Regeln für Satelliten & Raketen: Parmelin präsentiert Raumfahrtgesetz

Livetickeraktualisiert am Mittwoch, 29. Januar, 2025

Vorbild Elon Musk?Regeln für Satelliten & Raketen: Parmelin präsentiert Raumfahrtgesetz

Der Bund will ein Raumfahrtgesetz erlassen. Dies soll die Schweiz als Standort stärken. Bundesrat Guy Parmelin informiert live über das Geschäft und was es konkret beinhaltet.

Bundesrat Guy Parmelin informierte über das neue Raumfahrtgesetz.
Das Gesetz soll die technischen Aspekte der Raumfahrt regeln und beispielsweise klare Regeln für den Betrieb von Satelliten schaffen. (Symbolbild)
Der Weltraum trägt wesentlich zum Wohlstand der Schweiz bei, betont Bundesrat Parmelin.
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Bundesrat Guy Parmelin informierte über das neue Raumfahrtgesetz.

20min/Matthias Spicher

Darum gehts

  • Der Bundesrat will die Raumfahrt in der Schweiz stärken.

  • Er hat am Mittwoch einen Entwurf für ein Raumfahrtgesetz in die Vernehmlassung geschickt, welches sich auf die technischen Aspekte der Raumfahrt beschränkt.

  • Ziel ist es, mehr Rechtssicherheit zu schaffen und ein attraktiver Standort für die Raumfahrt zu sein.

  • Bundesrat Guy Parmelin informierte über diesen Entscheid und was er konkret bedeutet.

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Mittwoch, 29.01.2025
14:30

Zusammenfassung: Bundesrat präsentiert neues Raumfahrtgesetz

Der Bund will die Schweiz als attraktiven Standort für Raumfahrt stärken. Aus diesem Grund hat der Bundesrat am Mittwoch ein neues Raumfahrtgesetz in die Vernehmlassung geschickt. «Der Weltraum ist von grösster Bedeutung für unsere Wirtschaft, unsere Sicherheit und zahlreiche Anwendungen im Alltag», erklärte Bundesrat Guy Parmelin an der Medienkonferenz. Kurz gesagt: Der Weltraum trägt wesentlich zum Wohlstand der Schweiz bei.

«Mit diesem Gesetz bleibt die Schweiz im Bereich der Raumfahrt wettbewerbsfähig», betont Bundesrat Guy Parmelin.

«Mit diesem Gesetz bleibt die Schweiz im Bereich der Raumfahrt wettbewerbsfähig», betont Bundesrat Guy Parmelin.

20min/Matthias Spicher

Obwohl weder der Bund noch die Armee aktuell eigene Raumfahrtprojekte betreiben, könnte sich das in Zukunft ändern, so Parmelin. Das neue Raumfahrtgesetz soll insbesondere die Handhabung von Satelliten klar regeln. «Das Gesetz enthält keine neuen Förderinstrumente für die Raumfahrt», betont Parmelin. Ziel sei vielmehr der Grundbaustein für eine sichere und nachhaltige Schweizer Raumfahrt.

Derzeit stehen Schweizer Satellitenbetreiber vor verschiedenen Herausforderungen. «Mit diesem Gesetz bleibt die Schweiz im Bereich der Raumfahrt wettbewerbsfähig», so Parmelin weiter.

Kernstück des Gesetzes ist die Regelung rund um Satelliten. (Symbolbild)

Kernstück des Gesetzes ist die Regelung rund um Satelliten. (Symbolbild)

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Bislang gebe es beispielsweise keine Regelung, die es verbietet, Satelliten-Konstellationen unter Schweizer Flagge zu etablieren. Das neue Gesetz definiert nun erstmals, wer als sogenannter «Operator» gilt – insbesondere Schweizer Unternehmen oder Firmen, die aus der Schweiz heraus Satelliten steuern.

Die Vernehmlassung läuft bis zum 6. Mai 2025. Der Bundesrat rechnet damit, dass der Gesetzesentwurf 2026 den eidgenössischen Räten vorgelegt werden kann.

14:26

Gibt es aktuell Schweizer Projekte?

Ein Journalist fragt, ob der Bundesrat Kenntnisse über beispielsweise Projekte der Armee in diesem Zusammenhang habe. Parmelin verneint.

Die Leiterin des Bereichs Weltraumpolitik und Support, Catherine Kropf, fügt hinzu, dass der Bund oder die Armee aktuell keine eigenen Raumfahrtprojekte betreiben. «Es könnte jedoch sein, dass sich das in Zukunft ändert», so Kropf.

14:21

Gesetz für Schweizer «Operateure»

Das Gesetz regele, wer als sogenannter «Operateur» geltet. Dabei ginge es vor allem um Schweizer Unternehmen oder Unternehmen, die aus der Schweiz aus Satelliten steuern oder führen.

Die Staatssekretärin für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI), Martina Hirayama, betont, dass mit dem Gesetz ein «guter Rahmen» für die Schweizer Raumfahrt geschaffen wird.

14:10

Satelliten im Fokus des Gesetzes

Bundesrat Guy Parmelin eröffnet die Medienkonferenz. «Der Weltraum ist von grösster Bedeutung», auch für den Schweizer Wohlstand so Parmelin.

Das neuen Raumfahrtgesetz drehe sich um Satelliten, betont Parmelin. Nicht um neue Förderinstrumente im Bereich Raumfahrt. Die Vernehmlassung des Gesetzes dauert bis Mai 2025.

14:01

Vizekanzler und Bundesratssprecher Andrea Arcidiacono tritt zurück

Die Medienkonferenz beginnt mit einem Statement von Vizekanzler und Bundesratssprecher Andrea Arcidiacono. Er werde auf eigenen Wunsch das Amt per Ende März verlassen. Dies habe «vor allem private Gründe». Arcidiacono ist erst seit letztem Oktober im Amt und folgte auf André Simonazzi, nachdem dieser unerwartet verstarb.

14:00

Bundesrat Guy Parmelin informiert über ein Schweizer Raumfahrtgesetz

Der Bundesrat will die Schweiz als attraktiven Standort für die Raumfahrt stärken und hat am Mittwoch einen Entwurf eines Raumfahrtgesetzes in die Vernehmlassung geschickt. Das Gesetz soll die technischen Aspekte der Raumfahrt regeln und beispielsweise klare Regeln für den Betrieb von Satelliten schaffen. Es regelt Bewilligungen, Aufsicht, ein nationales Weltraumregister und Haftungsfragen.

Ohne eine gesetzliche Grundlage kann der Bund Raumfahrtaktivitäten nicht regulieren oder überwachen. Ziel ist es, die Schweiz als zukunftsorientierten Standort im wachsenden Raumfahrtsektor zu positionieren. Zudem soll die Rechtssicherheit für Wirtschaft, Wissenschaft und Behörden gestärkt werden.

Über diesen Entscheid und was er konkret bedeutet, informiert Bundesrat Guy Parmelin live um 14 Uhr.

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