Streit mit Trump: Harvard könnte Steuerbefreiung verlieren

Die amerikanische Elite-Universität Harvard könnte wegen ihres Widerstands gegen US-Präsident Donald Trump ihre Steuerbefreiung verlieren. Trumps Regierung habe die zuständige Behörde IRS gebeten, den für Hochschulen in den USA üblichen steuerlichen Sonderstatus der Universität mit Sitz in Cambridge im Bundesstaat Massachusetts zu widerrufen, schrieb die «Washington Post» unter Berufung auf drei nicht namentlich genannte Quellen. CNN berichtete ebenfalls unter Berufung auf anonyme Quellen über entsprechende Pläne bei der Steuerbehörde. Eine endgültige Entscheidung wird demnach bald erwartet.

Trump wirft der Uni seit langem eine linke Ideologie vor. Harvard weigert sich, einen von Trump geforderten Kurswechsel umzusetzen, der etwa die Zulassung von Studierenden, Einhaltung von Verhaltensregeln und Einstellung von Hochschulpersonal betrifft. Die US-Regierung legte daraufhin Fördergeld in Milliardenhöhe auf Eis. Zuletzt drohte Trump, Harvard könnte seine Steuervergünstigungen verlieren und wie eine politische Einrichtung besteuert werden.

Gemeinnützige Organisationen wie religiöse Einrichtungen, Gesundheitsorganisationen, Tierschutzgruppen und auch Bildungsstätten geniessen in den USA Steuerfreiheit. Harvard und andere private Universitäten sind als Wohltätigkeitsorganisationen anerkannt, da ihre Aktivitäten primär der Bildung und Forschung dienen. Sie schütten ausserdem keine Gewinne an Einzelpersonen oder Anteilseigner aus und müssen regelmässig bei der Steuerbehörde Rechenschaft ablegen, um ihre Steuerbefreiung zu behalten.

Im Streit um die versehentliche Abschiebung eines Mannes aus den USA in ein berüchtigtes Gefängnis in El Salvador erhebt US-Senator Chris Van Hollen schwere Vorwürfe gegen die Regierung von Präsident Donald Trump. Der Republikaner, Justizministerin Pam Bondi und Vizepräsident JD Vance würden in dem Fall bewusst falsche Behauptungen aufstellen, erklärte Van Hollen bei einem Besuch in dem zentralamerikanischen Land.

Entgegen ihrer Darstellung sei Kilmar Abrego Garcia weder wegen eines Verbrechens noch wegen Mitgliedschaft in der kriminellen Vereinigung MS-13 angeklagt worden. «Das ist eine Lüge», sagte Van Hollen.

Der Demokrat wollte sich in El Salvador persönlich für die Rückführung des 29-Jährigen in die USA einzusetzen. Der Mann stammt ursprünglich aus El Salvador und war laut US-Medien 2012 auf der Flucht vor Bandengewalt in die USA eingereist. Obwohl sein Asylantrag 2019 abgelehnt wurde, erhielt er Abschiebeschutz – mit Verweis auf drohende politische Verfolgung.

Dennoch wurde Abrego Garcia Mitte März im Bundesstaat Maryland, den Van Hollen im Senat vertritt, festgenommen und abgeschoben. Die US-Regierung sprach zunächst von einem «administrativen Fehler», bekräftigte jedoch gleichzeitig den Vorwurf, er sei Mitglied der berüchtigten Bande MS-13. Abrego Garcia und seine Anwälte bestreiten das. (DPA)

Mit einer neuen Richtlinie will das Weisse Haus den Zugang von Nachrichtenagenturen generell weiter einschränken. Im Rahmen der neuen «Pool Coverage»-Regelung für kleine Räume wie das Oval Office oder die Präsidentenmaschine Air Force One, soll die Sprecherin des Weissen Hauses, Karoline Leavitt, künftig die endgültige Entscheidung darüber treffen, welche Journalistinnen und Journalisten dem Präsidenten Fragen stellen dürfen, wie Gewährspersonen, denen der Plan vorliegt, der AP mitteilten.

Bisher war es üblich, dass die Korrespondentenvereinigung des Weissen Hauses (White House Correspondents Association) die Auswahl der sogenannten Pool-Reporter vornahm. Neben einem Reporter aus dem Printbereich waren traditionell auch Vertreter der drei grossen Nachrichtenagenturen AP, Reuters und Bloomberg gesetzt. Nun sollen diese künftig mit über 30 anderen Printmedien um zwei rotierende Plätze konkurrieren.

Obwohl es sich formal um ein Rotationsprinzip handelt, behält sich Leavitt laut der neuen Richtlinie das tägliche Entscheidungsrecht über die Zusammensetzung des Pools vor. Gleichzeitig heisst es, der Zugang solle «unabhängig von der inhaltlichen Ausrichtung eines Mediums» gewährt werden. (AP)

US-Präsident Donald Trump ist von seinen Anhängern für den Versuch gefeiert worden, den Slogan seiner MAGA-Bewegung auf Spanisch auszusprechen. In einem am Dienstag und Mittwoch ausgestrahlten Interview mit dem spanischsprachigen Ableger des Senders Fox News wurde der Republikaner von der Moderatorin Rachel Campos-Duffy aufgefordert, «Make America Great Again» (Macht Amerika wieder grossartig) auf Spanisch zu sagen. Der für seine mal ausufernden mal abgeschnittenen Sätze bekannte US-Präsident kam der Bitte auf seine Weise nach – und wurde von seinen Fans dafür umgehend in den Onlinenetzwerken gepriesen.

Statt wie von der Moderatorin vorgeschlagen «Vamos a hacer América grande otra vez» zu sagen, griff Trump lediglich einen Teil der Worte auf und wiederholte: «América grande otra vez». Beim letzten Wort lehnte er sich bedeutungsschwer nach vorn. Auch wenn Trump das MAGA-Motto nicht ganz korrekt auf Spanisch wiedergab, werteten seine Anhänger zumindest den Versuch als positiv: Das anschliessend vom Weissen Haus im Onlinedienst X geteilte Video von dem Interview-Ausschnitt ging mit Hunderttausenden Klicks umgehend viral. (AFP)

US-Präsident Donald Trump hat in einem Interview des spanischsprachigen Ablegers seines Haussenders Foxnews ein Programm zur Selbstabschiebung propagiert. «Was wir tun wollen, ist ein Programm zur Selbstabschiebung, das wir noch nicht einmal angekündigt haben. Ich denke, ich kündige es Ihnen an, Rachel, hier ist es», sagte Trump der Moderatorin Rachel Campos-Duffy. Das Programm war allerdings schon länger von der Regierung beworben worden, es gibt auch bereits seit März eine App dazu, mit der sich jeder Migrant melden kann oder muss.

Das Einzige, was er noch nicht festgelegt habe, sei, was die USA tun könnten, um das Programm zu fördern, ob man den Migranten Geld gebe oder ein Flugticket, sagte Trump. Und dann werde ein Programm erarbeitet, damit diejenigen, die «gut sind» wieder zum Arbeiten in die USA zurück könnten, sagte Trump.

Nach Informationen des Senders NBC laufen die Abschiebungen trotz aller Bemühungen der Trump-Regierung bisher langsamer als gedacht. So seien nach Daten der Einwanderungs- und Zollbehörde im März etwas mehr als 12’300 Einwanderer abgeschoben worden. Im gleichen Vorjahreszeitraum unter Trumps Vorgänger Joe Biden waren es demnach 12’700. (DPA)

Vor dem Hintergrund der verschärften Migrationspolitik in den USA hat eine Bundesrichterin das Vorgehen der Trump-Regierung gegen Hunderttausende Einwanderer aus Lateinamerika mit legalem Aufenthaltsstatus gestoppt. Das Gericht gewähre eine Sofortmassnahme gegen den geplanten Entzug des Aufenthaltsrechts, erklärte die Bostoner Richterin Indira Talwani am Montag. Damit werde der Entzug des Aufenthaltsstatus für Menschen aus Kuba, Haiti, Nicaragua und Venezuela, die im Rahmen eines unter der Abkürzung CHNV bekannten Programms in den USA leben, «ausgesetzt».

Fehlerhafte Auslegung des Einwanderungsrechts

Laut der Verfügung basierte das Vorgehen der Regierung von US-Präsident Donald Trump in diesem Fall auf einer fehlerhaften Auslegung des Einwanderungsrechts. Talwani argumentierte, dass die beschleunigte Abschiebung für Nicht-Staatsbürger gelte, die illegal in die Vereinigten Staaten einreisten – nicht aber für diejenigen, die dazu berechtigt seien, sich im Land aufzuhalten, etwa aufgrund des CHNV-Programms.

Im März hatte Trumps Regierung erklärt, sie wolle den legalen Status von rund 532'000 Kubanern, Haitianern, Nicaraguanern und Venezolanern aufheben, die im Rahmen dieses Programms ins Land gekommen waren. Die Migranten müssten bis zum 24. April die USA verlassen, wenn sie bis dahin keinen anderen Aufenthaltsstatus vorweisen könnten. (AFP)

Das US-Militär soll die Kontrolle über einen Landstreifen an der Grenze zu Mexiko bekommen und dort Migrantinnen und Migranten festnehmen können. Dieser Abschnitt solle Teil eines Militärstützpunkts werden, erfuhr die Nachrichtenagentur AP aus US-Regierungskreisen. Im Verteidigungsministerium werde die Angelegenheit weiter geprüft. Doch auch während einer rechtlichen Prüfung wolle die Trump-Regierung Soldaten Migranten an der Grenze festnehmen lassen.

Betroffen ist ein Korridor, der als Roosevelt Reservation bekannt ist. Der Abschnitt verläuft an der Grenze der US-Staaten New Mexico und Kalifornien. Er hatte sich unter der Kontrolle des US-Innenministeriums befunden, bis Präsident Donald Trump die Übergabe an das Verteidigungsministerium anordnete.

Mit der Übergabe des Grenzgebiets an das Militär als Teil eines Stützpunkts will die Trump-Regierung ein US-Bundesgesetz umgehen, das den Einsatz von US-Soldaten bei der Durchsetzung von Zivilrecht auf amerikanischem Boden verbietet. Wenn Soldaten ein Gebiet schützen, das Teil eines Militärstützpunkts ist, können sie diese Funktion aber ausüben. Aus Expertensicht ist dennoch damit zu rechnen, dass es rechtliche Klagen gegen das Vorhaben geben wird. Auch wenn sich die Soldaten in einem Gebiet aufhielten, das als Einrichtung des Militärs ausgewiesen wäre, müssten sie beweisen, dass ihr Hauptauftrag nicht darin bestehe, für den Grenzschutz und die Durchsetzung von Gesetzen zu sorgen, sagte eine Expertin für Präsidentenbefugnisse am Brennan Center for Justice, Elizabeth Gotein. Doch bei Trumps Übergabe des Gebiets an das Militär gehe es um den Schutz der Grenze.

Aus Regierungskreisen verlautete, das Pentagon werde über die nächsten 45 Tage die Übernahme der Kontrolle über einen Teil der Roosevelt Reservation in New Mexico testen. Während dieser Testphase werde das Militär zusätzliche Zäune und Schilder errichten, auf denen vor einem Betreten des Grundstücks gewarnt werde. Wer sich unbefugt dort aufhalte, könne vom Militär festgenommen werden, hiess es. Migranten, die sich illegal in den USA aufhielten und von Soldaten in dem Gebiet festgenommen würden, würden an örtliche zivile Behörden übergeben. (DPA)

Ein Reporter und ein Fotograf der Nachrichtenagentur AP sind am Montag von einer Pressekonferenz mit Präsident Donald Trump im Weissen Haus ausgeschlossen worden – trotz einer Gerichtsanordnung, die der Medienorganisation in einem Streit mit der US-Regierung recht gab. Ein Bundesgericht hatte der Trump-Regierung vergangene Woche verboten, die AP dafür zu bestrafen, dass sie den Golf von Mexiko nicht als Golf von Amerika bezeichnet. Dieses Verbot sollte am (heutigen) Montag in Kraft treten. Die Trump-Regierung hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.

Für Donnerstag ist eine Gerichtsanordnung zum Antrag Trumps geplant, dass die Umsetzung der Anordnung für die Dauer der Berufung aufgeschoben wird. Die AP pocht hingegen darauf, dass sie so schnell wie möglich wieder mehr Zugang erhält. Seit Mitte Februar sind ihre Mitarbeiter von Veranstaltungen im Oval Office des Weissen Hauses und von der Präsidentenmaschine Air Force One ausgeschlossen worden. (DPA)

US-Präsident Donald Trump hat dem Iran wegen seines Atomprogramms trotz laufender Verhandlungen erneut mit drastischen Konsequenzen gedroht – bis hin zu einem möglichen Angriff auf Teherans Nuklearanlagen. «Sie dürfen keine Atomwaffe haben. Und sie müssen sich beeilen, denn sie sind ziemlich nah dran, eine zu bekommen – aber sie werden keine haben», sagte Trump im Weissen Haus bei einem Treffen mit El Salvadors Präsidenten Nayib Bukele.

«Und wenn wir etwas sehr Hartes tun müssen, dann tun wir das. Und ich tue das nicht für uns. Ich tue es für die Welt.» Auf die Frage eines Reporters, ob das auch einen Angriff auf Irans Nuklearanlagen beinhalte, sagte der Republikaner: «Natürlich tut es das.»

Die US-Regierung und andere westliche Staaten sowie Israel wollen verhindern, dass die Islamische Republik Iran Atomwaffen entwickelt. In seiner ersten Amtszeit war Trump 2018 allerdings einseitig aus dem sogenannten Wiener Atompakt ausgestiegen, der Irans Nuklearprogramm einschränken und im Gegenzug Sanktionen aufheben sollte. Danach hielt sich auch Teheran nicht mehr an die Auflagen des Abkommens. (DPA)

Der salvadorianische Präsident Nayib Bukele sagte, er habe «nicht die Macht», einen irrtümlich in sein Land abgeschobenen Mann in die Vereinigten Staaten zurückzuschicken.

Abrego Garcias war 2011 illegal in das Land eingereist und hatte in Maryland gelebt. Die Trump-Administration hat ihn abgeschoben, obwohl ein Richter befand, dass er nicht in sein Heimatland abgeschoben werden könne, da er berechtigte Angst vor Verfolgung durch eine lokale Bande habe. Zuletzt hat der US-Supreme Court die Regierung beordert, sich für die Wiederaufnahme des Mannes in die USA einzusetzen.

Am Montag besuchte Bukele Trump im Weissen Haus. Dabei beantwortete er Fragen von Journalisten zum Fall Garcias. «Wie kann ich ihn in die Vereinigten Staaten zurückbringen? Habe ich ihn in die Vereinigten Staaten geschmuggelt?», sagte er.

Auf die Frage, ob er die Befugnis habe, Garcia aus dem Mega-Gefängnis in Salvador freizulassen, entgegnete Bukele, diese Macht habe er, aber seine Regierung sei «nicht sehr scharf darauf, Terroristen in seinem Land freizulassen.» CNN zitiert ihn: «Wollen Sie, dass wir wieder Kriminelle freilassen, damit wir wieder zur Mordhauptstadt der Welt werden können? Das wird nicht passieren», sagte er.

US-Präsident Donald Trump ist nach dem ersten Gesundheitstest seiner zweiten Amtszeit eine «ausgezeichnete Gesundheit» bescheinigt worden. «Präsident Trump hat eine ausgezeichnete kognitive und körperliche Gesundheit und ist voll und ganz in der Lage, die Pflichten des Oberbefehlshabers und Staatsoberhaupts zu erfüllen», heisst es in dem am Sonntag vom Weissen Haus veröffentlichten Arzt-Gutachten über den 78-Jährigen.

Trump hatte am Freitag in einer Militärklinik bei Washington den ersten jährlichen Gesundheitstest seiner zweiten Amtszeit absolviert. Er selbst sagte anschliessend vor Journalisten in seiner Präsidentenmaschine Air Force One: «Ich fühle mich sehr gut in Form. Gutes Herz.» Er habe auch einen kognitiven Test absolviert, fügte der 78-Jährige hinzu. «Ich weiss nicht, was ich sagen soll, ausser, dass ich alles richtig beantwortet habe.»

Der US-Präsident hatte im Wahlkampf immer wieder über seinen jetzt 82 Jahre alten Vorgänger Joe Biden gelästert, den er als gebrechlich und senil darstellte. Allerdings löste Trump Biden als bei Amtsantritt ältesten US-Präsidenten der Geschichte ab. Auf die Gesundheit des mächtigen Politikers richtet sich deswegen grosse Aufmerksamkeit.

Trump spielt häufig Golf, gilt ansonsten aber nicht gerade als Sport-Fanatiker. Er ist Nichtraucher und trinkt keinen Alkohol, ist aber andererseits für seine Leidenschaft für ungesundes Fast Food und Soft Drinks bekannt. (AFP)

Nach einer ersten Gesprächsrunde zwischen Vertretern der USA und des Iran über das iranische Atomprogramm in Oman soll es kommende Woche weitere Verhandlungen geben. Dies meldete das iranische Staatsfernsehen. Demnach sprachen Aussenminister Abbas Araghtschi und der US-Sondergesandte Steve Witkoff zudem am Samstag in Maskat im Beisein des osmanischen Aussenministers Badr al-Budaidi kurz miteinander. (DPA)

Die «indirekten Gespräche» zwischen dem Iran und den USA in Oman haben begonnen.

Die Gespräche finden demnach in getrennten Sälen statt, wobei Oman als Vermittler agiert und die Botschaften zwischen den Seiten übermittelt.

Für die iranische Seite ist Aussenminister Abbas Araghtschi angereist. Teheran spricht nach wie vor von indirekten Verhandlungen mit dem US-Sondergesandten für den Nahen Osten, Steve Witkoff, während in Washington von einem direkten Kontakt zwischen den beiden Diplomaten die Rede war. Araghtschi war bei den bisher letzten Atomverhandlungen

US-Präsident Donald Trump hatte dem Iran im vergangenen Monat direkte Verhandlungen über ein neues Atomabkommen angeboten – und zugleich mit militärischen Konsequenzen gedroht, falls Teheran einer Begrenzung seines umstrittenen Atomprogramms nicht zustimmen sollte. (AFP/DPA)

Eine US-Richterin hat der Regierung von Präsident Donald Trump grundsätzlich die Abschiebung eines pro-palästinensischen Aktivisten erlaubt. Die Abschiebung von Mahmoud Khalil sei nach Auffassung der Richterin Jamee Comans mit dem US-Einwanderungsrecht vereinbar, erklärte Khalils Anwalt Marc van der Hout am Freitag. «Es ist nicht vorbei, unser Kampf geht weiter», betonte er.

Khalil warf dem Gericht in Louisiana laut seinem Anwalt einen Mangel an «Rechtsstaatlichkeit und grundlegender Gerechtigkeit» vor. «Nach dem, was wir heute erlebt haben, gilt hier keines dieser beiden Prinzipien», erklärte Khalil demnach. Sein Anwalt will das Urteil anfechten.

Der aus Algerien stammende Khalil war eines der bekanntesten Gesichter der Proteste gegen den Krieg im Gazastreifen an der Columbia-Universität in New York. Er war Anfang März von Mitarbeitern der Einwanderungs- und Grenzschutzbehörde festgenommen worden, obwohl er eine dauerhafte US-Aufenthaltsgenehmigung besitzt, eine sogenannte «Green Card». Khalil ist mit einer US-Bürgerin verheiratet.

Trump wirft ihm und anderen Aktivisten «pro-terroristische, antisemitische und anti-amerikanische Aktivitäten» vor. Er kündigte weitere Festnahmen und auch Abschiebungen von «Terror-Sympathisanten» an. (AFP)

US-Präsident Donald Trump hat bei seinem Routine-Gesundheitscheck auch einen kognitiven Test absolviert. Der 78-Jährige sagte, er habe die Sache anders machen wollen als sein Amtsvorgänger Joe Biden. Deshalb habe er auch einen kognitiven Test gemacht, den Biden verweigert habe. «Ich weiss nicht, was ich Ihnen anderes sagen soll, als dass ich alle Antworten richtig hatte», sagte der Republikaner vor Reportern. Details zur Art des Tests und zu den konkreten Ergebnissen nannte er jedoch nicht.

Trump sagte, er habe auch in der Vergangenheit schon mehrfach kognitive Tests bestritten und nie etwas falsch gemacht.

Auch sonst schwärmte der Präsident über seinen Zustand bei dem Gesundheitscheck. «Insgesamt hatte ich das Gefühl, dass ich in sehr guter Verfassung war. Ein gutes Herz. Eine gute Seele. Eine sehr gute Seele.» Der Bericht mit den Ergebnissen werde am Sonntag veröffentlicht, kündigte er an. (DPA)

Eine Richterin für Migrationsrecht im US-Staat Louisiana hat sich für die Abschiebung eines inhaftierten Studenten und Wortführers bei propalästinensischen Protesten an der Columbia University in New York ausgesprochen. Die Darstellung der Regierung, wonach Mahmud Chalils dauerhafte Anwesenheit im Land «potenziell schwerwiegende aussenpolitische Konsequenzen» habe, reiche als Kriterium aus, ihn ausser Landes zu bringen, erklärte Richterin Jamee Comans am Freitag. Chalils Anwälte kündigten an, weiter für ihren Mandanten kämpfen zu wollen und eine Ausnahmeregelung für ihn erwirken zu wollen. Ein Bundesrichter im Staat New Jersey hat seine Abschiebung vorläufig untersagt.

Bei den grossen Protesten gegen Israels Vorgehen im Gazastreifen im vergangenen Jahr war Chalil ein Wortführer der Studierenden an der Columbia University. Am 8. März dieses Jahres wurde er in New York festgenommen und innerhalb kurzer Zeit in eine Haftanstalt im Tausende Kilometer entfernten Louisiana gebracht.

Chalil ist ein in Syrien geborener Palästinenser, hat aber ein gültiges Aufenthaltsrecht in den USA. Er ist mit einer amerikanischen Staatsbürgerin verheiratet, die in den kommenden Wochen ein Kind erwartet. (DPA)

Laura Loomer, eine rechte Verschwörungstheoretikerin, soll viel Einfluss auf Donald Trump haben. Nun sie hat einen neuen Vorschlag für Trump. Auf X postete sie am Freitag: «Heute wäre ein guter Tag für Präsident Trump, alle Studenten-Visas für chinesische Studierende aufzukündigen.»

Dann fügt sie hinzu: «Und, um Xi Jinpings Tochter abzuschieben». Diese soll laut Loomer in Massachusetts leben, nachdem sie an der Harvard Universität studiert habe. In den Kommentaren unter ihrem Beitrag erhält sie viel Zustimmung. Einige wenige zeigen sich besorgt, dass eine derartige Eskalation nicht nötig sei.

Das Harvard-Studium von Xis Tochter, Mingze scheint von früheren Zeitungsberichten, wie zum Beispiel von der «Washington Post» oder dem «New Yorker» bestätigt zu sein. Ob sie sich tatsächlich noch in den USA aufhält, wie Loomer behauptet, konnte nicht von anderen Quellen bestätigt werden. Xi Mingze hält sich im Hintergrund und ist nie gross öffentlich aufgefallen.

US-Aussenminister Marco Rubio hat die umstrittenen Pläne für die Abschiebung eines Studenten und Anführers propalästinensischer Proteste an der Columbia University in New York verteidigt. Die Regierung habe das Recht Personen auszuweisen, wenn deren Anwesenheit im Land die aussenpolitischen Interessen der USA schädige, teilte Rubio in einer Stellungnahme an das Gericht mit, das den Fall von Mahmud Chalil behandelt.

Eigentlich wollte der Einwanderungsrichter von der Regierung bis zu einer Anhörung am Freitag Beweise gegen Chalil vorgelegt bekommen, die seine weitere Inhaftierung rechtfertigten. In der Mitteilung, die der Nachrichtenagentur AP vorlag, schrieb der US-Aussenminister aber, Chalil habe sich gesetzeskonform verhalten. Wenn man ihn im Land bleiben lasse, würde das allerdings den US-Einsatz für den Kampf gegen Antisemitismus untergraben und den aussenpolitischen Interessen Washingtons schaden.

Chalils Anwälte sagten, die Mitteilung Rubios belege, dass die US-Regierung ihn nur deshalb ins Visier genommen habe, weil er seine freie Meinung über die Lage der Palästinenser geäussert habe. Der Student stelle keinerlei Gefahr für die USA dar.

Chalil ist ein in Syrien geborener Palästinenser, hat aber ein gültiges Aufenthaltsrecht in den USA. Er ist mit einer amerikanischen Staatsbürgerin verheiratet, die in den kommenden Wochen ein Kind erwartet.

Bei den grossen Protesten gegen Israels Vorgehen im Gazastreifen im vergangenen Jahr war Chalil ein Wortführer der Studierenden an der Columbia University. Am 8. März dieses Jahres wurde er festgenommen und von New York in eine Haftanstalt in Louisiana gebracht. (DPA)

Mit knapper Mehrheit hat das Repräsentantenhaus einen Haushaltsplan gebilligt, der Steuersenkungen aus der ersten Amtszeit von Präsident Donald Trump verlängert und ausweitet. Zudem soll mit der Entscheidung eine neue Einwanderungspolitik verankert werden. Die Abstimmung erfolgte entlang der Parteilinien, nur zwei Republikaner stimmten dagegen, kein Demokrat stimmte dafür. Trump jubelte nach der Entscheidung in einem Post: Das werde die grösste Steuersenkung, die je in Erwägung gezogen worden sei.

Der US-Präsident hatte noch kurz zuvor für den Haushaltsplan geworben, der die Grundlage für seine geplante Steuer- und Ausgabenpolitik legt. Er sei «zwingend notwendig», schrieb er auf seiner Plattform Truth Social. Bei einer Veranstaltung der Partei am Dienstagabend hatte er bereits an seine Fraktion appelliert: «Für den Fall, dass ein paar Republikaner noch zögern – ihr müsst da einfach durch. Augen zu und durch.»

Bei dem Papier – der sogenannten Budget-Resolution – handelt es sich um einen parlamentarischen Zwischenschritt auf dem Weg zum Etat für das kommende Haushaltsjahr, das in den USA jeweils am 1. Oktober beginnt. (DPA)

Seit Jahren stört der geringe Wasserdruck in US-Duschen den Präsidenten – nun hat Trump per Dekret die verpflichtende Begrenzung des Wasserdrucks in Duschen abgeschafft. «Ich dusche gerne, um mein schönes Haar zu pflegen», erklärte der Präsident bei der Unterzeichnung im Oval Office. «Ich stehe 15 Minuten lang unter der Dusche, bis es nass wird.» Das Wasser tropfe nur aus dem Duschkopf. «Es ist lächerlich.»

Die Regierung seines Vorgängers Joe Biden habe einen «Krieg» gegen das Duschen erklärt, sagte ein Sprecher bei der Vorstellung des Dekrets. In einer Presseerklärung des Weissen Hauses unter dem Titel «President Donald J. Trump Makes America’s Showers Great Again»heisst es, der Präsident habe die Dusch-Freiheit wiederhergestellt und unnötige Regulierungen abgeschafft. Die Amerikaner sollten ihre Duschköpfe frei wählen können, ohne dass sich der Staat einmische.

Die «New York Times» berichtete, Trump habe sich schon in seiner ersten Amtszeit beklagt, dass seine Duschen nicht genug Wasser lieferten, um sein «perfektes» Haar zu pflegen. Aus Energiespargründen hatten frühere demokratische Regierungen den Durchlauf in Duschköpfen auf knapp zehn Liter pro Minute begrenzt. (DPA)

US-Präsident Donald Trump hat per Dekret Ermittlungen gegen zwei Regierungsmitglieder während seiner ersten Amtszeit (2017-2021) angeordnet. Einem ehemaligen Mitarbeiter des Ministeriums für Innere Sicherheit, Miles Taylor, warf Trump am Mittwoch vor Journalisten im Weissen Haus vor, «Hochverrat» begangen zu haben. Der Präsident entzog Taylor und dem ehemaligen Leiter der Bundesbehörde für Cybersicherheit, Christopher Krebs, zudem ihre Sicherheitsfreigaben.

Taylor hatte im Jahr 2018, als er noch für die US-Regierung arbeitete, in einem anonymen Artikel in der Zeitung «New York Times» Trumps «halbgare, schlecht informierte und manchmal rücksichtslose Entscheidungen» kritisiert. Er verliess später seinen Posten und schrieb unter seinem echten Namen das Buch «A Warning» (Deutsch: «Eine Warnung») über die Trump-Regierung.

Bei der Unterzeichnung des Dekrets für die Aufnahme von Ermittlungen gegen Taylor bezeichnete Trump dessen Veröffentlichungen als «Spionage». Taylor erklärte daraufhin im Onlinedienst X, Widerspruch sei nicht gesetzeswidrig und schon gar nicht verräterisch. «Amerika befindet sich auf einem dunklen Pfad», fügte er hinzu.

Krebs war von Trump im November 2020 entlassen worden, nachdem er in einem Bericht erklärt hatte, es gäbe keine glaubwürdigen Beweise für Wahlbetrug bei der Präsidentschaftswahl im Jahr 2020, die Trump gegen den späteren US-Präsidenten Joe Biden verloren hatte. Beim Unterzeichnen des Dekrets für die Aufnahme von Ermittlungen gegen Krebs erklärte Trump: «Wir werden herausfinden, ob es eine sichere Wahl war oder nicht und wenn nicht, wird er einen grossen Preis zahlen müssen». (AFP)

Die US-Regierung und Panama wollen US-Kriegsschiffen eine kostenlose und vorrangige Durchfahrt durch den Panamakanal sichern. Beide Regierungen würden eine entsprechende Regelung ausarbeiten, kündigte US-Verteidigungsminister Pete Hegseth in Panama-Stadt an. Nach Angaben des panamaischen Ministers für Kanal-Angelegenheiten, José Ramón Icaza, würden die USA die ausfallenden Gebühren etwa durch Sicherheitsleistungen ausgleichen.

«Wir werden nach einem Mechanismus suchen», sagte Icaza. Dabei gehe es nicht um einen Erlass der Gebühren. Die USA würden sie durch eine Gegenleistung kompensieren. Vertraglich ist es dem mittelamerikanischen Land nicht erlaubt, einzelnen Staaten Sonderrechte bei der Passage der wichtigen Wasserstrasse zwischen Atlantik und Pazifik einzuräumen. US-Präsident Donald Trump erhebt seit seinem Amtsantritt Anspruch auf den Panamakanal. Der Republikaner drohte damit, den Kanal für die USA zurückzuholen.

Hegseth spricht von Zusammenarbeit mit Panama

In Panama vermied es Hegseth, von einseitigen Massnahmen der USA zu sprechen. «Wenn Präsident Trump sagt, dass wir den Panamakanal vom chinesischen Einfluss zurückholen, bedeutet das eine Partnerschaft zwischen den Vereinigten Staaten und Panama», sagte Hegseth auf einer Pressekonferenz mit Panamas Sicherheitsminister, Frank Ábrego.

Auf die Frage eines Journalisten, ob die USA die Souveränität Panamas über den Kanal anerkannten, antwortete er: «Der Panamakanal liegt in Panama und es ist wichtig, die panamaische Souveränität vor bösartigem Einfluss zu schützen». In Panama wurde unter anderem die Stärkung der militärischen Zusammenarbeit vereinbart.

Trump sagt, China kontrolliere die Wasserstrasse. Panama weist diese Behauptung zurück. Der Kanal wurde Anfang des 20. Jahrhunderts vom Ingenieurkorps des US-Heeres gebaut. Am 31. Dezember 1999 übergaben die USA die Verwaltung an Panama. (DPA)

Das Weisse Haus will der US-Nachrichtenagentur Associated Press (AP) trotz anderslautender richterlicher Anweisung weiter keinen Zugang zum Oval Office gewähren. Die US-Regierung legte nur einen Tag nach der entsprechenden Entscheidung eines Bundesrichters Berufung ein. Bei der Verkündung seines Urteils hatte Bundesrichter Trevor McFadden der Regierung hierfür bis zum 13. April Zeit gegeben.

Hintergrund des Konflikts ist die Weigerung der AP, in ihrer Berichterstattung die von Trump verfügte Umbenennung für den Golf von Mexiko in «Golf von Amerika» zu verwenden.

Richter McFadden hatte das Weisse Haus angewiesen, AP wieder Zugang zum Oval Office, zur Air Force One und anderen Bereichen zu gewähren – wenn diese auch für andere Journalisten geöffnet sind. Nach der Verfassung könne die Regierung, wenn sie einigen Journalisten die Türen öffne, diese nicht für andere Journalisten aufgrund ihrer Ansichten schliessen, argumentierte der Richter. Das Weisse Haus hatte wiederholt AP-Journalisten von Veranstaltungen ausgeschlossen und auch den Zugang zur Präsidentenflugzeug Air Force One verweigert.

Geschäftsmodell der AP geschadet

Der Richter hatte der Nachrichtenagentur auch darin recht gegeben, dass sie durch die Blockade durch das Weisse Haus Schaden erlitten habe. Die Nachteile hätten dem Geschäftsmodell der AP geschadet, da die Agentur nicht so schnell Fotos und Eilmeldungen habe schicken können, schrieb der Richter in seiner Begründung.

Nachrichtenagenturen aus Europa und Gruppen, die sich für die Pressefreiheit einsetzen, hatten den erschwerten Zugang für AP durch das Weisse Haus kritisiert. Die Associated Press zählt weltweit zu den bedeutendsten Nachrichtenagenturen. (DPA)

Die US-Behörde für Einwanderung und Einbürgerung USCIS wird ab sofort Post in sozialen Medien auf antisemitische Äusserungen überprüfen und als Grundlage für ihre Entscheidungen berücksichtigen. Das kündigte die zum Heimatschutzministerium gehörende Behörde an.

Das betreffe ab sofort Ausländer, die eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung beantragen, sowie ausländische Studenten. Eine Sprecherin des Heimatschutzministeriums sagte, in den Vereinigten Staaten sei kein Platz für Sympathisanten von Terroristen, und die USA seien in keiner Weise verpflichtet, sie aufzunehmen oder im Land zu dulden.

Im Einklang mit Präsident Donald Trumps Verordnungen zur Bekämpfung von Antisemitismus und zum Schutz vor ausländischen Terroristen werde das Heimatschutzministerium alle Einwanderungsgesetze in vollem Umfang durchsetzen. Ziel sei es, die USA vor Extremisten und Ausländern zu schützen, die etwa Terrororganisationen wie die Hamas oder die Huthi-Miliz unterstützen, hiess es in der Presseerklärung. (DPA)