USA«Biden nicht viel anders als Trump»: Kritik nach Biden-Begnadigung
Noch-US-Präsident Joe Biden hat seinen Sohn Hunter trotz vorheriger Verneinung begnadigt. Die Kehrtwende sorgt für viel Kritik.
Joe Biden hat entgegen früherer Aussagen seinen Sohn Hunter Biden begnadigt.
AFPDarum gehts
Hunter Biden wurde von seinem Vater Joe Biden begnadigt.
Der Schritt erfolgte wenige Wochen vor der Machtübernahme durch Donald Trump.
Hunter Biden wurde bereits schuldig gesprochen, im Dezember sollte das Strafmass folgen.
Der scheidende US-Präsident Joe Biden hat entgegen vorheriger Aussagen seinen Sohn Hunter nun doch begnadigt.
Pressestimmen
Der deutsche «Tagesspiegel» schreibt dazu: «Was menschlich nachvollziehbar ist – vor allem angesichts der Racheschwüre des nächsten Präsidenten Donald Trump –, ist politisch eine höchst problematische Entscheidung. Zum einen wird Joe Biden die Tatsache, dass er entsprechende Fragen immer verneint hat, den Vorwurf einbringen, vor der Wahl gelogen zu haben.» Zum anderen klinge er mit seinen öffentlich geäusserten Zweifeln am System der Gewaltenteilung «gar nicht so viel anders als Trump». Der Republikaner behauptet seit langem, er sei Opfer einer politisch motivierten Hexenjagd.
Joe Bidens Erklärung im Wortlaut
«Heute habe ich eine Begnadigung für meinen Sohn Hunter unterzeichnet. Seit meinem Amtsantritt habe ich gesagt, dass ich mich nicht in die Entscheidungsfindungen des Justizministeriums einmischen würde, und ich habe mein Wort gehalten, auch wenn ich mit ansehen musste, wie meinem Sohn selektiv und auf ungerechte Weise vor Gericht gestellt wurde. Ohne erschwerende Faktoren wie die Nutzung (einer Waffe) in einem Verbrechen, mehrfache Käufe oder den Kauf einer Waffe als Strohmann werden Menschen fast nie deswegen vor Gericht gestellt, wie sie ein Waffenformular ausgefüllt haben. Diejenigen, die ihre Steuern aufgrund von schweren Abhängigkeiten zu spät bezahlt haben, diese aber später mit Zinsen und Strafen zurückzahlen, werden in der Regel nicht strafrechtlich belangt. Es ist klar, dass Hunter anders behandelt wurde.
Die Anklagen in seinen Fällen kamen erst zustande, nachdem mehrere meiner politischen Gegner im Kongress sie angezettelt hatten, um mich anzugreifen und meine Wahl zu verhindern. Dann wurde eine sorgfältig ausgehandelte Vereinbarung, der das Justizministerium zugestimmt hatte, im Gerichtssaal zunichte gemacht – wobei eine Reihe meiner politischen Gegner im Kongress sich damit brüsteten, dass sie politischen Druck auf den Prozess ausgeübt hatten. Hätte der Deal Bestand gehabt, wäre es eine faire, vernünftige Lösung für Hunters Fälle gewesen.
Kein vernünftiger Mensch, der sich die Fakten von Hunters Fällen ansieht, kann zu einem anderen Schluss kommen, als dass Hunter nur deshalb herausgegriffen wurde, weil er mein Sohn ist – und das ist falsch. Es wurde versucht, Hunter zu brechen, der seit fünfeinhalb Jahren nüchtern ist – trotz der unerbittlichen Angriffe und der selektiven Strafverfolgung. Beim Versuch, Hunter zu brechen, haben sie auch versucht, mich zu brechen – und es gibt keinen Grund zu glauben, dass es hier aufhören wird. Genug ist genug.
Während meiner gesamten Laufbahn habe ich einen einfachen Grundsatz verfolgt: ‹Sag dem amerikanischen Volk einfach die Wahrheit. Es wird fair sein.› Hier ist die Wahrheit: Ich glaube an das Justizsystem, aber während ich mit dieser Sache gerungen habe, glaube ich auch, dass die rohe Politik diesen Prozess infiziert und zu einem Justizirrtum geführt hat. Und nachdem ich diese Entscheidung an diesem Wochenende getroffen hatte, gab es keinen Sinn mehr, sie weiter hinauszuzögern. Ich hoffe, die Amerikaner werden verstehen, warum ein Vater und ein Präsident zu dieser Entscheidung gekommen ist.» (DPA)
In einer CNN-Analyse schreibt der Journalist Stephen Collins: «Politisch gesehen könnte Bidens Kehrtwende als Makel auf seinem Vermächtnis und seiner Glaubwürdigkeit wahrgenommen werden. Sie trägt zu einem unrühmlichen Ende einer Präsidentschaft bei, die durch seine katastrophale Debattenleistung im Juni einen Wendepunkt erlebte und die nun ebenso dafür in Erinnerung bleiben könnte, den Weg für Trumps Rückkehr ins Weisse Haus zu ebnen, wie dafür, ihn vor vier Jahren daraus verdrängt zu haben.»
Die BBC meint: «Da sich Bidens politische Karriere ihrem Ende zuneigt, wird er für seine Entscheidung kaum Konsequenzen tragen müssen. Die nationale Aufmerksamkeit wird sich bald wieder auf die bevorstehende Präsidentschaft von Trump richten.»
Polit-Stimmen
Der künftige US-Präsident Donald Trump hat die Begnadigung von Joe Bidens Sohn Hunter als «Irrtum und Missbrauch der Justiz» verurteilt. Gleichzeitig verwies Trump auf seine Anhänger, die nach dem Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 wegen Straftaten verurteilt worden war und die er nach seinem Amtsantritt möglicherweise selbst begnadigen will. «Schliesst die Begnadigung, die Hunter von Joe bekommen hat, auch die J-6-Geiseln ein, die seit Jahren inhaftiert sind?», schrieb Trump am Sonntagabend (Ortszeit) auf seinem Netzwerk Truth Social.
Strafmass war ausstehend
Der 54 Jahre alte Präsidentensohn hatte sich nach einem Schuldspruch wegen Verstössen gegen das Waffenrecht auch in einem zweiten Verfahren wegen verschiedener Steuervergehen schuldig bekannt. Das Strafmass in beiden Fällen sollte im Dezember verkündet werden.
Biden hatte mehrfach gesagt, dass er seinen Sohn nicht begnadigen werde. Seine Amtszeit endet mit der Machtübergabe an den designierten Präsidenten Donald Trump am 20. Januar.
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