shutdown würde es Trump und Musk ermöglichen, wichtige Dienste der Regierung in einem noch schnelleren Tempo zu zerstören, als sie es gegenwärtig könnten. Sein Einlenken brachte Schumer scharfe Kritik seiner Kollegen im Repräsentantenhaus ein, die ihm und anderen Demokraten im Senat vorwarfen, vor Trump, Musk und der republikanischen Agenda einzuknicken.
Aus eher ungewohnter Ecke gab es indes Lob für den Minderheitsführer. «Glückwunsch an Chuck Schumer dafür, das Richtige getan zu haben – hat «Eier» und Courage erfordert», postete Trump in seiner sozialen Plattform Truth Social.
Zahlreiche Demokraten drängten ihre Parteikollegen im Senat, dem Haushaltsplan die Zustimmung zu verweigern und mit den Republikanern eine Kompromisslösung auszuhandeln. In den Stunden vor dem Votum vom Freitagabend übten sie Druck auf sie aus, indem sie Briefe schrieben, Posts in sozialen Medien absetzten und Pressekonferenzen gaben. «Das amerikanische Volk hat Demokraten in den Kongress geschickt, damit sie gegen republikanische Unordnung und Chaos kämpfen», hiess es etwa in einem Schreiben von 66 Abgeordneten der Demokraten an Schumer. (wy)
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