VolksabstimmungWird wegen Autobahnausbau das Benzin teurer?
Der Ausbau der Autobahnen soll rund fünf Milliarden Franken kosten. Der Nationalstrassenfonds hat mit sinkenden Einnahmen zu kämpfen – höhere Benzinpreise könnten die Folge sein.
Die Schweiz stimmt am 24. November über einen 5-Milliarden-Franken-Ausbau der Autobahnen ab.
20min/Matthias SpicherDarum gehts
Am 24. November wird über den 5-Milliarden-Ausbau der Autobahnen abgestimmt.
Der Ausbau könnte zu höheren Benzinpreisen führen, da die Mittel des Strassenfonds schwinden.
Es ist eine Abgabe auf Elektrofahrzeuge geplant, um den Rückgang der Mineralölsteuereinnahmen auszugleichen.
Die Schweiz steht vor einer wichtigen Abstimmung am 24. November: Es geht um den geplanten Ausbau der Autobahnen, der rund fünf Milliarden Franken kosten soll. Doch während die Verbesserung der Infrastruktur für viele verlockend klingt, gibt es eine Schattenseite: Der Ausbau könnte in den nächsten Jahren zu höheren Benzinpreisen führen, wie die Zeitungen von CH Media schreiben.
Mittel des Strassenfonds schwinden
Das Bundesamt für Strassen (Astra) warnt, dass die Reserven des Nationalstrassen- und Agglomerationsfonds (NAF) in den kommenden Jahren schwinden könnten. Dieser Fonds finanziert den Autobahnausbau und wird durch Einnahmen aus der Mineralölsteuer gespeist. Doch mit dem vermehrten Umstieg auf Elektrofahrzeuge sinken diese Einnahmen, was die Frage aufwirft: Wer zahlt letztlich für den Ausbau?
1993 stimmte die Schweiz für 20-Rappen-Erhöhung
Im Jahr 1993 nahm die Schweizer Stimmbevölkerung mit einem Ja-Stimmen-Anteil von 54,5 Prozent das Bundesgesetz über die Erhöhung des Treibstoffzolles an.
Bei der Vorlage ging es um eine Erhöhung des Grundzolles (erstmals seit 1936) auf Benzin um 20 Rappen. Je die Hälfte davon war zur Deckung des Defizites in der Bundeskasse und für den Strassenfonds bestimmt. Ausser der Auto-Partei, der SD/Lega-Fraktion sowie der PdA unterstützten alle Parteien die Treibstoffzollerhöhung. Der VCS und Gewerbeverband entschieden sich für die Stimmfreigabe.
Laut Prognosen könnte bereits 2027 der NAF unter 500 Millionen Franken fallen. In diesem Fall wäre der Staat gezwungen, den Benzinpreis um vier Rappen pro Liter zu erhöhen, um die finanzielle Lage des Fonds zu stabilisieren. Dieses Szenario beunruhigt viele, besonders in ländlichen Regionen, die auf das Auto angewiesen sind. SP-Nationalrat Jon Pult kritisiert, dass jene, die wenig vom Ausbau profitieren, die höheren Preise zahlen müssten.
SVP-Nationalrat beschwichtigt
Auf der anderen Seite gibt es auch Stimmen, die beruhigen wollen. Laut SVP-Nationalrat Christian Imark ist genug Geld für den aktuellen Ausbau vorhanden, und die Projekte könnten sich im Laufe der Jahre ohnehin noch verschieben. Auch das Astra selbst versucht, die Lage zu entschärfen und weist darauf hin, dass die Prognosen konservativ seien. Zudem betrage das aktuelle Fondsvermögen 3,67 Milliarden Franken, mehr als ursprünglich angenommen.
Was hältst du von einer möglichen Erhöhung des Benzinpreises?
Um die finanzielle Situation des NAF langfristig zu verbessern, gibt es Pläne, ab 2030 eine Abgabe auf Elektrofahrzeuge zu erheben. Diese soll den Rückgang der Mineralölsteuereinnahmen teilweise kompensieren. Allerdings ist diese Abgabe noch umstritten und erfordert eine Verfassungsänderung, über die voraussichtlich 2027 abgestimmt wird.
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