Ärger um Autobahn: Astra-Experten widersprechen Albert Rösti

«Ja zur Sicherung der Nationalstrassen» heisst der Slogan der Befürworter Kampagne zum Ausbau der Autobahn, die am 24. November zur Abstimmung steht. Die Vorlage erhöhe «die Sicherheit sowohl auf den Autobahnen als auch in den Städten und Dörfern nahe der Autobahn», wird argumentiert.

Nun widersprechen aber Experten aus Bundesrat Röstis eigenen Reihen. Analysen und Dokumente des Bundesamts für Strassen (Astra) zeigen auf, dass sich ein Spurausbau meist negativ auf die Sicherheit auswirkt, wie die Zeitungen von CH Media schreiben.

Eine Analyse des Astra weist darauf hin, dass im Zeitraum von 2020 bis 2022 nur drei Prozent der Unfallschwerpunkte auf Autobahnen liegen. Das Amt schreibt selbst, es gebe wenig Handlungsbedarf bezüglich Sicherheit auf den Autobahnen.

Brisanter ist das Dokument «Strategische Entwicklungsprogramm Nationalstrassen», das mit seinen 85 Seiten auch vom Astra stammt. Es analysiert 30 neue Nationalstrassenabschnitte und zeigt auf: Nur ein Sechstel der Abschnitte wurde sicherer. Im Dokument kommen Experten des Astras zum Schluss: Mehr Spuren führen zu mehr Unfällen und zu mehr Unfallschwerpunkten.

Auch bei den Vorüberlegungen zu den sechs Ausbauten, über die bald abgestimmt wird, zeigt sich das Astra selbst skeptisch. Nur gerade eines der Projekte (der Rosenbergtunnel in St. Gallen) kommt dabei gut weg.

Bei zweien weiteren (der Fäsenstaubtunnel in Schaffhausen und der Rheintunnel in Basel) fällt die Sicherheitsbilanz mehr oder weniger neutral aus. Bei den zwei Berner Projekten vermuten die Experten eine Erhöhung der Unfallzahlen und des Aufwands für die «polizeiliche Verkehrsregelung und Überwachung», ähnlich beim Projekt in Nyon.

Es ist nicht das erste Mal, bei dem es die politische Kommunikation von Röstis Department mit den Fakten nicht so genau nimmt. Im August musste das Astra in der NZZ die hohe Zahl der zuvor veröffentlichten Staustunden als «Hilfsgrösse» relativieren.

Letzte Woche korrigierte das Bundesamt für Raumplanung (ARE) in einer Studie die Folgekosten des Autoverkehrs für Gesundheit und Umwelt auf fast den doppelten Betrag. Dann wurde bekannt, dass sich die Gesamtkosten des Autobahnausbaus auf 5,8 Milliarden statt 4,9 belaufen, wenn damit verbundene Ausgaben wie Lärmschutz oder Abwasser berücksichtigt werden.

Wie CH Media schreibt, konstatieren Mitarbeitende der Bundeskanzlei schon länger einen zunehmend unpräzisen Umgang mit Fakten und Zahlen im Umwelt- und Verkehrsdepartement. Sie werfen den Leuten in Röstis Generalsekretariat vor, nicht sachlich-objektiv, sondern als «Spin Doctors» mit «deutlich politischer Schlagseite» zu agieren.

Aufgrund der Widersprüche zu den Angaben der Abstimmungsvorlage prüfen derzeit mehrere Verkehrsorganisationen offenbar eine Abstimmungsbeschwerde.

Das Astra relativierte auf Anfrage CH Media die eigenen Bewertungen: Diese basierten «immer auf Annahmen und vereinfachenden und teilweise monetarisierten Modellen». Dies sei für ihn «kein Widerspruch».