Waadtländer RegierungRechtsverstoss: Valérie Dittli (32) muss Zuständigkeiten abgeben
Laut einer Untersuchung sind die meisten Vorwürfe gegen die 32-jährige Regierungsrätin Valérie Dittli (Die Mitte) haltlos, doch sie verliert ihre Zuständigkeit für die Finanzen.
Die Waadtländer Regierung leitete auf Wunsch von Valérie Dittli selbst eine Untersuchung ein, um die gegen sie erhobenen Vorwürfe zu prüfen.
20min/Gabriel NistaDarum gehts
Valérie Dittli verliert ihre Zuständigkeit für Finanzen und Steuern in der Waadtländer Regierung.
Eine Untersuchung entlastete sie in vielen Punkten, fand jedoch auch Fehlverhalten.
Die Steuerverwaltung wird nun von Regierungspräsidentin Christelle Luisier Brodard übernommen.
Die Waadtländer Regierung hatte auf Wunsch der Beschuldigten selbst eine Untersuchung eingeleitet. Der Vorwurf gegen Valérie Dittli, die 32-jährige Zugerin in Waadtländer Diensten: Es wird ihr vorgeworfen, im Umgang mit der Steuerverwaltung und bestimmten Steuerfällen ihre Zuständigkeiten als Finanzdirektorin überschritten zu haben, schreibt SRF.
Entlastung, aber auch Fehlverhalten
Der ehemalige Neuenburger SP-Staatsrat Jean Studer hat jetzt seinen Bericht zur Untersuchung an einer Medienkonferenz präsentiert. In einigen Punkten entlastete Studer Dittli, in anderen wurde ihr Fehlverhalten angelastet. Die meisten Anschuldigungen der Direktorin der Steuerverwaltung gegenüber der Departementschefin erwiesen sich bei der Überprüfung jedoch als unbegründet.
So durfte Dittli gemäss Studer als Departementschefin Informationen anfordern, die unter das Steuergeheimnis fallen. Bei den entsprechenden Fällen ging es um fragliche Steuerdossiers, die mit Problemen oder Klagen verbunden waren.
Valérie Dittli beging Rechtsverstoss
Jedoch verlangte Dittli für das Steuerjahr 2022 auch die Annullierung von Steuerveranlagungen für Steuerzahler. Und zwar für Steuerpflichtige, bei denen sie selbst der Ansicht war, dass das Gesetz eine steuerliche Obergrenze vorsehe. Die Steuerverwaltung verweigerte ihr jedoch den Zugang zu den entsprechenden Steuerdossiers.
Gemäss Experte Studer beging Dittli damit einen Rechtsverstoss. Darum verliert sie ihre Zuständigkeit für Finanzen und Steuern. Die Steuerverwaltung muss sie an Regierungspräsidentin Christelle Luisier Brodard abgeben. Unklar ist derzeit noch, wie Dittlis Departement künftig aussehen wird.
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