Separatismusvorwürfe: Dodik trotz Haftbefehl in Moskau

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Video gepostetPer Haftbefehl gesucht: Ist Serbenführer Dodik in Moskau?

Der Präsident der Republik Srpska, Milorad Dodik, reiste offenbar nach Moskau. Wegen Bestrebungen zur Abspaltung von Bosnien wird er von der dortigen Justiz per internationalem Haftbefehl gesucht.

Milorad Dodik ist offenbar trotz internationalen Haftbefehls nach Moskau gereist und veröffentlichte ein Video vom Grabmal des Unbekannten Soldaten.
In dem Video lobt er Wladimir Putin, äussert sich aber nicht zu einem möglichen Treffen mit dem russischen Präsidenten.
Gegen Dodik sowie weitere Spitzenpolitiker der Republika Srpska, darunter Nenad Stevandic und Radovan Viskovic, laufen Ermittlungen.
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Milorad Dodik ist offenbar trotz internationalen Haftbefehls nach Moskau gereist und veröffentlichte ein Video vom Grabmal des Unbekannten Soldaten.

X/@MiloradDodik

Darum gehts

  • Milorad Dodik, der bosnische Serbenführer, ist trotz internationalem Haftbefehl in Moskau angekommen.

  • In einem Video lobte Dodik den russischen Präsidenten Wladimir Putin, ohne ein Treffen zu bestätigen.

  • Die bosnische Justiz hat Interpol um Dodiks Festnahme gebeten.

  • Dodik hatte kürzlich einseitig die Zuständigkeit von Justiz und Polizei des bosnischen Zentralstaates für die Republika Srpska für beendet erklärt.

Der per internationalem Haftbefehl gesuchte bosnische Serbenführer Milorad Dodik ist nach eigenen Angaben am Montag in Moskau angekommen. Dies sagte Dodik selbst in einem vor dem Grabmal des Unbekannten Soldaten in der russischen Hauptstadt gefilmten und im Onlinedienst X veröffentlichten Video. In der rund zweiminütigen Aufnahme lobte Dodik den russischen Präsidenten Wladimir Putin als «historischen Anführer (...) des russischen Volks», machte aber keine Angaben zu einem möglichen Treffen mit ihm.

Interpol soll Dodik festnehmen

Die bosnische Justiz den Haftbefehl gegen Dodik am Donnerstag ausgestellt. Der Staatsgerichtshof erklärte, er habe einem entsprechenden Antrag der Staatsanwaltschaft stattgegeben. Nun sei die internationale Polizeibehörde Interpol am Zug.

Die Staatsanwaltschaft hatte zuvor die Festnahme des Präsidenten der überwiegend von bosnischen Serben bewohnten Republika Srpska (RS) angeordnet, in der vergangenen Woche wurde ein nationaler Haftbefehl gegen ihn ausgestellt. Gleiches gilt für den Parlamentspräsidenten der Republika Srpska, Nenad Stevandic, gegen den nun ebenfalls ein internationaler Haftbefehl ausgestellt wurde. Ermittelt wird auch gegen den Regierungschef der Republika Srpska, Radovan Viskovic.

Die Staatsanwaltschaft warf Dodik und Stevandic vor, «unter Ausnutzung ihrer hochrangigen Positionen in der Republika Srpska» die Grenzkontrollen umgangen und ins Ausland gereist zu sein.

Dodik hatte kürzlich einseitig die Zuständigkeit von Justiz und Polizei des bosnischen Zentralstaates für die Republika Srpska für beendet erklärt, obwohl die RS Teil von Bosnien und Herzegowina ist. Der Vorstoss war eine Reaktion auf ein Gerichtsurteil gegen Dodik, der wegen Missachtung des Hohen Repräsentanten der UNO für Bosnien und Herzegowina zu einem Jahr Haft verurteilt worden war. Das Vorhaben wurden jedoch später vom Verfassungsgericht kassiert.

Dodik bedroht Stabilität

Dodiks Vorgehen droht die ohnehin zerbrechliche Stabilität in Bosnien und Herzegowina und auf dem Westbalkan weiter zu untergraben. Seine Gegner werfen dem bosnischen Serbenführer eine separatistische Politik und Korruption vor. Der bosnische Serbenführer wiederum sieht in dem Vorgehen der Justiz einen Versuch, ihn aus der «politischen Arena zu entfernen».

Bosnien und Herzegowina ist seit dem Friedensabkommen von Dayton aufgeteilt in die überwiegend von bosnischen Serben bewohnte Republika Srpska und die kroatisch-muslimische Föderation Bosnien und Herzegowina. Die beiden halbautonomen Landesteile sind durch eine schwache Zentralregierung verbunden.

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