Venezuela nimmt Migranten aus den USA zurück

Die USA haben nach Angaben von Präsident Donald Trump eine Vereinbarung zur Migrationspolitik mit Venezuela geschlossen. Die venezolanische Regierung habe sich bereiterklärt, alle Staatsbürger wieder aufzunehmen, die illegal in die USA eingereist und dort festgenommen worden seien, schrieb Trump auf den Plattformen Truth Social und X. Dazu gehörten auch Mitglieder krimineller Banden, betonte er. «Venezuela hat sich ausserdem bereit erklärt, den Rücktransport zu übernehmen», schrieb er weiter.

Auch die freigelassenen Amerikaner, die in Venezuela inhaftiert gewesen waren, seien inzwischen zurück in den USA, betonte Trump. Die venezolanische Regierung äusserte sich zunächst nicht zu einer Migrations-Vereinbarung, sondern lediglich zu den Freilassungen.

Trump hatte seinen Gesandten für Sondermissionen, Richard Grenell, nach Venezuela geschickt, um Präsident Nicolás Maduro zur Rücknahme von illegal in die USA eingereisten Migranten zu drängen und die Freilassung inhaftierter Amerikaner zu erreichen. Wie des Öfteren verknüpfte die Trump-Regierung die Forderungen mit der Drohung, andernfalls werde es Konsequenzen geben.

Nach den Gesprächen verliess Grenell das Land mit sechs freigelassenen Amerikanern. Er verbreitete auf X mehrere Fotos mit den sechs Männern und kritisierte, sie hätten «null Unterstützung» von der Vorgängerregierung des Demokraten Joe Biden bekommen. Der Grund für die Inhaftierung der Amerikaner in Venezuela war zunächst nicht bekannt.

Grenell war ursprünglich nach Venezuela gereist, um Präsident Maduro zur Rücknahme von abgeschobenen Migranten zu drängen. Zuvor hatte Mauricio Claver-Carone, Sonderbeauftragter für Lateinamerika im US-Aussenministerium, gesagt, Trump erwarte, dass Maduro «alle venezolanischen Kriminellen und Bandenmitglieder, die in die Vereinigten Staaten exportiert wurden, zurücknimmt». Zudem sollten inhaftierte Amerikaner «sofort freigelassen werden». Dies sei bedingungslos und «nicht verhandelbar». Andernfalls werde es Konsequenzen geben.

Maduro sagte zu den Gesprächen mit den USA: «Es gibt Themen, über die wir erste Einigungen erzielt haben.» Details nannte er nicht. Er kündigte einen «Neuanfang» in den Beziehungen zu den USA an, «bei dem alles was berichtigt werden muss, berichtigt wird, und das, was getan werden muss, getan wird».

Der Besuch kam weniger als einen Monat, nachdem Maduro für eine dritte Amtszeit vereidigt wurde – nach einer von Betrugsvorwürfen überschatteten Wahl, landesweiten Protesten und internationaler Kritik. Die USA erkennen Maduros Anspruch auf den Wahlsieg nicht an und hatten zusammen mit Kanada, Grossbritannien und der EU Sanktionen gegen hochrangige Beamte des südamerikanischen Landes verhängt.

Der venezolanische Generalstaatsanwalt Tarek William Saab argumentierte in einem Fernsehinterview nun, Grenells Besuch bedeute formell, dass die US-Regierung Maduro als Präsident von Venezuela anerkenne. Der frühere US-Aussenminister Mike Pompeo wiederum mahnte bei dem Sender Fox News, er hoffe, es habe keine Zugeständnisse an die Regierung Venezuelas in diese Richtung gegeben. Die US-Regierung dürfe nicht vergessen, wer Maduro sei.