USAPro-palästinensische Studierende verschwinden nach Protesten
In den USA wurden mehrere Studierende wegen Gaza-Protesten verhaftet oder zur Ausreise aufgefordert. Die Vorwürfe wiegen schwer – Menschenrechtsorganisationen sprechen von politischer Willkür.
Rumeysa Ozturk, Doktorandin aus der Türkei, wurde in Somerville (Massachussets) am 26. März von vermummten US-Beamten festgenommen. Laut der Anwältin ohne Begründung. Im Video schreit sie, als ihr Handy abgenommen und sie in Handschellen gelegt wird. «Wir sind die Polizei», sagt einer der Männer – ein anderer fragt: «Warum versteckt ihr eure Gesichter?»
APDarum gehts
In den USA wurden mehrere pro-palästinensische Studierende nach Protesten verhaftet oder zur Ausreise aufgefordert.
Menschenrechtsorganisationen kritisieren die Massnahmen als politisch motivierte Willkür.
Einige der Betroffenen, wie Mahmoud Khalil, sind spurlos verschwunden oder in Abschiebezentren verlegt worden.
Die US-Regierung rechtfertigt die Aktionen mit der nationalen Sicherheit, Kritiker sehen sie als Bedrohung der Meinungsfreiheit.
Seit Monaten demonstrieren Studierende an US-Universitäten gegen den Krieg in Gaza. Mindestens fünf internationale Studierende wurden laut dem «Guardian» wegen ihrer Beteiligung an pro-palästinensischen Protesten von der US-Einwanderungsbehörde verhaftet.
Verhaftet, verlegt, unauffindbar
Ein Video zeigt, wie die türkische Doktorandin Rumeysa Ozturk kürzlich auf offener Strasse von Zivilbeamten festgenommen wurde. Laut AP legten maskierte Männer ihr Handschellen an und brachten sie in ein nicht gekennzeichnetes Fahrzeug. Sie sitzt seither in einem 2500 Kilometer von ihrem Wohnort entfernten Abschiebezentrum in Louisiana. Die US-Behörden werfen ihr vor, Hamas-nah zu sein – Belege dafür gibt es bislang keine.
«Wenn Proteste kriminalisiert werden, geht es um Meinungsfreiheit»
Auf Tiktok schlägt das Thema hohe Wellen. Der politische Influencer Dylan Page, bekannt als «News Daddy», spricht in einem Video von «einem gefährlichen Präzedenzfall». Millionenfach geklickt, zeigt der Clip unter anderem die Festnahme von Rumeysa Ozturk. Page warnt: «Wenn Proteste kriminalisiert werden, geht es nicht mehr nur um Migration – sondern um Meinungsfreiheit.»
Der Fall Mahmoud Khalil
Mahmoud Khalil, Doktorand an der Columbia University und palästinensischer Aktivist
APBesonders bekannt ist der Fall von Mahmoud Khalil, Doktorand an der Columbia University und palästinensischer Aktivist. Khalil besitzt eine Green Card, ist mit einer hochschwangeren Amerikanerin verheiratet – und verschwand nach einem Protest spurlos. Wie The Guardian berichtet, wurde er ohne Vorwarnung in ein Abschiebezentrum nach Louisiana verlegt. Seine Frau und sein Anwalt wussten tagelang nicht, wo er sich befindet. Laut Reuters liegt gegen Khalil kein offizieller Strafvorwurf vor.
Eine Demonstration für die Freilassung von Mahmoud Khalil in Boston am 16. März.
ImagoKhalil und folgende Akademiker werden von der Einwanderungsbehörde ebenfalls als «radikale, pro-Hamas-nahe Ausländer» eingestuft:
Yunseo Chung
Columbia-Studentin und Green-Card-Inhaberin Yunseo Chung
InstagramIst eine 21-jährige südkoreanische Columbia-Studentin und Green-Card-Inhaberin, befindet sich im Untergrund, nachdem die US-Einwanderungsbehörde sie verhaften wollte. Nach ihrer Festnahme bei einem Protest am Barnard College gewährte ihr ein Gericht einstweiligen Rechtsschutz.
Momodou Taal
Momodou Taal, Student an der Cornell University, verlor sein Visum wegen politischer Aktivitäten.
InstagramIst Student an der Cornell University, verlor sein Visum wegen politischer Aktivitäten. Der Brite mit gambischen Wurzeln wehrt sich nun juristisch gegen die Regierung.
Badar Khan Suri
Badar Khan Suri, Wissenschaftler an der Georgetown University.
InstagramAuch der indische Wissenschaftler an der Georgetown University wurde festgenommen. Die Behörden werfen ihm unter anderem Verbindungen zu einer Hamas-nahen Person vor – angeblich sei dies seine palästinensischstämmige Frau.
Repression statt Rechtsstaat?
Die Trump-Regierung rechtfertigt die Verhaftungen und Visa-Entzüge mit nationaler Sicherheit. Ein Gesetz erlaubt den Entzug von Visa, wenn das Verhalten einer Person «schwerwiegende aussenpolitische Folgen» für die USA haben könnte. Aussenminister Marco Rubio sagte kürzlich: «Wenn wir ausländischen Studierenden ein Visum geben und sie hier Unruhe stiften, dann entziehen wir ihnen dieses Visum wieder.»
Menschenrechtsorganisationen warnen jedoch vor einem Missbrauch des Migrationsrechts. Samah Sisay vom Center for Constitutional Rights spricht gegenüber dem «Guardian» von einem gezielten Einschüchterungsversuch. «Das ist politisch motiviert und stellt eine Bedrohung für die Meinungsfreiheit dar.»
Columbia-Professor widerspricht Antisemitismus-Narrativ
Der Schweizer Soziologe Andreas Wimmer, Professor an der Columbia University, sieht die Lage differenziert. «Die meisten antisemitischen Vorfälle passieren ausserhalb des Campus», sagt er gegenüber SRF. Das Narrativ, jüdische Studierende seien auf dem Campus nicht mehr sicher, hält er für politisch motiviert. «Diese Kampagnen sind Teil eines Kulturkampfs gegen progressive Hochschulen.»
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