Alexander Lukaschenko will Zusammenarbeit mit China ausbauen

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko ist am Mittwoch in Peking mit Chinas Ministerpräsident Li Keqiang zusammengetroffen. Auf dem Besuchsprogramm steht auch ein Treffen Lukaschenkos mit Staats- und Parteichef Xi Jinping. China und Belarus verstehen sich als «umfassende strategische Partner».

Lukaschenko gilt als enger Verbündeter von Wladimir Putin. Belarus ist stark abhängig von seinem Nachbarland Russland. Im Vorfeld des China-Besuchs gingen deshalb viele davon aus, dass Lukaschenko mit der Visite Putin einen Gefallen tut. Dabei hat der Besuch wohl auch andere Gründe.

Alexander Lukaschenko wurde von dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping nach China eingeladen. Wie die «Süddeutsche Zeitung» schreibt, kann das auch als Signal an Putin verstanden werden. Der belarussische Machthaber will zeigen, dass Belarus mehr Länder als nur Russland zu seinen Verbündeten zählen kann. Das Land steht nämlich international isoliert da. Gegenüber dem chinesischen Staatsfernsehen CCTV sagte Lukaschenko, dass sein Volk besonders unter den westlichen Sanktionen leidet. Es habe darum erkannt, wer seine Feinde und wer seine Freunde seien.

Lukaschenko erhofft sich von dem Besuch, dass China weitere Investitionen in Belarus tätigt. 
Er interessiere sich auch für die chinesische Rüstungsindustrie, sagte Lukaschenko der Nachrichtenagentur Xinhua. «Wir lernen bereits von Chinas neuen Technologien, die uns interessieren. Das betrifft alle Sektoren von Biotechnologie bis zur nationalen Verteidigung.»

Bei dem Besuch dürfte es bis Donnerstag auch um den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gehen. Der Besuch von Lukaschenko erfolgt nur wenige Tage, nachdem Chinas ein Positionspapier zum Ukraine-Konflikt vorlegte. Es war international mit Enttäuschung aufgenommen worden, da es keine neue Initiative zu einer Beilegung des Krieges erkennen liess. Vielmehr stärkt China unverändert Putin den Rücken. Es ist davon auszugehen, dass Lukaschenko während seines Besuchs den chinesischen «Friedensplan» ebenfalls unterstützt.