Kurswechsel in letzter Sekunde: Hunter Biden bekennt sich schuldig

Mit einem überraschenden juristischen Vorstoss hat US-Präsidentensohn Hunter Biden in letzter Minute versucht, einen Prozess gegen ihn wegen Steuervergehen abzuwenden. Der Sohn von US-Präsident Joe Biden erschien vor dem zuständigen Gericht in Los Angeles, wo am Donnerstag der Prozess mit der Auswahl der Geschworenen beginnen sollte. Unmittelbar vor dem Start des Prozederes bot der 54-Jährige über seine Anwälte jedoch eine ungewöhnliche Vereinbarung mit der Justiz an, mit der er den Prozess womöglich doch noch umgehen könnte. Das berichteten mehrere US-Medien, darunter der Sender CNN und die «Washington Post» aus dem Gericht.

Konkret gehe es um einen sogenannten Alford plea, bei dem sich der Angeklagte nicht im klassischen Sinne schuldig bekennt, aber zugleich anerkennt, dass die Beweise in dem Fall vermutlich zu einem Schuldspruch führen würden. Nach dem Vorstoss sei die Sitzung zunächst für Beratungen unterbrochen worden. Der zuständige Richter müsste eine solche Vereinbarung absegnen. Zuvor hatte Hunter Biden in dem Fall auf nicht schuldig plädiert.

Aber in einer überraschenden Wendung am Donnerstagnachmittag änderte Bidens Team den Kurs und sagte stattdessen, Biden sei bereit, ein «offenes Geständnis» abzulegen und zuzugeben, dass sein Verhalten den Tatbestand der ihm zur Last gelegten Steuervergehen erfüllt, wie die US- Medien später berichteten.

Ein Alford plea ist ein spezielles juristisches Konzept im US-amerikanischen Rechtssystem. Es handelt sich um eine Art Schuldbekenntnis, bei dem der Angeklagte formal «schuldig» plädiert, aber gleichzeitig seine Unschuld beteuert oder bestreitet, die Tat tatsächlich begangen zu haben.

Mit einem Alford Plea kann der Angeklagte eine potenziell höhere Strafe vermeiden, die bei einem vollen Prozess und einer Verurteilung drohen könnte, während er dennoch seine Unschuld behauptet. Das Gericht behandelt dies jedoch wie ein reguläres Schuldbekenntnis, und der Angeklagte wird verurteilt, als ob er sich schuldig bekannt hätte.

Im Dezember war gegen ihn wegen mehrerer Steuerdelikte Anklage erhoben worden. Dem 54-Jährigen wird zur Last gelegt, Bundessteuern für mehrere Jahre nicht ordnungsgemäss gezahlt zu haben. Er habe Millionen für einen extravaganten Lebensstil ausgegeben, anstatt seine Steuerrechnungen zu begleichen, lautet der Vorwurf. Seine Steuern zahlte Hunter Biden erst nachträglich.

Konkret geht es um die Jahre 2016 bis Mitte Oktober 2020 – also bis kurz vor Joe Bidens Wahl zum Präsidenten. In der Zeit habe Hunter Biden mehr als sieben Millionen US-Dollar an Einnahmen verbucht, hiess es in der Anklageschrift. Er habe damals jedoch beschlossen, keine Steuern zu zahlen, sondern das Geld für andere Dinge aufzuwenden: «für Drogen, Hostessen und Freundinnen, Luxushotels und Mietobjekte, exotische Autos, Kleidung und andere Dinge persönlicher Natur, kurzum: für alles ausser für seine Steuern». Die penible Auflistung delikater Ausgaben in der Anklageschrift, etwa für Sexclubs und «Erwachsenen-Entertainment», sorgte für grosses Aufsehen. Hunter Biden dürfte sehr daran gelegen seien, dass derlei Details nicht noch weiter in einem Prozess öffentlich ausgebreitet werden.

In einem anderen Strafprozess war Hunter Biden im Juni wegen illegalen Waffenbesitzes für schuldig befunden worden. Ihm wurde vorgeworfen, bei einem Waffenkauf im Oktober 2018 falsche Angaben gemacht und seine damalige Drogenabhängigkeit verschwiegen zu haben. Er wies die Vorwürfe zurück. Das Strafmass soll am 13. November verkündet werden.