Volk soll entscheidenRechte toben – Cannabis-Legalisierung nimmt wohl die letzte Hürde
Konservative versuchen, die Cannabis-Legalisierung in letzter Sekunde zu verhindern. Gelingt das nicht, soll das Volk das letzte Wort haben, ist aus der SVP zu vernehmen.
Der Konsum von Cannabis dürfte in der Schweiz schon bald ganz legal sein, wenn der Nationalrat die Frist zur Behandlung einer Initiative verlängert.
PexelsDarum gehts
Der Nationalrat dürfte einer Fristverlängerung zur Umsetzung der Cannabis-Legalisierung zustimmen.
Die Freigabe sei überfällig, sagt Mitte-Nationalrat Hein Siegenthaler. Er will die «Prohibition» aufheben mit Jugendschutz-Artikeln.
SVP-Frau Andrea Geissbühler wehrt sich dagegen und kündet das Referendum an, sollte das Parlament «ja» sagen.
Wer mit einem Joint in der Hand von der Polizei erwischt wird, kassiert eine Ordnungsbusse von 100 Franken. Zwar werden in den letzten Jahren immer weniger solche Strafen ausgesprochen, noch immer ist der Cannabis-Konsum aber verboten. Das könnte sich bald ändern.
Die Gesundheitskommissionen von National- und Ständerat haben einer parlamentarischen Initiative von Mitte-Nationalrat Heinz Siegenthaler längst zugestimmt. Die Umsetzung in konkrete Gesetzes-Texte benötigt aber viel Zeit. So viel, dass nun die Frist abläuft und das Geschäft diese Woche vom Tisch sein könnte, wenn der Nationalrat nicht für eine Verlängerung stimmt.
«Überfällig, dass erwachsene Kiffer nicht mehr bestraft werden»
«Ich hoffe, dass das Parlament die Legalisierung nicht auf die lange Bank schiebt», sagt der Berner Politiker. «Es ist überfällig, dass erwachsene Kiffer nicht mehr bestraft werden», so Siegenthaler. Solange der Konsum kriminalisiert werde, blühe der Schwarzmarkt, wo schlechte Qualität verkauft werde.
Die SVP hoffe nun, die Legalisierung mit einem Nein um Jahre zu verschleppen, ärgert sich der Mitte-Mann, der auch in seiner eigenen Partei noch Überzeugungsarbeit leisten muss.
Tatsächlich erklärt SVP-Nationalrätin Andrea Geissbühler, dass sich ihre Partei gegen die Legalisierung wehren werde. Sie wirft der Cannabis-Lobby «Salami-Taktik» vor, weil es zuerst um den medizinischen Gebrauch, dann um Pilotversuche ging und nun die komplette Freigabe kommen soll.
«Gerade für Jugendliche ist der Konsum sehr schädlich. Wird Gras legal, sinkt die Hürde zum Kiffen für Junge dramatisch», so Geissbühler, die den «Dachverband Drogenabstinenz» im Co-Präsidium führt. Der Jugendschutz wäre kaum umsetzbar, befürchtet sie und der Schwarzmarkt werde weiter bestehen.
Cannabis wohl legal ab 2026 – SVP-Frau kündet Referendum an
Dem widerspricht Siegenthaler, dessen parlamentarische Initiative eine Regelung des Jugendschutzes vorsieht. «Die Prohibition von Cannabis beruht nicht auf aktuellen, wissenschaftlichen Argumenten, zumal die Schädlichkeit von Tabak und Alkohol nicht geringer ist», sagt er. Stimme der Nationalrat zu, sei der Cannabis-Konsum wohl ab 2026 nicht mehr strafbar.
Hast du schon einmal gekifft?
Sollte es tatsächlich so weit kommen, ist die letzte Hürde aber nicht genommen. Geissbühler kündet gegenüber 20 Minuten bereits das Referendum an. Das Volk habe bereits zweimal «nein» gesagt zur Legalisierung und müsse das letzte Wort haben.
Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) gibt sich auf Anfrage zurückhaltend. Eine Sprecherin verweist auf laufende Pilotversuche mit kontrollierter Abgabe. Basierend darauf würden wissenschaftliche Grundlagen geschaffen für eine künftige Regulierung. Der Bundesrat werde seine Position im Herbst in Form eines Berichts präsentieren.
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