Elon Musk verlost Millionen – und macht sich damit wohl strafbar

Der Tech-Milliardär und Trump-Unterstützer Elon Musk will bis zur Wahl täglich eine Million US-Dollar an Unterzeichner einer Petition verschenken. Das Angebot richtet sich an registrierte Wählerinnen und Wähler in den bei der Präsidentschaftswahl besonders hart umkämpften Swing States. Die Petition wurde von Musks Organisation «America PAC» ins Leben gerufen, die den Wahlkampf des republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump unterstützt.

«Wir werden von jetzt an bis zur Wahl jeden Tag eine Million Dollar nach dem Zufallsprinzip an Personen vergeben, die die Petition unterzeichnet haben», sagte Musk bei einem Wahlkampfauftritt in Harrisburg im Swing State Pennsylvania. Musk sagte, sein Ziel sei es, zwischen einer und zwei Millionen Wählerinnen und Wähler in den umkämpften Staaten dazu zu bringen, die Petition zu unterschreiben. Den ersten Check übergab Musk bei der Veranstaltung an einen Mann aus Pennsylvania.

Musks Ziel dürfte es sein, in den hart umkämpften Bundesstaaten besonders viele Konservative dazu zu bringen, sich für die Wahl registrieren zu lassen. Das Programm könnte gegen Regeln der Wahlkampffinanzierung verstossen, da es in den USA nicht legal ist, Menschen dafür zu bezahlen, sich als Wählerin oder Wähler zu registrieren.

Zwar setzt Musk deshalb auf eine Petition, doch auch damit könnte er je nachdem nicht vor rechtlichen Folgen gefeit sein. Denn um die Petition unterzeichnen zu können, müssen sich die Leute für die Wahl registrieren lassen. Die US-Gesetzgebung besagt aber, dass Personen nicht dafür bezahlt werden dürfen, um sich für die Wahl zu registrieren.

Denn wie Rick Hasen, Rechtswissenschaftler und Experte für Wahlrecht, auf Twitter schreibt, erwähne das Handbuch des US-Justizdepartements zur Wahlkriminalität Lotterien für Wähler ausdrücklich als verbotenen Stimmenkauf definiert.

Auf bundesstaatlicher Ebene könnten Musk aufgrund seines Vorgehens noch mehr rechtliche Probleme bevorstehen: Die Gesetze des wichtigsten Swing State Pennsylvania besagen, dass Organisationen nur Glücksspiele, darunter auch Musks Millionen-Verlosung, durchführen dürfen, wenn sie eine entsprechende Lizenz besitzen.

Um sich für eine solche Lizenz bewerben zu können, muss die jeweilige Organisation aber seit mindestens einem Jahr bestehen und in dieser Zeit bereits ihr definiertes Ziel verfolgen –  Musks erst im Juli 2024 gegründeter America PAC dürfte diese Bedingungen mit grosser Wahrscheinlichkeit nicht erfüllen. Zudem überschreitet die Summe von einer Million auch vorgegebene Maximalbeträge, die bei solchen Verlosungen ausgeschüttet werden dürfen.

Auf X (ehemals Twitter) gibt es aber auch Stimmen, wonach das Vorgehen von Elon Musk rechtlich kein Problem sei. «Das ist 100 Prozent legal. Er kauft keine Stimmen und kann sein Geld ausgeben, wie er will» schreibt ein User. Ein anderer ist sich sicher, dass Musks Petition «die erfolgreichste in der US-Geschichte» sein wird.

Musk unterstützt den Republikaner Trump schon länger finanziell mit Millionenspenden. Laut Dokumenten der US-Wahlbehörde FEC hat der Tesla-Chef innerhalb von drei Monaten in Tranchen rund 75 Millionen US-Dollar an das «America PAC» gespendet, das Trump im Wahlkampf unterstützt. Trump hatte zuletzt angedeutet, dass Musk im Falle eines Wahlsieges an die Spitze eines Gremiums zur Überprüfung der US-Finanzen gesetzt werden könnte. Musk solle die Regierungsausgaben kürzen, so Trump.

Mit Material der DPA