USATrump entzieht Ex-Präsident Biden Sicherheitsfreigaben
Schon im Februar hatte der US-Präsident angekündigt, politischen Gegnern den Zugang zu vertraulichen Informationen verwehren zu wollen. Nun macht er Ernst.
Darum gehts
Donald Trump hat die Sicherheitsfreigaben für Joe Biden, Kamala Harris und andere führende Demokraten widerrufen.
Insgesamt sind 15 Personen betroffen, darunter auch Antony Blinken und Hillary Clinton.
Trump begründet den Schritt damit, dass der Zugang zu Verschlusssachen nicht mehr im nationalen Interesse liege.
Biden hatte Trump nach dessen Amtsantritt 2021 ebenfalls den Zugang zu bestimmten Informationen verweigert.
US-Präsident Donald Trump hat in einem Memorandum die Sicherheitsfreigaben für seinen Amtsvorgänger Joe Biden, dessen ehemalige Vizepräsidentin Kamala Harris und weitere führende Demokraten und politische Gegner widerrufen. Er habe festgestellt, dass der Zugang zu Verschlusssachen für diese Personen «nicht mehr im nationalen Interesse» liege, heisst es dort.
Das Memorandum nennt insgesamt 15 Personen namentlich, darunter auch den ehemaligen Aussenminister Antony Blinken und Trumps ehemalige Gegenkandidatin in seinem ersten Präsidentschaftsrennen, Hillary Clinton. Weiterhin soll allen Mitgliedern von Bidens Familie ihre Sicherheitsfreigabe entzogen werden.
Der Schritt kommt nicht überraschend
Trump wies die Leiter der entsprechenden Abteilungen und Behörden an, die Sicherheitsfreigaben zu widerrufen und den genannten Personen den Zugang zu Verschlusssachen unverzüglich zu entziehen. Zudem soll ihnen der «unbegleitete Zugang zu sicheren Einrichtungen der Regierung der Vereinigten Staaten» verweigert werden.
Der Schritt kommt nicht überraschend. Bereits Anfang Februar hatte Trump angekündigt, einigen politischen Gegnern den Zugang zu vertraulichen Informationen verwehren zu wollen.
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Biden schloss Trump ebenfalls aus
Im Falle Bidens bedeutet das etwa auch, die täglichen Geheimdienstunterrichtungen nicht mehr zu erhalten. Trump begründete den Schritt im Februar damit, dass Biden ihm nach dessen Amtsantritt 2021 ebenfalls den Zugang zu bestimmten Informationen der nationalen Sicherheit verweigert hatte.
Biden hatte dies damals seinerseits mit Trumps «erratischem Verhalten» begründet. Üblicherweise behalten ehemalige Präsidenten eine gewisse Sicherheitsfreigabe auch nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt.
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