USATrump droht mit Nato-Austritt und will Capitol-Stürmer begnadigen
Donald Trump will ab seinem ersten Amtstag Capitol-Randalierer begnadigen und Massendeportationen einleiten. Ausserdem droht er mit dem Nato-Austritt.
Donald Trump droht damit, aus der Nato auszusteigen.
Screenshot/NBCDarum gehts
Donald Trump plant, Häftlinge des Capitol-Angriffs vom 6. Januar 2021 zu begnadigen.
Er kündigt Massendeportationen illegaler Einwanderer an, beginnend mit vorbestraften Personen.
In der Aussenpolitik will Trump die Unterstützung für die Ukraine reduzieren.
Der Verbleib der USA in der Nato soll von den Beitragszahlungen anderer Länder abhängen.
Donald Trump, der am 20. Januar als Präsident der USA ins Amt eingeführt wird, hat weitreichende politische Massnahmen angekündigt. In einem Interview mit NBC versprach er, Häftlinge, die wegen des Sturms auf das Capitol am 6. Januar 2021 verurteilt wurden, sofort zu begnadigen. Zudem plant er Massendeportationen illegaler Einwanderer und das Ende des Geburtsrechts auf Staatsbürgerschaft. Eine Ausnahme für «Dreamer» – Menschen, die als Kinder illegal in die USA gebracht wurden – schloss er jedoch nicht aus.
Die Massendeportationen sollen mit vorbestraften Personen beginnen. Trump machte jedoch klar, dass auch Familien mit gemischtem Status – in denen einige Mitglieder legal und andere illegal in den USA sind – betroffen sein könnten. «Man muss sie zusammenhalten und zurückschicken», sagte er.
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«Diese Menschen leben in der Hölle»
Trump kritisierte die Haftbedingungen der Capitol-Stürmer als «inhuman». «Diese Menschen leben in der Hölle», sagte er und betonte, dass sie seiner Meinung nach zu hart bestraft wurden.
Mitglieder des Untersuchungsausschusses zum 6. Januar bezeichnete er als «politische Verbrecher» und meinte, sie sollten zur Rechenschaft gezogen werden. Dennoch wolle er sich auf die Zukunft konzentrieren und nicht aktiv Vergeltung suchen.
Die Randalierer, die am 6. Januar 2021 das Captiol nach einer Trump-Rede gestürmt haben, sollen sofort begnadigt werden.
AFPAussenpolitik: Nato und Ukraine
In der Aussenpolitik plant Trump, die Unterstützung für die Ukraine zu reduzieren und den Verbleib der USA in der Nato von den Beitragszahlungen anderer Länder abhängig zu machen. «Wenn sie zahlen, bleiben wir», sagte er.
Trump betonte, dass seine zweite Amtszeit von Einheit geprägt sein soll. «Wir werden eine Botschaft der Einheit haben», erklärte er. An die Amerikaner, die ihn nicht gewählt haben, sagte er: «Ich werde euch genauso behandeln wie meine grössten Unterstützer.»
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