Strassenfinanzierung20 Stutz für alle – so soll die neue Velovignette funktionieren
Künftig sollen Velofahrende die Strassen-Infrastruktur mitfinanzieren. Auf dem Tisch liegt ein Vorstoss, der eine Velovignette von 20 Franken verlangt. So würden 90 Millionen Franken zusammenkommen. Linke sprechen von einer «Schnapsidee».
Die Velovignette soll jede Person kaufen müssen, die ein oder mehrere Velos besitzt. Sie soll elektronisch sein und 20 Franken kosten.
20min/Matthias SpicherDarum gehts
Die SVP fordert eine neue Velovignette von 20 Franken, um Velofahrende an der Strassenfinanzierung zu beteiligen.
Die Vignette soll elektronisch sein und pro Person erhoben werden, Kinder bis zwölf Jahre sind ausgenommen.
Unterstützung kommt von FDP und Mitte, während linke Politiker die Idee als «Schnapsidee» bezeichnen.
Die Einnahmen von 90 Millionen Franken sollen auch Automobilisten entlasten.
Wer finanziert Ausbau und Unterhalt der Schweizer Strassen? Diese Frage erhält neuen Zündstoff. SVP-Nationalrätin Nina Fehr Düsel kündigte Ende Jahr an, die Einführung einer Velovignette zu fordern. Nun liegt die entsprechende Motion 20 Minuten vor. Die Zürcherin plädiert darin für einen Betrag von 20 Franken, den alle Velo-Besitzenden künftig dem Staat abliefern müssen.
Velofahrende sollen künftig 20 Franken pro Jahr an die Finanzierung von Nationalstrassen und Agglomerationsprojekte beisteuern.
20min/Matthias SpicherIhr schwebt eine elektronische Vignette vor, was den administrativen Aufwand gering halten würde. Insgesamt würden etwa 90 Millionen Franken zusammenkommen, was auch Automobilisten entlasten soll. Bis 2012 existierte bereits eine Velovignette – allerdings diente diese nicht der Strassenfinanzierung, sondern als Haftpflichtversicherung.
Velovignette bekommt Unterstützung aus FDP und Mitte
Nationalstrassen und grosse Agglomerationsprojekte werden heute aus dem Nationalstrassenfonds (NAF) finanziert. Geäufnet wird der Topf aus den Einnahmen der Autobahnvignette, der Automobilsteuer und der Mineralölsteuer. Somit profitieren alle Verkehrsträger davon.
Schweizer Nationalstrassen und Agglomerationsprojekte werden durch den Nationalen Strassenfonds finanziert, der mit Geldern aus Autobahn-Vignette und Mineralölsteuer geäufnet ist.
IMAGO/Andreas HaasFehr erklärt, dass die Vignette pro Person und nicht pro Velo anfallen soll. Kinder bis zwölf Jahre sollen ausserdem weiterhin gratis unterwegs sein. «Ich bin selbst überzeugte Velofahrerin und finde es sinnvoll, einen bescheidenen Beitrag als Nutzerin der Strassen beizusteuern», so Fehr Düsel. Selbst auf der linken Ratsseite habe sie Sympathien für den Vorstoss erfahren.
«Sie profitieren, aber tragen nichts zur Finanzierung bei»
Die Idee der Velovignette geniesst aber vor allem unter bürgerlichen Politikern viel Zuspruch. So haben neben vielen SVPlern auch FDP-Fraktionschef Damien Cottier oder die Mitte-Vertreter Pius Kaufmann und Thomas Rechsteiner Fehrs Motions mitunterzeichnet.
Auch der Berner Nationalrat Christian Wasserfallen (FDP) will Velofahrer «in linken Städten» zur Kasse bitten.
20min/Matthias SpicherDer Stadtberner FDP-Nationalrat und Velofahrer Christian Wasserfallen hat bereits erklärt, dass er die Idee gut finde. «Velofahrer profitieren von den Abgaben der Automobilisten, ohne selbst etwas zur Finanzierung beizutragen», meinte er. Und: «Gerade die linken Städte, welche sich gegen jegliche Strassenprojekte wenden, können so vermehrt selbst für ihre Projekte aufkommen.»
Pro Velo bezeichnet «neue Steuer» als «Schnapsidee»
Den Kopf schüttelt dagegen SP-Nationalrat Hasan Candan. «Die Forderung ist eine regelrechte Schnapsidee und ein Schildbürgerstreich sondergleichen», sagt der Vize-Präsident von Pro Velo. Eine «neue Steuer» sei nicht angebracht, gerade angesichts steigender Krankenkassenprämien und hohen Mieten.
Hasan Candan (SP), Vize-Präsident von Pro Velo, hält gar nichts von der Idee und sagt, Velofahren sei gesund und gut fürs Klima.
20min/Tim RütscheAusserdem würden Autofahrende mit der neuen Vignette doppelt besteuert, warnt Candan. Hinzu komme, dass Velofahrende mit ihren Kantons- und Gemeindesteuern schon heute einen Beitrag an die Strassenfinanzierung leisten würden. Und: Velofahren sei gesund und schone das Klima.
Was hältst du von der Idee einer Velovignette für 20 Franken?
Sollte der Vorstoss im Parlament eine Mehrheit finden, muss Verkehrsminister Albert Rösti einen Vorschlag machen, wie die neue Velovignette im Detail umgesetzt werden soll.
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