Vorwand für EinmarschUSA unterstellt Russland Sabotage-Pläne, um die Ukraine zu besetzen
Die USA sehen russische Drohungen und Ultimaten zu Nato-Erweiterung und Ukraine-Krise als Teil einer Kampagne, einen Vorwand für eine Invasion des Nachbarlandes zu konstruieren. Das behauptet zumindest ein US-Regierungsbeamter.
Russische Streitkräfte würden Sabotageakte unter falscher Flagge in der Ostukraine planen, um einen Vorwand für einen Einmarsch in der Ukraine zu schaffen. (Im Bild: Ein ukrainischer Soldat bezieht Stellung in einem Graben an der Trennungslinie in der Nähe des Dorfes Yasne.)
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Die US-Regierung hat Russland vorgeworfen, einen Vorwand für einen möglichen Einmarsch in die Ukraine zu schaffen. «Wir haben Informationen, die darauf hindeuten, dass Russland bereits eine Gruppe von Agenten aufgestellt hat, um eine Operation unter falscher Flagge im Osten der Ukraine durchzuführen», sagte die Sprecherin des Weissen Hauses, Jen Psaki, am Freitag.
Diese Agenten seien in «urbaner Kriegsführung» und im Umgang mit Sprengstoff geschult, um Sabotageakte gegen Vertreter Russlands durchzuführen. Die Informationen deuteten darauf hin, dass diese ausserdem damit beginnen würden, in staatlichen und sozialen Medien «Provokationen zu fabrizieren», um eine russische Intervention zu rechtfertigen und Spaltungen in der Ukraine zu säen, so Psaki weiter.
Die russischen Streitkräfte würden planen, mit diesen Aktivitäten einige Wochen vor einem militärischen Einmarsch zu beginnen, der «zwischen Mitte Januar und Mitte Februar» starten könnte, sagte ein US-Regierungsvertreter.
Russischsprachige Posts auf Social Media um 200 Prozent gestiegen
Russische Beamte würden Erzählungen über die Verschlechterung der Menschenrechtslage in der Ukraine und die zunehmende Militanz ukrainischer Führer verbreiten. «Dies alles ist die Verbreitung von Fehlinformationen», sagte Psaki. «In diesen Medienberichten wird auch der Westen für die Eskalation der Spannungen verantwortlich gemacht, und es wird auf humanitäre Probleme in der Ukraine hingewiesen, die durch ein russisches Eingreifen gelöst werden könnten. Und es wird für den russischen Patriotismus geworben, um die Unterstützung des Landes für militärische Massnahmen zu fördern.» Die Anzahl entsprechender russischsprachiger Beiträge in sozialen Medien mit diesen Inhalten sei im Dezember um 200 Prozent gestiegen.
Psaki und der Sprecher des Pentagons, John Kirby, betonten, man habe dieses Vorgehen Russlands bereits im Jahr 2014 bei der Annexion der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim gesehen. «Wir sind uns dessen bewusst und wir sehen, was sie tun», sagte Kirby. «Ich werde mich nicht zur Art der spezifischen Geheimdienstinformationen äussern, ausser dass ich unser Vertrauen in sie bekräftige.»
Die Spannungen im Ukraine-Konflikt hatten zuletzt stark zugenommen. Diese Woche gab es deshalb auf verschiedenen Ebenen Gespräche. Am Mittwoch berieten die 30 Nato-Staaten und Russland erstmals seit zweieinhalb Jahren wieder miteinander. Darüber hinaus gab es am Donnerstag eine Sitzung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Bereits am Montag hatten sich Vertreter Russlands und der USA in Genf getroffen.
